„Die Mehrheitsfraktionen werden die Voraussetzungen schaffen, dass die Stadt Mönchengladbach dem Stärkungspakt des Landes NRW zum 31.03.2012 beitritt“, sagt Lothar Beine, Vorsitzender der SPD-Fraktion.

Fünfmal haben sie bereits unter reger Beteiligung der Öffentlichkeit stattgefunden: Jetzt lädt Reinhold Schiffers, Bezirksvorsteher Nord, die Bürgerinnen und Bürger zu den 6. „Hardter Gesprächen“ ein.

In Rheindahlen rund um das Jagdrevier Woof scheinen Hunde auf gefährlichen Pfoten zu leben, zumindest dann, wenn sie von ihren Besitzerinnen und Besitzern ausgeführt werden.

Auf ihrem Parteitag 2007 hat die SPD Ziele für eine moderne Verkehrsentwicklungsplanung in Mönchengladbach formuliert.

So lautet die Headline der heutigen Pressemitteilung der Mönchengladbacher SPD-Fraktion.

Mit einem Ratsbürgerentscheid über einen Autobahntunnel will der Gladbecker Rat Auseinandersetzungen wie beim Bahnprojekt „Stuttgart 21“ verhindern.

Ende vorigen Jahres hatten wir die Fraktionsvorsitzenden gebeten, die Planungen, Ideen und/oder Zielsetzungen der Fraktion für 2012 mitzuteilen.

Die Auswirkungen des Braunkohletagebaues auf die Mönchengladbacher Infrastruktur, Gebäude, Kulturgüter und die Natur sind unverkennbar.

Das NRW-Umweltministerium hat heute stellvertretend für die nordrhein-westfälische Landesregierung die offizielle Stellungnahme zum Prüfverfahren zur Umweltverträglichkeit eines weiteren Atomkraftwerks im niederländischen Borssele verschickt.

Nachdem sich die FDP „pro Neubau“ positioniert hat und glaubt, dass dieser finanzierbar sei, werden sich die drei anderen Ampelpartner (SPD, Grüne und OB Bude) gerade über letzteres Gedanken machen müssen.

Seit Jahren profiliert sich die FDP gerne als „Steuersenkungspartei“. Zumindest wurde dieser Versuch immer wieder unternommen.

Die Mitglieder der FDP-Ratsfraktion haben am Wochenende auf einer Klausurtagung in Aachen den Entwurf des Haushaltsplanes der Stadt beraten. 

[05.01.2012] Es ist schon einigermaßen überraschend, dass in einer Stadt mit mehr als 260.000 Bürgern und etwa 3.000 Verwaltungsmitarbeitern politische Beschlüsse gefasst werden, ohne dass systematisch nachprüfbar ist, wie die Verwaltung damit umgeht.

Drei Maßnahmen in Mönchengladbach mit einem Kostenvolumen von 420.000 Euro stehen in der Dringlichkeitsliste „Gefährdungsabschätzung und Sanierung von Altlasten 2012“, die der Regionalrat für den Regierungsbezirk Düsseldorf beschlossen hat.

Clevererweise hat OB Bude (SPD) es geschafft, im Hauptausschuss am 14.12.2011 die beiden CDU-Anträge quasi zusammenzufassen und ging damit einer Diskussion im Rat zur mangelnden Beschlusskontrolle aus dem Weg.

In ihrem Antrag vom 02.12.2011 hat die CDU-Fraktion das nicht mehr zeitgemäße Ratsinformationssystem thematisiert.

Auch im Jahr 2012 bietet der SPD Ortsverein Wickrath wieder allen Bürgerinnen und Bürgern zahlreiche Aktionen, Veranstaltungen und Fahrten an.

Das ist eine der Schlussfolgerungen, die aus den Äußerungen von OB Norbert Bude (SPD) zu ziehen sind, als er versuchte, am 21.12.2011 in der Ratssitzung das Ergebnis seiner „Bürgerbefragung“ zum „Zusatznamen“ für Mönchengladbach vorzustellen.

Die übrigen Fraktionen im Rat der Stadt Mönchengladbach, hatten am Mittwoch, den 21.12.2011, den Antrag der LINKEN für ein Verbot von Castor-Transporten abgelehnt.

„Die vielschichtigen Probleme in der Struktur der Rheydter Verkehrsführung und die dadurch resultierenden Lösungen müssen auf eine breite politische Basis gestellt werden.“

„Oft wurde die lange Beratungsdauer innerhalb der ‚Ampelfraktionen’ aus SPD Bündnis90/Die Grünen und FDP kritisiert. …

Bei der Fortschreibung des Regionalplans muss die Zuordnung von Flächen sowie Wohn- und Wirtschaftsräumen so optimiert werden, dass möglichst wenig neue Verkehrsströme entstehen.

„Von den uns zustehenden 4.013 Euro für die Geschäftsführung der Fraktion, die der Bürgermeister uns jährlich überweist, können wir wie immer Geld zurückzahlen – Geld, das dem Bürger gehört, “ sagt Gerolf Hommel, Fraktionsvorsitzender der Jüchener FWG.