Auf zweiundzwanzig Seiten stellte der Mönchengladbacher FDP-Kreisvorstand den etwa 30 Teilnehmern des FDP-Parteitages das Kommunalwahlprogramm 2009 zur Abstimmung.

Die Mönchengladbacher Grünen begrüßen es, dass nach dem Richterspruch nun Klarheit herrscht beim Kommunalwahltermin am 30. August. Dennoch bleibt bei ihnen Skepsis angesichts der zusätzlichen Kosten, die durch diesen Termin auf die hoch verschuldete „Vitusstadt“ zukommen.

Kommentar zum Artikel: „FDP will Kommunalwahlprogramm beschließen“

Auch nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Verfassungsmäßigkeit der Bürgermeisterwahl in NRW bleibt die Initiative „Mehr Demokratie hinsichtlich des Verfahrens kritisch. „Legal ist noch lange nicht richtig, kommentierte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka die Entscheidung der Richter. Demokratiepolitisch sei die Wahl von Bürgermeistern ohne eindeutige Mehrheit falsch.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am 26. Mai 2009 eine Klage von SPD und Grünen gegen die vom Parlament beschlossene Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen abgewiesen. Für Informationen über die Entscheidungsgründe und weitere Erläuterungen klicken Sie bitte hier.

Seit dem 26. Mai 2009 steht fest: Es bleibt beim 30. August 2009 als Termin für die nächste Kommunalwahl. Der Verfassungsgerichtshof des Landes hat Klagen von SPD und Grünen gegen diese Terminierung abgewiesen. Für Informationen über die Entscheidungsgründe und weitere Erläuterungen klicken Sie bitte hier.

Auf einem außerordentlichen Kreisparteitag wollen die Mönchengladbacher Liberalen an diesem Mittwoch, 27. Mai 2009, ihr Programm für die bevorstehende Kommunalwahl diskutieren und beschließen.

Der Verfassungsgerichtshof des Landes Nordrhein-Westfalen entscheidet morgen über zwei Klagen von SPD und Grünen  gegen den Termin 30. August 2009 für die nächste Kommunalwahl sowie gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen:

„Die Rechtsextremen rüsten nun offensichtlich auch organisatorisch, nur wenige Tage nach gewalttätigen Angriffen auf friedliche Teilnehmer an Feiern zum 1. Mai, massiv auf. Die Gründung des Kreisverbandes Mönchengladbach/Viersen der „Bürgerbewegung „Pro NRW“ muss so betrachtet werden.

Wie in 60 weiteren Kommunen in NRW protestierten gestern (19.05.2009) auch in Mönchengladbach Mitglieder des Integrationsrates gegen den von der NRW-Landesregierung (CDU/FDP) eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des §27 der Gemeindeordnung (GO).

Die Initiative „Mehr Demokratie“ warnt vor der Wahl weiterer „Minderheiten-Bürgermeister“ durch das aktuelle Wahlrecht. Vor dem Verfassungsgerichtshof findet morgen eine mündliche Anhörung zu einer Klage von SPD und Grünen gegen die Abschaffung der Stichwahl bei Bürgermeisterwahlen statt.

Bis 01:00 Uhr nachts feierte SPD mit ihren Gästen in der mit schätzungsweise 350 bis 400 Personen ausverkauften Eickener Mehrzweckhalle begeistert die diesjährige „Irische Nacht“. Damit setze die Mönchengladbacher SPD die Reihe ihrer europäischen Themenveranstaltungen fort, so ihr Vorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer.

„Die Landesregierung in NRW will aus taktischen Überlegungen das Wahlvolk zur Kommunalwahl am 30. August antreten lassen – gerade einmal vier Wochen vor der Bundestagswahl“, so Grüne und SPD in Mönchengladbach, die dieses Vorhaben für unsinnig halten. Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung, dass die Mönchengladbacher nur einmal zur Wahlurne gehen müssen. Das spare der Stadt rund 400.000 Euro und führe zugleich zu einer höheren Wahlbeteiligung.

„Es gibt jetzt viel Wichtigeres als Wahlkampf.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post die Vorstellung der SPD-Wahlkampfpläne in Mönchengladbach.

Europawahl, Kommunalwahl und Bundestagswahl werden seit Herbst letzten Jahres von einem Kernteam, bestehend aus Hermann-Josef Krichel-Mäurer, Norbert Bude, Lothar Beine, Angela Tillmanns (MdL), Hans-Willi Körfges (MdL) und Europakandidat Winfried Kroll  vorbereitet; mitwirken wird dabei auch der neue Pressereferent des SPD-Unterbezirks Felix Heinrichs.

Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.

Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen wählten auf Ihrer Mitgliederversammlung am 28.02.2009 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bezirk Mönchengladbach-Ost.

In einem Schreiben vom 19.03.2009 an den Bezirksvorsteher Frank Boss fordert die Giesenkirchener Bürgerinitiative (GBI) diesen zur Formulierung einer eindeutigen Eingabe zur Sanierung der Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg auf. Hier das Schreiben.

Niemand wirklich!
Ohne hier bereits ins tiefste Detail eintauchen zu wollen: Seit Jahrzehnten verfolgt die CDU landesweit und konsequenterweise auch die CDU-Mönchengladbach und alle ihr nahestehenden Institutionen und Entscheidungsträger die Fertigstellung der gesamten A44-Trasse.

Alle Parteien und maßgebenden Vereine reden in diesen Tagen davon, was ausgerechnet sie und nur sie für den Giesenkirchener Sport tun wollen und tun werden.

Anlässlich der Fertigstellung des ersten Teils der SUP (Strategischen Umweltprüfung) möchte die Bürgerinitiative, die sich gegen die Errichtung der L19n im Jahre 2006 gebildet hatte, über den aktuellen Sachstand informieren. Alle betroffenen Anwohner der möglichen Trassenführung durch die innerstädtischen Gebiete der Stadtteile von Neersbroich, Geneicken, Giesenkirchen, Dohr, Mülfort, Kamphausen, Odenkirchen/Eierberg sollen unterrichtet werden: Termin: 25.03.2009, 19:30 Uhr Giesenkirchen-Meerkamp

Was hat ein Gewerbekreis mit Politik zu tun, fragt sich sicherlich der eine oder andere Leser.

Der Gewerbekreis speziell in Giesenkirchen ist ein Zusammenschluß von Geschäftsleuten wie anderenorts auch. Und natürlich wird jede/r Geschäftsmann/-frau in Giesenkirchen eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten können.

Die Sitzungen der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte sind immer für Über­ra­schungen gut. Da sollte auch die von heute (17.03.2009) keine Ausnahme machen.