Die Giesenkirchener SPD-Ratsherren Oliver Büschgens und Horst Peter Vennen haben in der Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wie auch im Planungs- und Bauausschuss am 31. März den CDU/FDP-Antrag scharf kritisiert.

Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.

„Ich wollte wissen wie Politik funktioniert, jetzt weiß ich es“, mit diesen Worten verabschiedete sich Dagmar Pardon-Neuenhaus (SPD), stellvertretende Bezirksvorsteherin in Neuwerk, auf der Sitzung der Bezirksvertretung Neuwerk am 26.03.2009.

Die SPD-Fraktion begrüßt die vorgeschlagene Erhöhung für den Theaterhaushalt für Spielzeit 2010/2011 in Höhe von rund 450.000 Euro für den Mönchengladbacher Anteil. Mit dieser finanziellen Planungssicherheit kann das Konzept „Theater mit Zukunft“ umgesetzt werden. Zugleich stimmt die SPD-Fraktion auch der Umwandlung des Theaters in eine gemeinnützige GmbH (gGmbH) zu.

Die SPD-Fraktion machte sich die Entscheidung zum Für und Wider Erhalt oder Fällung der Bäume an der Hohenzollernstraße nicht leicht. Um eine politische Entscheidung auf eine fachliche Grundlage stützen zu können, wurden Fachleute in die Fraktion geladen.

In einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen am 26. März 2009 wird die SPD-Bezirksfraktion fordern, die Sanierung der Bezirkssportanlage Puffkohlen durchzuführen.

[18.03.2009] Nachdem die CDU-Fraktion die Pläne der Verwaltung zum Rathaus-Neubau in der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte von der Tagesordnung genommen hatte, ist ein deutlicher Riss zwischen CDU-Fraktion und dem Parteivorsitzenden Norbert Post erkennbar.

[10.03.2009] Nicht einfach hatten es die SPD-Ortsvereine Rheydt-Mitte, Rheydt-West und Odenkirchen, sich einvernehmlich auf die Besetzung der ersten sechs Listenplätze für die neue Bezirksvertretung MG-Süd zu verständigen.

Die einen wollten die Zahl der in den aktuellen Bezirken wohnenden Bürger als Bemessungsgrundlage, andere strebten für jeden Ortsverein zwei der ersten Plätze an.

Auf der heute (07.03.2009) fortgesetzten Kreiswahlkonferenz der Mönchengladbacher SPD war auch die Festlegung des neuen Kommunalwahltermins auf den 30 August 2009 ein Thema.
 
BZMG sprach dazu mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges:

Nachdem SPD-OB-Kandidat Norbert Bude poentiert auf die von CDU-Politikern geäußerten Forderungen zur Ausstattung der neuen „Bezirksbürgermeister“ reagiert hatte, ging er vor den etwa 60 Teilnehmern am diesjährigen Aschermittwoch-Treffen (25.02.2009) auf die aktuelle Situation der Mönchengladbacher Politikszene ein und meinte, dass die CDU ein Teil dieses Problems der steigenden Politikerverdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligung sei.

Mit insgesamt sieben Infoständen in der gesamten Stadt machte die SPD Mönchengladbach am Wochenende gegen die Wahltrickserei und Steuergeldverschwendung der CDU/FDP-Landesregierung mobil.

Karneval ist auch eine Zeit, in der Narren traditionell die „Obrigkeit“ unter Beschuss nehmen. Am Aschermittwoch tun es (ebenfalls traditionell) auch die politischen Kontrahenten untereinander.

Auf die gute Nachricht, dass die Finanzierung der Sanierung des Pahlkebades jetzt sicher ist, reagiert die SPD-Ratsfraktion mit Freude.

Beobachtet man die Vorsitzenden der beiden großen Mönchengladbacher „Volksparteien“ CDU und SPD, fallen gewisse Parallelen auf. Dabei sind Ähnlichkeiten in der Statur nur nebensächlich.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges und der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Beine begrüßen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

So sieht es der SPD-Landtagsabgeordnete Körfges und sich selbst durch das Innenministerium des Landes in seiner Forderung bestätigt, die Mittel aus dem kommunalen Investitionsprogramm für die Sanierung von Sportstätten einzusetzen

„Es ist gut, dass das Projekt „Giesenkirchen 2015“ im Rat der Stadt Mönchengladbach keine Mehrheit mehr hat und dem Bürgerbegehren stattgegeben wurde.

Eine gute Nachricht bringt Mönchengladbachs Mitglied im VRR, Ratsherr Lothar Beine (SPD), aus Gelsenkirchen mit: da für andere Vorhaben verplante Investitionsmittel 2009 nicht zeitgerecht verausgabt werden können, sind Mittel für dieses Jahr in Millionenhöhe frei und können für andere Vorhaben kurzfristig ausgegeben werden.

Nachdem sich Abordnungen des Kapellenbauvereins Buchholz und der SPD Wickrath im Rahmen des dritten Stadtteilgesprächs im Dezember 2008 kennenlernten, besuchte auf Einladung des Buchholzer Kapellenbauvereins eine Abordnung der SPD Wickrath am 16. Januar 2009 die Buchholzer Kapelle und den angrenzenden Friedhof.

Die Schüler der Giesenkirchener Hauptschule Asternweg freuen sich über eine neue Dartscheibe. Ein auf dem Schulfest im November letzten Jahres gegebenes Versprechen lösten jetzt Ratsherr Oliver Büschgens und Fraktionssprecher Volker Küppers ein: Für den Pausenraum der Hauptschule Asternweg stifteten die beiden SPD-Politiker eine elektronische Dart-Scheibe, die sie jetzt stellvertretend an den Leiter der Hauptschule Asternweg, Wolfgang Peters (Bildmitte), übergaben.

Generalintendant Jens Pesel und sein Stellvertreter Christian Tombeil informierten den SPD-Fraktionsvorstand über mögliche Finanzierungsmodelle im Theater. Beide bedankten sich über die Unterstützung durch die SPD-Fraktion. Die Theaterleitung betonte, dass das vorgeschlagene Fixkostenmodell keine Wunschvorstellung ist.

Am 29.12.2008 stellte BZMG den Sprechern der Ratsfraktionen 4 Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“. Hier die Antworten von Lothar Beine, Sprecher der SPD-Fraktion:

Zu ihrem wichtigen bürgerschaftlichen Engagement und dem herausragenden Ergebnis von 15.076 Unterschriften gegen das von der Giesenkirchener CDU und FDP initiierte Projekt „Giesenkirchen 2015“ gratuliert die SPD Giesenkirchen den Mitgliedern der Bürgerinitiative.

Nach Erscheinen des Artikels „Tradition geopfert ..“ wehrte sich die CDU-Giesenkirchen gegen die Aussage von Volker Küppers (SPD), die CDU hätte aus „personellen“ Gründen das gemütliche Beisammensein abgesagt.

Gegenüber BZMG korrigiert Küppers nun seine Aussage: