Große Aufregung gab es 2013 in Odenkirchen, als bekannt wurde, dass eine Potenzialstudie für das Gebiet der Gemeinde Jüchen in der Nähe der Kamhausener Höhe Flächen für Windkraftanlagen identifiziert hatte.

Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch im März diesen Jahres der BI „Windkraft mit Abstand“ mitteilte, nicht an einer BI-Mitgliederversammlung teilnehmen zu wollen, begründete er dies u.a. damit, dass es „gegenwärtig“ keine konkreten Vorhaben bei der NEW gebe.

Allem Anschein nach geht es nicht mehr nur um Sinn und Unsinn von weiteren Wind­kraft­anlagen in Mönchengladbach, sondern auch um die Glaubwürdigkeit von Politikern (der CDU) vor und nach der Kommunalwahl 2014, aber auch um das Verhältnis zwischen Partei, Fraktion und Oberbürgermeister.

Nach den Jusos verwahren sich auch DIE FALKEN – Sozialistische Jugend Deutschlands – gegen die Einstufung durch die Mönchengladbacher Junge Union als „extremistisch“.

Über die Verhandlungen zu dem transatlantische Freihandelsabkommen wird aktuell viel berichtet und gesprochen. Gemeinsam mit Experten aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Verbraucherschutz sollen die Hintergründe etwas näher beleuchtet werden.

In den letzten Wochen rückte die Stadtbibliothek erneut in die Diskussion und in den Fokus der Öffentlichkeit. Die schon seit längerem vom Rat der Stadt beschlossene und im Haushalt eingestellte bekannte Sanierungsphase zum Erhalt und zur Fortführung der Bibliothek auf der Blücherstraße lockte nun nach dem beschlossenen Kauf des Vitus-Centers (VC) am Bahnhof den einen oder anderen lokalen Politiker zu unausgereiften Aussagen.

„Die von der Stadt Mönchengladbach am 13.05.15 um 16:21 Uhr verschickte Pressemitteilung an die Medien zum Rahmenplan Abteiberg hat es in sich. Von der Zielsetzung bis zur Beschreibung angedachter Ziele und bestehender Zustände war eine Pressemitteilung der Stadt noch nie so manipulativ wie diese“, erklärt die Mönchengladbacher LINKE.

Die Mitglieder der Bezirksvertretung Nord sowie des Bau- und Planungsausschusses müssen sich in diesen Tagen mit wichtigen Plänen beschäftigen, die das Gesicht des Gladbacher Stadtkerns künftig neu prägen werden.

[13.05.2015] Seit 2010 laufen die Planungen der GEM zur Umgestaltung der beiden Abfallumladestellen am Heidgesberg und im Luisenthal. Zwischen 2010 und 2014 explodierten die Kosten.

Gülistan Yüksel, Gladbacher Sozialdemokratin im Berliner Bundestag und Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Mönchengladbach, hat sich für den Erhalt des Arbeitslosenzentrums (ALZ) am bekannten Standort in Stadtmitte ausgesprochen.

Die Diskussion über die mögliche Einführung einer so genannten „Brötchentaste“ ist zu Ende, bevor sie richtig angefangen hat.

Nach der Demonstration des Bündnisses „Mönchengladbach stellt sich quer“, dem auch attac Mönchengladbach angehört, stellt deren Sprecher Tom Quarz fest:

„Bis  2020  soll  der  Anteil  der  Windkraft nach Vorgaben der NRW-Landes­regierung 15 Prozent betragen“, erklärt der Fraktions­vorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, in einem Artikel der SPD-Ratsinfo Nr. 1/2015.

Der Begriff „Vorgaben“ suggeriert, dass dies auch für die Kommunen bindend sei.

Der Lürriper Ratsherr Frank Eibenberger fordert ein Rückbaukonzept ür das REME-Gelände. Hintergrund sind die erneuten Brände der vergangenen Tage in der ehemaligen Militärwerkstatt.

Politikverdrossenheit, politische Nachwuchsprobleme, Beteiligungsträgheit – alles Begriffe, die Politik und Politiker nicht glücklich machen.

[04.05.2015] „Unangekündigt bekam der Architekt Fritz Otten vor der Bezirksvertretungssitzung im März den Raum um seine Idee einer Markt­halle auf dem Kapuzinerplatz vorzustellen,“ begann Mario Bocks, Vertreter von DIE LINKE in der Bezirksvertretung Nord die heutige Pressemitteilung.

Zu einer Bürgerfahrt in das Rheinische Braunkohlerevier lädt die SPD Giesenkirchen am Donnerstag, 11.06.2015, alle Giesenkirchenerinnen und Giesenkirchener ein.

Im Nachgang der „Mönchengladbach stellt sich quer“-Demonstration am 1. Mai kritisiert der SPD-Nachwuchs die Junge Union deutlich und wirft ihr vor, mit unsachgemäßen Anschuldigungen demokratische Organisationen zu diskreditieren.

Mit einer Anfrage in der gestrigen Ratssitzung (29.04.2015) bat der Vorsitzende der PiPa-Ratsgruppe (Piratenpartei und DIE Partei), Reiner Gutowski, OB Hans Wilhelm Reiners (CDU) um Aufklärung, warum nicht auch die PiPa die Informationen über die Bewerber auf den Posten des Baudezernenten erhalten hat.

Falls das VitusCenter an der Hindenburgstraße zum Ausweichstandort für die Zentralbibliothek wird und außerdem noch der neue Standort die Ausländerbehörde und das Standesamt, würde dies für Menschen mit Behinderungen in Mönchengladbach ein Rückschritt hinsichtlich Barrierefreiheit bedeuten.

Der große „Run“ auf die Nachfolge von Andreas Wurff ist wohl ausgeblieben, insbesondere wenn man die Bewerber betrachtet, die vergleichbare Funktionen in Kommunen innehatten oder innehaben, die eine ähnliche Größe haben, wie Mönchengladbach.

„Die Finanzierung von aufwendigen journalistischen Recherchen wird immer schwieriger. Mit Blick auf die sich wandelnde Medienlandschaft müssen daher auch neue Finanzierungswege gefunden werden.“

Am 23.04.2015 hatte der Ausschuss für „Anregungen und Beschwerden“ nach Meinung der Linken gleich zwei zustimmungsfähige Vorlagen auf dem Tisch. Eine legte dem Rat nahe, sich gegen TTIP und andere Freihandelsabkommen zu positionieren, die andere wollte das LKW-Routenkonzept verbessern.

Als stur bezeichnen die Grünen das Verhalten von CDU und SPD im Ausschuss für Anregungen und Beschwerden am letzten Mittwoch (22.04.2015). Dabei war niemand in der GroKo bereit, sich inhaltlich mit der Problematik auseinanderzusetzen.

So trieben die GroKo einzig und allein die beiden Fragen um: „Sind wir zuständig?“ und „Dürfen wir das?“