„Das ist fahrlässig Herr Dr. Fischer“. Dies war nur eine von vielen treffenden Bezeichnungen für ein Armutszeugnis. Ausgestellt wurde es in der Sitzung des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach am 17.12.2008 durch Erich Oberem (FWG).

So kommentierte der Geschäftsführer der Mönchengladbacher die Tatsache, dass erstmals seit Jahrzehnten keine Reden der Fraktionsvorsitzenden zur Verabschiedung des Haushalts zu hören waren.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof (VGH) hat am 25. November 2008 eine Klage der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) gegen der Änderung des Kommunalwahlrechts zuungunsten kleiner Parteien verhandelt. In dem Prozess geht es um die Frage, ob die im Oktober 2007 eingeführte Sperrklausel rechtens ist.

Seit vielen Jahren ist es guter Brauch: Nach der letzten Sitzung eines Jahres (03.12.2008 ab 17:00 Uhr) setzen sich alle Mitglieder der Bezirksvertretung in Giesenkirchen zu einem Glas Bier zusammen.

Auch die Mönchengladbacher Bezirksvertretungen tagen in der kommenden Woche:

Einen vollen Terminkalender haben die Mönchengladbacher Ausschuss-Mitglieder in der kommenden Woche. Alle Sitzungen sind öffentlich:

Die für den 26. November 2008 geplante Sitzung des Kulturausschusses wurde auf Dienstag, den 02. Dezember 2008, 18:00 Uhr, Raum 2028 im Rathaus Rheydt verlegt. Gründe wurden nicht benannt gegeben.

Der 11.11. ist allgemein bekannt als „Hoppeditz Erwachen“, die Ltd. Stadtbaudirektorin Kerkes-Grade hatte jedoch zu diesem Datum in 2008 zur 18. Sitzung des Beirats bei der Unteren Landschaftsbehörde ins Rathaus Rheydt eingeladen.
Und so versammelten sich denn ca. 30 Personen zu einer Sitzung, die einem unbeteiligten, aber interessierten Beobachter wie eine Farce vorkommen musste.

Das oder Ähnliches könnte spätestens 2020 auch Mönchengladbach passieren, wenn nichts passiert 🙂

„Aus gegebenem Anlaß wollen wir nochmals die Öffentlichkeit informieren“, erklärte Sprecherin Andrea Hoeveler von der Bürgerinitiative in Giesenkirchen am 30.10.2008 beim Pressegespräch im Haus Granderath in Giesenkirchen. Die Sprecher der Initiative Andrea Hoeveler, Klaus Dumke und Klaus Taube machten noch einmal deutlich:

Heute erreichte die Redaktion die nachstehende Erklärung von Herrn Klaus Dumke, Asternweg 37, Giesenkirchen: 
„Anders, als es die Berichterstattung in der RP zum Thema „Giesenkirchen 2015“ momentan vermuten lässt, richtet sich die von der Bürgerinitiative organisierte Protestaktion …

Unsere Redaktion hat zu diesem Thema mit folgendem Ergebnis recherchiert: Grundsätzlich kennt die Gemeindeordnung Bürgerbegehren nur gegen Verwaltungsverfahren und nicht gegen Personen. Beteiligte daran im rechtlichen Sinne sind die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens und die Verwaltung und nicht irgendwelche Politiker – selbst, wenn sie Bezirksvorsteher sind.

Ob das Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ) in Mönchengladbach, das Innenstadtkonzept Rheydt, die City-Ost, die Stadtteilentwicklungen an anderen Stellen, wie beispielweise ehem. Mülforter Zeugdruckerei – in all diesen „Problembereichen“ spielt das Spannungsfeld „Supermärkte vs. Einzelhandel“ eine große Rolle.

Beim Tagesordnungspunkt 6, Anfragen und Mitteilungen, in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 22.10.2008 informierte der Bezirksvorsteher Boss (CDU) die Bezirksvertretung darüber, daß er die Verwaltung gebeten habe, ihm die Unterschriften-Listen der Gegner des Baugebietes Puffkohlen zur Verfügung zu stellen.

Zur Frage von guenter41199 im Kommentar zum Artikel http://www.bz-mg.de/ordnung-sauberkeit-schutz-hilfe/sauberkeit/ehemaligen-mulforter-zeugdruckerei-an-der-duvenstrase-bundnisgrune-befurchten-weitere-verbrauchermarkte.html hatte die Redaktion B90/Die Grünen um Beantwortung gebeten. Heute ging diese Antwort ein:

Rechtlich wohl kaum anfechtbar, aber dennoch mehr als bedenklich ist die schriftliche Aufforderung der beiden Vorsitzenden des Gewerbekreises Giesenkirchen Hubert Peeters (1. Vorsitzender, CDU) und Reimund Esser (2. Vorsitzender).

Die Giesenkirchener Bürgerinitiative hatte die BürgerInnen zu einer weiteren Kommunikationsrunde eingeladen. Am Dienstag, 07.10.2008, 19:30 Uhr, im Sportler-Vereinsheim, auf der Sportanlage Puffkohlen 80 informierte die BI ca. 70 interessierte Bürgern.

Im Rat der Stadt wurde am 24.09.2008 mit den Stimmen der Ratsmehrheit von CDU und FDP das Projekt Giesenkirchen 2015 auf den Weg gebracht. (BZ-MG berichtete darüber). Das wiederum möchte die Giesenkirchener Bürgerinitiative verhindern.

In einer offensichtlich groß angelegten Aktion haben sich heute die Bürgerinitiative und einzelne Gegner mit gleichlautenden eMails an die Mönchengladbacher Ratsmitglieder gewandt.

Mindestens acht davon erreichten auch die BZMG-Redaktion bis zumZeitpunkt der Veröffentlichung dieses Artikels. Nicht dieser Häufung wegen, sondern, um unsere Leser zu informieren, veröffentlichen wir diese eMail hier im Wortlaut:

Wer erwartet hatte, dass nach teilweise turbulenten Diskussionen zu „Giesenkirchen 2015″ und zur europaweiten Ausschreibung des Handels- und Dienstleistungszentrum (HDZ vormals „ECE“) sich nun auch eine verbale Auseinandersetzung zum Pahlkebad entwickeln würde, wurde enttäuscht.

Es war schon eine ganz besondere Sitzung, die Sondersitzung von Bezirks­vertretung Rheydt-Mitte, Sportausschuss und Planungs- und Bauausschuss am späten Nachmittag des 11.09.2008.

Demokratie, Meinungsfreiheit, Aufrichtigkeit, all das wird gerade vor Wahlen und ganz besonders durch die Medien immer wieder vollmundig gefordert. Gelebt wird zumindest in meinem aktuellen Beispiel eher eine Medien-Zensur. So wurde in der Ausgabe eines großen Gladbacher Printmediums vom 9. September 2008 mein Leserbrief in unakzeptabler, sinnverfälschender Weise zensiert und gedruckt.
Der interessierte Bürger mag sich sein eigenes Urteil bilden:

Mit der Fortsetzung der Schulentwicklungspläne für die sonderpädagogische Förderung und die Sekundarstufe I befasst sich der Schul- und Bildungsausschuss in seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 10. September, um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt. Außerdem berät der Fachausschuss das Hauptschulkonzept und die Raumversorgung im Schulzentrum Neuwerk.

Am Donnerstag, 11. September, findet um 17 Uhr im Ratssaal des Rathauses Abtei die nächste öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Senioren statt.