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Bündnis 90/Die Grünen: Landesregierung wirft LEG-Wohnungen Heuschrecke zum Fraß vor

Zu Presseberichten zum Verkauf der LEG-Wohnungen an den Immobilienfonds der amerikanischen Investmentbank Goldmann-Sachs, Whitehall erklärt Winfried Schulz, der wohnungsbaupolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion: „Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) stellt die Gewinnmaximierung für den Landeshaushalt eiskalt über den Mieterschutz für 300.000 Menschen.

Anders sei nicht zu erklären, dass­Ã‚ sie Landesregierung­Ã‚ die LEG-Wohnungen, die als Landeseigentum sozialen Wohnraum gesichert haben, ausgerechnet an einen international agierenden Hedgefonds verkauft. Und weiter: „Wohnungen, die Whitehall 2004 in Berlin erworben hat, wurden teilweise bereits sechs Wochen nach dem Erwerb weiterverkauft. Das einzige Interesse von Finanzinvestoren ist es, eine maximale Rendite zu generieren.“

Dass dieser Verkauf an eine Heuschrecke sozial verträglich gestaltet werden könne, ist eine weitere Lebenslüge des selbst ernannten Arbeiterführers Jürgen Rüttgers. Den Mieterinnen und Mietern der LEG-Wohnungen an der Rheinschiene drohe nun eine Explosion der Mietkosten. In NRW verfügt die LEG über 61.610 Wohneinheiten; 324 davon befinden sich in Mönchengladbach; d.h. ca. 1.000 Mieterinnen und Mieter seien in unserer Kommune betroffen.

In naher Zukunft würde sich bewahrheiten, dass die Sozialcharta der Landesregierung wertlos ist. Die Mieterschutzverbände weisen seit langem zu Recht darauf hin, dass die angeblichen Schutzklauseln der Landesregierung geradezu Tür und Tor öffnen für Mieterhöhungen und den langsamen Verfall der Wohnungen. Laut Sozialcharta muss Whitehall pro Jahr durchschnittlich 12,50 € pro Quadratmeter investieren. Die LEG dagegen hat im letzten Jahr 25,00 € pro Quadratmeter investiert. Nach Expertenmeinung sind 28,00 € notwendig, um z.B. auch sinnvolle energetische Sanierungen durchführen zu können.

Mit großer Sorge wird die Entscheidung der Landesregierung von der Grünen-Ratsfraktion gesehen. Karl Sasserath, Sprecher der Grünen-Ratsfraktion ergänzt: „Die Auswirkungen für unseren Wohnungsmarkt werden wir genau beobachten und unmittelbar betroffenen Mieterinnen und Mietern als Ansprechpartner zur Verfügung stehen. Aber eins ist und bleibt klar: Verantwortung für die negativen Folgen tragen auch die CDU und FDP in Mönchengladbach. Für eine soziale Stadtentwicklungspolitik geht uns mit dem LEG-Verkauf ein wichtiger Partner verloren. Für die Stadt Mönchengladbach war der Tag des LEG-Verkaufs ein negativer Tag, weil eine Heuschrecke große Teile der Wohnungsbestände übernommen hat.“

Anmerkung der Redaktion BZMG:

Möglicherweise betroffen sind in Mönchengladbach LEG-Mietwohnungen in folgenden Straßen:

  • Alleestraße
  • An der Eickesmühle
  • An den Hüren
  • Eibenstraße
  • Espenstraße
  • Johannesstraße
  • Kerntener Straße
  • Schonz/Kanter Weg­Ã‚ 
  • Severinstraße
  • Westerwaldstraße