Wenn sich CDU und FDP im Mönchengladbacher Rat „zusammenraufen“, kommt dabei selten etwas Transparentes heraus. Dieses Eindruckes können sich auch deren Anhänger nicht erwehren. Jüngstes Beispiel ist eben die Frage, wie es mit den drei seit ihrer Gründung umstrittenen städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG weiter gehen soll.

In der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Mittwoch (22.04.2009) waren schnell die sehr unterschiedlichen Positionen zur Frage der Fusion der städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG erkennbar. CDU (Rolf Besten) und FDP (Dr. Jansen-Winken) wollen eine rasche Fusion aller drei. Die Opposition im Mönchengladbacher Rat sieht das teilweise ganz anders:

Rechtzeitig vor der Kommunalwahl kommt das Thema „Beteiligungen der Stadt Mönchengladbach“ wieder in die Diskussion. Angestoßen wurde sie durch Frage nach der zukünftigen Stellung der städtischen „Töchter“ EWMG, WFMG und MGMG.

„Es gibt jetzt viel Wichtigeres als Wahlkampf.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post die Vorstellung der SPD-Wahlkampfpläne in Mönchengladbach.

Hocherfreut verkündet Frank Boss (CDU) im über Radio 90,1 ausgestrahlten Interview den Baubeginn zur Umgestaltung des Konstantinplatzes in Giesenkirchen. Noch vor Beginn der Sommerferien, also vor der Kommunalwahl, sollen die Bagger anrollen, hoffen Boss und seine Helfer.

Auf der Basis eines „in sich geschlossenen Konzeptes“ will die Giesenkirchener CDU unter Führung der Bezirksvertreter Boss und Kremer diesen Teil des neuen Bezirkes „Ost“ positiv entwickeln. Dazu haben sie von der Verwaltung die Erstellung eines Rahmenplanes gefordert.

Dieser soll in der „gleichen Qualität wie der Rahmenplan für den Ortsteil Schelsen“ erarbeitet werden. BZMG hat sich diesen „Rahmenplan Schelsen“ aus dem Jahr 2005 einmal näher angesehen.

Die Giesenkirchener SPD-Ratsherren Oliver Büschgens und Horst Peter Vennen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wie auch im Planungs- und Bauausschuss am 31. März den CDU/FDP-Antrag scharf kritisiert.

Der Planungs- und Bauausschuss sprach sich in seiner jüngsten Sitzung mehrheitlich – gegen die Stimmen der CDU – für den Erhalt der zwölf zur Fällung vorgesehenen Bäume aus. Besonders die Anwohner atmen auf: Ihr Engagement hat sich ausgezahlt.

Offenbar will der Giesenkirchener Bezirksvorsteher Frank Boss (CDU) zugunsten von Norbert Post (CDU-Bezirksvorsteher Neuwerk) auf den Posten des Bezirksvorstehers des neuen Stadtbezirks MG-Ost verzichten. Einzelheiten wollen Boss und Post heute zwischen 11:00 – 12:00 Uhr in einer Sonder-Bürgersprechstunde im Giesenkirchener Rathaus bekannt geben.

Der Stadt Mönchengladbach geht es schlecht. In fast allen bundes- und landesweit erhobenen Umfragen und Statistiken liegen wir mit Mönchengladbach in den hinteren Regionen, sehr weit hinten.

„Das ist hier ein reines Chaos. Es werden Chancen vertan aus formalistischen Gründen. Es wird zuwenig gemeinsamer politischer Wille entwickelt im Sinne des VEP, der ja kommen wird. Man muss die Dinge so realisieren, dass sie wirklich dem VEP entsprechen. Es kann nicht sein, dass nach wie vor 6.000 Autos durch die Dohler Straße fahren sollen“, beschieb Wolfgang Dammers, Sprecher der Bürgerinitiative Geneicken (BIG) am 17.03.2009 in einer Pause der BV-Sitzung Rheydt-Mitte gegenüber BZMG das, was er als Zuschauer erlebt hatte.

Niemand wirklich!
Ohne hier bereits ins tiefste Detail eintauchen zu wollen: Seit Jahrzehnten verfolgt die CDU landesweit und konsequenterweise auch die CDU-Mönchengladbach und alle ihr nahestehenden Institutionen und Entscheidungsträger die Fertigstellung der gesamten A44-Trasse.

Der „Sachstandbericht“ des Sportdezernenten Dr. Fischer im Ausschuss für Freizeit, Sport und Bäder am 19.03.2009 erweckte den Eindruck, er wolle nicht wirklich etwas mitteilen. Einige Ausschussmitglieder nannten die Dinge jedoch beim Namen.

[19.03.2009] Der Betrug war ganz offensichtlich auf einen langen Zeitraum angelegt.

Ein Zeitraum, in dem wohl auch regelmäßig Kassenprüfungen durchgeführt und den Kassierern und Vorständen Entlastung erteilt wurden. Auch wenn die Geschäfte operativ durch einen hauptamtlichen Mitarbeiter geführt wurden, die Verantwortung liegt bei der ehrenamtlichen Führung der Partei.

Es ist ihm sicherlich nicht leicht gefallen, dem Mönchengladbacher CDU-Vorsitzende und OB-Kandidat Norbert Post, seinen Mitgliedern mitzuteilen, dass der Kreisverband betrogen und nach bisherigem Wissensstand um etwa 220.000 Euro geschädigt wurde. 

[18.03.2009] Nachdem die CDU-Fraktion die Pläne der Verwaltung zum Rathaus-Neubau in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte von der Tagesordnung genommen hatte, ist ein deutlicher Riss zwischen CDU-Fraktion und dem Parteivorsitzenden Norbert Post erkennbar.

Wer nun glaubt, der CDU-Forderung nach einem Rathausneubau in Rheydt sei gestern eine „Beerdigung 1. Klasse“ beschieden worden, sollte sich nicht täuschen lassen.

Die CDU hat durch diesen durchsichtigen Schachzug das Vorhaben lediglich in ein zeitlich begrenztes „Koma“ versetzt.

Die Sitzungen der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte sind immer für Über­ra­schungen gut. Da sollte auch die von heute (17.03.2009) keine Ausnahme machen.

„Es ist überhaupt nichts Neues, dass man ein Raumprogramm braucht, wenn ein neues Gebäude errichtet werden soll. Man sollte meinen, dass ein solches Raumprogramm von den Fachleuten der Stadtverwaltung erarbeitet werden kann, wenn der Neubau ein Rathaus sein soll“, so Erich Oberem (FWG) auf Anfrage der BZMG.

Wer geglaubt und/oder gehofft hatte, die politisch Tätigen in der Mönchengladbacher CDU würden den Bürgerwillen und die daraus resultierende Ratsentscheidung akzeptieren und sich nun mit aller Kraft für die Sanierung der Sportstätten in Giesenkirchen einsetzen, den holt ein Beschlussentwurf  vom 13.03.2009  auf den Boden der Tatsachen zurück.

[14.03.2009] Seit langem will die CDU (und mit ihr die FDP) in Rheydt ein neues Rathaus bauen. Die Motive sind durchsichtig und müssen nicht noch einmal ausgebreitet werden. Nur soviel: Irgendetwas vom 35,5-Millionen-Kuchen wird schon in CDU-Nähe landen.

[10.03.2009] Nachdem Mönchengladbach vom Weltfußballverband FIFA ausgewählt worden ist, 2011 Spielort der Frauenfußball-Weltmeisterschaft zu sein, war nun die Bewerbung des Deutschen Hockey-Bundes (DHB) für um die Ausrichtung der EM-Turniere der Damen und Herren von Erfolg gekrönt.

Die CDU Mönchengladbach möchte künftig bei der neuen Nutzung ehemaliger Kirchengebäude verstärkt darauf achten, dass diese Umwidmung im Einklang mit grundsätzlichen Wertmaßstäben geschieht.

Karneval ist auch eine Zeit, in der Narren traditionell die „Obrigkeit“ unter Beschuss nehmen. Am Aschermittwoch tun es (ebenfalls traditionell) auch die politischen Kontrahenten untereinander.