Der FDP-Ortsverband Mönchengladbach-West (Rheindahlen und Wickrath) hat seinen Vorstand neu gewählt. 

Auf der diesjährigen Frühjahrausstellung hatte die FDP das Thema „Abfallentsorgungssystem“ in den Mittelpunkt gestellt.

Das war die spontane Reaktion von Erich Oberem (FWG) auf das Vorhaben von Dr. Anno Jansen-Winkeln (FDP), einen Ratsbürger­entscheid zum Müllsystem in Mönchengladbach initiieren zu wollen.

Ohne Gegenstimmen wurden die Mitglieder des FDP-Kreisvorstandes Mönchengladbach wiedergewählt.

Im Jahr 1994 schloss die Stadt Mönchengladbach (Mehrheit von CDU und SPD) mit Trienekens/RWE einen auf 20 Jahre angelegten Müllentsorgungsvertrag.

So lautet das Anliegen von Marcus Ehrnecker auf dem FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012:

FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Anno Jansen-Winkeln begann auf dem FDP-Kreisparteitag am 04.02.2012 seinen Bericht aus der Fraktion mit dem Zitat: „Demokratie ist ein Verfahren, das garantiert, dass wir nicht besser regiert werden, als wir es verdienen.“

Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.

Am kommenden Samstag, 04. 02.2012, treffen sich um 11.00 Uhr die Mitglieder des FDP-Kreisverbandes zu ihrem Ordentlichen Kreisparteitag.

Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der FDP-Ratsfraktion für 2012:

Seit Jahren profiliert sich die FDP gerne als „Steuersenkungspartei“. Zumindest wurde dieser Versuch immer wieder unternommen.

Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten. 

Dass die FDP und ihr Fraktionsvorsitzender Dr. Jansen-Winkeln den VEP-Entwurf ablehnen würden, war zu erwarten. Das scheint ein grundsätzliches Verhalten zu sein.

Die Stellung der FDP in Mönchengladbach sieht Terhaag als sehr von der bundespolitischen Situation der Partei beeinflusst, worauf auch Parteiaustritte zurückzuführen seien, obwohl Befragungen ergeben hätten, dass die FDP in Mönchengladbach „einen guten Job“ mache.

Die FDP in Mönchengladbach bedauert den Rücktritt ihres Generalsekretärs Christian Lindner.

Die FDP lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf des Verkehrsent­wicklungsplanes (VEP) ab.

Hans Segschneider, FDP-Politiker und ehemaliger Bürgermeister, vollendet am 14. Dezember 2011 sein 90. Lebensjahr.

In verschiedenen Pressemitteilungen der vergangenen Tage war zu hören, dass die regierenden Parteien, federführend die CDU, die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohnes prüfen will. Es war auch die Rede davon, die FDP würde dies mittragen.

Die FDP-Ratsfraktion setzt sich dafür ein, dass die Stadt Mönchengladbach die Chance auf Konsolidierung ihres Haushaltes ergreift, die mit dem „Stärkungspakt Städtefinanzen“ geboten wird.

Die FDP-Ratsfraktion sieht die Notwendigkeit zur Schaffung weiterer Gewerbeflächen in Mönchengladbach.

Seit Januar 2010 ist Andreas Terhaag Vorsitzender des FDP-Kreisverbandes Mönchengladbach und folgte Nicole Finger, die sich aus der Parteiarbeit zurück zog.

Angesichts der eingereichten Unterschriften aus Wanlo zugunsten des Immissionsschutzes durch einen Wall wird die FDP-Fraktion ihre bisherige Haltung überdenken.

Die FDP-Fraktion im Rat der Stadt hat am gestrigen Montag beschlossen, der Einführung des Sozialtickets im Rahmen des Pilotprojektes des VRR in Mönchengladbach nicht zuzustimmen – es sei denn, es werden wesentliche Änderungen an der Beschlussvorlage vorgenommen.

Der Lärmaktionsplan für Mönchengladbach trifft bei der FDP-Fraktion auf deutliche Vorbehalte.