Auch der NRW-Kommunal­Ã‚­minister unterstützt die wahltaktischen Spiele von CDU und FDP – Reine Wahltaktik schadet aber dem Ansehen der Demokratie“ Heftige Kritik übte­Ã‚ in der vorigen Woche Oberbürgermeister Norbert Bude an den Ankündigungen von Innen- und Kommunal­Ã‚­minister Dr. Ingo Wolf (FDP), die Pläne der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen, zu unterstützen.

Nach der erfolgreichen Eröffnung der neuen stadtgeschichtlichen Abteilung tagt am Donnerstag, 13. März, ab 14 Uhr der Kulturausschuss als „Zeichen der Ver­bundenheit zu den kulturellen Einrichtungen der Stadt“, so Aus­schuss­vor­sit­zen­der Peter Uhler, im Städtischen Museum Schloss Rheydt.

Kritik an der Reise von Oberbürgermeister Norbert Bude zum Projekt­ent­­wickler ECE in Hamburg üben die Ratsfraktionen von CDU und FDP.

[02.03.2008] Die langjährige Diskussion um die Neueinteilung der Stadtbezirke ist beendet.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Mönchengladbacher Rat lädt unterstützt von der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschulen (GGG) und der Mönchengladbacher Initiative Gesamtschule (MIGS) zu einer Informationsveranstaltung zum Thema „Vorfahrt für den Elternwillen bei der Schulformwahl! – Mehr Gesamtschulplätze in Mg!“ ein.

Auf Einladung von Landesbauminister Oliver Wittke tagte heute in Düsseldorf eine erste Gesprächsrunde mit Teilnehmern aus den beiden betroffenen Kommunen, verschiedenen Ministerien und Behörden sowie Mitgliedern des Landtags (u.a. Angela Tillmann und Michael Schroeren sowie der Büroleiter von Dr. Günter Krings, Jochen Klenner) zu der Zukunft der militärischen Flächen in beiden Städten.

In unnachahmlicher Weise hat Ralf Jüngermann, Redaktionsleiter der RP, in der heutigen Ausgabe der Mönchengladbach Stadtpost die Situation von Politik und Verwaltung in Mönchengladbach auf den Punkt gebracht:

(pcdufdp) Seit dem 15.02.2008 liegt dem Oberbürgermeister der gemeinsame Antrag von CDU und FDP vor, den Punkt „Neueinteilung des Stadtgebietes in Stadtbezirke“ auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 27.02.2008 zu setzen.

In der kommenden Woche finden im Rathaussaal des Rathauses Abteiberg die nächsten öffentlichen Sitzungen von Hauptausschuss und Integrationsrat mit interessanten Themen statt:

(pgrue) Der bündnisgrüne Fraktionsvorsitzende Karl Sasserath unterstützt die Auffassung des Rheinischen Amtes für Denkmalpflege, wonach das Pahlkebad als Denkmal anzusehen ist.

(pmg) Mit einer Reihe von Bebauungsplänen befasste sich der Planungs- und Bauausschuss in seiner gestrigen Sitzung.

(pmg) In den kommenden zwei Wochen wird die Untere Denkmalbehörde der Stadt das vom Rheinischen Amt für Denkmalpflege erarbeitete Gutachten zum Rheydter Pahlkebad abwägen und in einer abschließenden Bewertung zu einer Entscheidung kommen, ob das Bauwerk aus dem Jahre 1969 in die Denkmalliste eingetragen werden soll oder nicht.

(bw) Grüne informieren am Samstag, 9. Februar 2008 mit einem Infostand am Marktplatz in Rheydt und mit ihrem aktuellen Flyer die Bevölkerung über die Zukunft des Stadtbades Rheydt.

(gjmg) Die Grüne Jugend Mönchengladbach tagt ab sofort in der neuen Geschäftsstelle von Bündnis 90/DIE GRÃœNEN Mönchengladbach in der Brandenberger Str. 36, 41065 Mönchengladbach.

(pmg) Am kommenden Dienstag, 12. Februar, findet um 15 Uhr im Ratssaal des Rheydter Rathauses die nächste öffentliche Sitzung des Planungs- und Bauausschusses statt.

(pmg) Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat in seiner Sitzung vom 19.12.2007 die Veräußerung des RWE-Aktienpakets für voraussichtlich 180 Millionen Euro beschlossen.

(pmg) Oberbürgermeister Norbert Bude begrüßt den von CDU/FDP und SPD in der letzten Ratssitzung gemeinsam getragenen Beschluss zur Erhaltung und Stärkung des Standortes Rheydt für die Krankenhausversorgung in Mönchengladbach.

(pmg) Vor dem Hintergrund der Diskussion um die Zukunft des Rheydter Pahlkebades in der Ratssitzung fand am Donnerstag, 20. Dezember ein erneuter Ortstermin im Pahlkebad mit Vertretern von Stadt und NVV zur Frage der statischen Untersuchung des Schwimmbades statt.

Vor dem Hintergrund der­ Ratssitzung vom 19.12.2007 und der ergebnislosen Diskussion um die Neueinteilung der Stadtbezirke gibt Oberbürgermeister Norbert Bude folgende Stellungnahme ab:

In einem Grußwort zum Jahreswechsel hat sich Oberbürgermeister Norbert Bude an die Bürgerinnen und Bürger in Mönchengladbach gewandt:

Die Diskussion über die Neueinteilung der derzeitigen zehn Stadtbezirke geht in die nächste Runde und wird den Rat in seiner nächsten Sitzung am 27. Februar erneut beschäftigen.