Schon legendär ist der Beginn einer Haushaltsrede in einer Bezirksvertretung, den ein Fraktionssprecher mit dem Satz einleitete: „Am Anfang war das Grundstück!“

Die Initiative „Mehr Demokratie“ beklagt den geringen Einfluss der Bürger auf die personelle Zusammensetzung der Räte bei den Kommunalwahlen am Sonntag. Dass der Landtag die Einführung eines kandidatenbezogenen Wahlrechts mit mehreren Stimmen für die Wähler ablehnt, bezeichnet Landesgeschäftsführer Alexander Slonka als „Stimmenklau“.

Ende des vergangenen Jahres (2008) hatte BZMG die Sprecher von CDU, SPD, FDP, FWG, B90/Die Grünen und LiLO im Mönchengladbacher Rat diese vier Fragen zum Thema „Politische Verantwortung“ gestellt:

Demokratie lebt von der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger und wie bei keinen anderen Wahlen ist es gerade bei der Kommunalwahl möglich, die Kandidaten vor Ort persönlich zu kennen oder kennen zu lernen.

Aus welchen Gründen auch immer erreichte uns die Antwort der FDP auf die Frage „“Welche Auffassung vertreten Sie auch vor dem Hintergrund der Reduzierung der Stadtbezirke?” vom 01.06.2008 (!) im Zusammenhang mit einer Änderung des Kommunalwahlrechtes (Stichworte: „Kumulieren, „Panaschieren“) erst Mitte August 2009 (!).

Diese Frage hatten wir allen Mönchengladbacher Parteien im Zusammenhang mit der Initiative „Mehr Demokratie beim Wählern“ gestellt.

Sie tun alles erdenkliche, sie lassen nichts aus und immer mehr Bürger stehen hinter ihnen.
Die Giesenkirchener Bürgerinitiative „Nein-L19“ hat ein weiteres Argumnet gegen den Bau der Landstrasse L19n durch das Landschaftsschutzgebiet entlang der Niers an die Hand bekommen, an dem auch die Landesbehörden nicht einfach vorbeikommen dürften.

Mit großem Befremden hat die Mönchengladbacher SPD ein Schreiben der CDU-Nachwuchsorganisation JU an junge Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis genommen. Dort ist im Zusammenhang mit angeblichen Zukunftsprojekten davon die Rede, dass diese Projekte wegen einzelner „Meckerfritzen“ mit Hilfe von SPD,  Grünen und Linken blockiert würden.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit großem Interesse haben wir Ihren Erstwählerbrief zur Kenntnis genommen, mit dem Sie junge Menschen dazu bewegen wollen, bei der Kommunalwahl ihre Stimmen der CDU zu geben. Unter der Überschrift: „Was die Zukunft bringt, entscheidest DU!“ schreiben Sie:
„Es kann ja schließlich nicht sein, dass immer wieder wegen einzelner „Meckerfritzen“ wichtige Zukunftsprojekte mit Hilfe von SPD, Grünen und Linke blockiert werden.“

Ob wohl Rheindahlen nicht gerade als Mönchengladbacher „SPD-Hochburg“ bezeichnet werden kann, war der SPD-Stand auf dem Rheindahlener Markt gut frequentiert.

Seit Jahren ist den Wickrather Umweltschützern, aber auch vielen Bürgern der Fischzuchtbetrieb im Naturschutzgebiet an der Niers in Wickrath ein Dorn im Auge. Nun soll nach dem Willen der Stadt der Betrieb nur wenige hundert Meter weiter an den Rand eines Landschaftsschutzgebiets verlegt werden. Gegen diese Entscheidung der Stadt protestieren die Anwohner. Die Wickrather Grüne fordern die Verlagerung des Fischzuchtbetriebs in ein Gewerbegebiet. (im Bild: Diether Brüser [li] und Uli Laubach)

Es gibt sie immer noch, die „Ohne-Mich(els)“, also die, die ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen. Und nacher meckern sie rum, wie schlecht es doch in Mönchengladbach ist. Zeigen Sie den Mönchengladbacher Parteien, wohin die Reise gehen soll.
Gehen Sie am nächsten Sonntag (30. August 2009) wählen!

Für Neu-Wähler – ob bisherige Wahlverweigerer oder Jungwähler (jetzt schon am 16 Jahre) – haben wir einige Informationen zusammengestellt: Klicken Sie HIER!

Am 26. September 2004 wurde Frank Boss (CDU) zum Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Giesenkirchen gewählt.

Fünf Jahre hatte er seitdem Zeit, als Bezirksvorsteher die Politik in Giesenkirchen zu gestalten. Sehen wir einmal nach, welche Leistungen er tatsächlich für die Bevölkerung erbracht hat.

Jeden Samstag ist Markttag in Rheydt. Am letzten Samstag (22.08.2009) hatten sich einige Stände hinzugesellt, die nicht zu verkaufen hatten. Nein, es waren keine neuen Marktbeschicker, die was zu verschenken hatten. Es waren Parteien und politische engagierte Gruppen, die dem Bürger ihre Ziele und Anliegen nahebringen wollten. Denn es ist eine Woche vor der Kommunalwahl!
Erst nach und nach fanden sich die Besucher und die „Standbesetzungen“ ein.

Bei der letzten Kommunalwahl in 2004 war, wie bei den Wahlen zuvor die CDU im Vorteil. Hatte sie 1999 noch 48,8% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen können, waren es 2004 nur noch 43,1%. Nicht ausgeschlossen ist, dass dieser Abwärtstrend anhält.

Am Freitag, 21.08.2009, hatte die Mönchengladbacher SPD zu einer Wahlkampfveranstaltung mit der Coverband Just:is auf den Rheydter Marktplatz eingeladen. Bei sonnigem Wetter hatten sich zeitweise bis zu 600 Bürger und SPD-Sympathisanten eingefunden, um zwischen 16:00 und 19:30 Uhr zu hören, was die SPD und ihr OB-Kandidat Norbert Bude ihnen mitzuteilen hatten.

Wahlkampf kann ein Stück weit auch zum Schmunzeln anregen. Einen Beitrag dazu leistete heute eine CDU-Wahlkämpferin, die ihrem Hund eine CDU-Armband um den Hals gelegt hatte.

Wenn man heute (22.08.2009) in „journalistischer Mission“ auf dem Rheydter Marktplatz unterwegs war, konnte mal einiges Interessante erfahren.

Wer glaubte, das Thema L19n aus dem Wahlkampf heraushalten zu können, der hat sich verrechnet. Ausnahmslos haben alle zur Wahl angetretenen Parteien das Thema besetzt, selbst Norbert Post, OB-Kandidat der CDU hat erklärt, dass es keine L19n auf der Trasse der A44 geben wird. Hat er dieses als MdL gesagt? Möglich, denn auf Landesebene wird in Düsseldorf entschieden.

In 10 Tagen ist die Kommunalwahl 2009 gelaufen, die Bürger Mönchengladbachs haben dann die Chance gehabt zu bestimmen, wer in den nächsten Jahren Oberbürgermeister wird, und sie haben bestimmen können, in welcher Zusammensetzung der Stadtrat die Geschicke der Gemeinde lenkt. Außerdem werden die Bürger in 10 Tagen bestimmt haben, wer in den neuen 4 Bezirken, also Nord, Süd, Ost und West das Sagen hat.

Betroffenheit hatte sich breit gemacht, erschüttert hatte die Nachricht von der Amok-Tat in Schwalmtal, bei der Ratsherr Bernd Püllen (FWG) schwer verletzt wurde.

So lautete die umstrittene „Wahlwerbung“ des Chefs der Mönchengladbacher Volksbank, Lothar Erbers, für den CDU-OB-Kandidaten anlässlich des diesjährigen Neuwerker Jakobsbrunnenfestes.

Das Mönchengladbacher Bündnis: Aufstehen! – „Für Menschenwürde-Gegen Rechtsextremismus“ hatte die demokratischen Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters eingeladen, um mit ihnen und dem Publikum über das Thema:
„Was machen wir gegen die Rechtsextremisten in unserer Stadt?“ zu sprechen.

Vier Tage vor der Kommunalwahl am 30. August bekommen die CDU Mönchengladbach und ihr Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post prominente Unterstützung: