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Hans Wilhelm Reiners schrieb am 16.04.2011 um 18:16 Uhr:

Sehr geehrter Herr Heuers,

wenn Sie auch mit einer Erklärung durch mich vorlieb nehmen, dann gern:

Richtig ist, dass ein politischer Beschluss die Verwaltung ermächtigen muss, Geld auszugeben. Falsch ist allerdings, dass dieser Beschluss in der konkreten Sache zwingend jetzt gefasst werden musste.

Wenn die Verwaltung die Förderung des behindertengerechten Ausbaus des Rheydter Hauptbahnhofs beantragt hat, wie es der OB in der Ratssitzung bestätigte, und Voraussetzung für eine Förderung ein kommunaler Eigenanteil ist, dann wäre die Verwaltung aber schlecht organisiert, wenn sie diesen kommunalen Eigenanteil nicht von sich aus in den Entwurf des städtischen Haushaltsplans 2012 schreiben würde.

Über diesen Haushaltsplan hat dann wiederum die Politik zu entscheiden.

Wenn man Ihrer Logik bzw. der Argumentation der Ampel-Mehrheit in dieser Sache folgen würde, dürfte in dem vom Kämmerer aufgestellten Haushaltsplanentwurf nichts stehen, was die Politik nicht ausdrücklich vorab beschlossen hat.

So läuft das allerdings nicht, und so würde es auch niemals funktionieren. Der Kämmerer schlägt vor, und dann entscheidet die Politik, was drin bleibt, was gestrichen wird oder was zusätzlich aufgenommen wird.

Hätte die Verwaltung tatsächlich vergessen, in der konkreten Sache den kommunalen Eigenanteil in den Entwurf aufzunehmen, wären die Haushaltsberatungen der richtige Zeitpunkt gewesen, mit einem politischen Beschluss diesen Fehler zu korrigieren.

Alles, was jetzt passiert, ist reine Schaumschlägerei und der untaugliche Versuch, eine Initiative für sich zu reklamieren, die andere längst auf den Weg gebracht haben.