Wer geglaubt und/oder gehofft hatte, die politisch Tätigen in der Mönchengladbacher CDU würden den Bürgerwillen und die daraus resultierende Ratsentscheidung akzeptieren und sich nun mit aller Kraft für die Sanierung der Sportstätten in Giesenkirchen einsetzen, den holt ein Beschlussentwurf  vom 13.03.2009  auf den Boden der Tatsachen zurück.

[14.03.2009] Seit langem will die CDU (und mit ihr die FDP) in Rheydt ein neues Rathaus bauen. Die Motive sind durchsichtig und müssen nicht noch einmal ausgebreitet werden. Nur soviel: Irgendetwas vom 35,5-Millionen-Kuchen wird schon in CDU-Nähe landen.

Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen beteiligen sich an der Protestaktion, die der Grünen-Landesverband gegen den zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen am 30. August aufgelegt hat:

[10.03.2009] Nicht einfach hatten es die SPD-Ortsvereine Rheydt-Mitte, Rheydt-West und Odenkirchen, sich einvernehmlich auf die Besetzung der ersten sechs Listenplätze für die neue Bezirksvertretung MG-Süd zu verständigen.

Die einen wollten die Zahl der in den aktuellen Bezirken wohnenden Bürger als Bemessungsgrundlage, andere strebten für jeden Ortsverein zwei der ersten Plätze an.

Auf der heute (07.03.2009) fortgesetzten Kreiswahlkonferenz der Mönchengladbacher SPD war auch die Festlegung des neuen Kommunalwahltermins auf den 30 August 2009 ein Thema.
 
BZMG sprach dazu mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges:

Nachdem SPD-OB-Kandidat Norbert Bude poentiert auf die von CDU-Politikern geäußerten Forderungen zur Ausstattung der neuen „Bezirksbürgermeister“ reagiert hatte, ging er vor den etwa 60 Teilnehmern am diesjährigen Aschermittwoch-Treffen (25.02.2009) auf die aktuelle Situation der Mönchengladbacher Politikszene ein und meinte, dass die CDU ein Teil dieses Problems der steigenden Politikerverdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligung sei.

Bei Wahlterminen tricksen alle Parteien, wenn es ihnen etwas bringt. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass der morgigen Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalwahltermin hin.

Mit insgesamt sieben Infoständen in der gesamten Stadt machte die SPD Mönchengladbach am Wochenende gegen die Wahltrickserei und Steuergeldverschwendung der CDU/FDP-Landesregierung mobil.

In ihren schönen Bienchen-Kostümen war die Gruppe eine tolle Bereicherung für den Giesenkirchener Karnevalszug mit dem Motto: „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“.
Diese starke Truppe wird sicher auch in nächster Zeit weiter aktiv bleiben.

Karneval ist auch eine Zeit, in der Narren traditionell die „Obrigkeit“ unter Beschuss nehmen. Am Aschermittwoch tun es (ebenfalls traditionell) auch die politischen Kontrahenten untereinander.

Etwa 30 Mönchengladbacher waren der Einladung der Zentrumspartei zur heutigen (26.02.2009) Interessenten- und Mitgliederversammlung in den Gewölbekeller Bolten (ehem. „Spindel“) gefolgt und beteiligten sich am Ende der Veranstaltung des am 16. Januar 2009 gegründeten Stadtverbandes der Zentrumspartei interessiert an der Diskussion zu Mönchengladbacher Themen.

[26.02.2009] Zu diesem Ergebnis kommen auch manche Neuwerker CDU-Leute. Einige von ihnen hatten ihren Bezirksvorsteher davor gewarnt, sich wieder einmal in die „vorderste Front“ auf das Kommunalparkett stellen zu lassen.

Die Bezirksregierung forderte seit Jahren eine Reduzierung der Bezirke, um Kosten zu sparen. Kaum ist die Reduzierung in trockenen Tüchern, möchte die CDU durch die Hintertür einen nie da gewesenen Hofstaat schaffen.

Der Rheindahlener Bezirksvorsteher Arno Oellers, der sich bei der Kommunalwahl als CDU-Spitzenkandidat für das Amt des Bezirksvorstehers bzw. Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Mönchengladbach-West bewirbt, hat sich in der aktuellen Diskussion um angebliche Forderungen zur personellen und sachlichen Ausstattung dieser Position zu Wort gemeldet und erklärt, dass er keinerlei Forderungen erhoben hat.

Der Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges und der Ratsfraktionsvorsitzende Lothar Beine begrüßen die Entscheidung des NRW-Verfassungsgerichtshofes in Münster, die Zusammenlegung der Kommunalwahl mit der Europawahl am 7. Juni zu stoppen.

Der NRW-Verfassungsgerichtshof in Münster hat heute den beabsichtigten Kommunalwahltermin am 7. Juni.2009 als nicht verfassungsgemäß gekippt. Für Oberbürgermeister Norbert Bude steht nun fest, dass es jetzt nur noch einen Termin geben kann:

Es kam, wie viele erwartet, manche erhofft, andere befürchtet haben: Die Entscheidung der Landesregierung aus CDU und FDP war verfassungswidrig. Nun sollen die (Kommunal-)Wähler möglicherweise am 30. August 2009 an die Urnen gerufen werden. Erste Äußerungen zur Entscheidung des Münsteraner Landesverfassungsgerichtes ließen sich nicht lange auf sich warten. Hier einige Auszüge:

Mit Vehemenz und Mehrheit im Düsseldorfer Landtag hatten CDU und FDP gegen alle oppositionellen Widerstände als Termin für die Kommunalwahl 2009 den 7. Juni festgelegt. Getrieben von der FDP hatte die CDU der Zusammenlegung mit der Europawahl 2009 zugestimmt – und wird damit nun wohl am 18. Februar 2009 vor dem Verfassungsgericht in Münster scheitern.

Nachdem die Bürgerinitiative „Nein zu Giesenkirchen 2015″ sich mit ihrem Bürgerbegehren im Rat erfolgreich durchsetzen konnte, gratuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen den engagierten Bürgerinnen und Bürgern zu ihrem tollen Erfolg.

Rhetorisch und inhaltlich eine eindrucksvolle Rede hielt Klaus Dumke, einer der Sprecher der Bürgerinitiative gegen „Giesenkirchen 2015“, am gestrigen Nachmittag (04.02.2009) im Rheydter Ratssaal. Ohne Polemik und dennoch akzentuiert stellte Dumke die Argumente der Giesenkirchener vor und erläuterte ihre Beweggründe für diesen Widerstand. Das hielt die CDU-Fraktion nicht davon ab, auf ihrem Standpunkt zu verharren.

„Die alternde Gesellschaft: Herausforderung und Chance für Kommunen“ Unter diesem Titel veröffentlichte zu Beginn des Jahres das Institut für Arbeit und Technik, IAT in Gelsenkirchen, einen bedenkenswerten und diskussionswürdigen Vorschlag, der auch mit der Notwendigkeit in Mönchengladbach, nämlich neuen jungen Familien eine Heimat zu bieten, zusammengeführt werden kann.

Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof in Münster verhandelt am Mittwoch eine Klage von SPD und Grünen gegen das Vorziehen der Kommunalwahl auf den Termin der Europawahl am 7. Juni. Die Initiative „Mehr Demokratie“ teilt die Kritik der Kläger.

Mit Unverständnis hat die CDU-Ratsfraktion die Entscheidung der FDP-Ratsfraktion zur Kenntnis genommen, dem Bürgerbegehren „Nein zum Projekt Giesenkirchen 2015″ in der Ratssitzung am 04.02.2009 zuzustimmen.

[02.02.2009] Die Junge Union (JU) Mönchengladbach hat mit Rolf Besten (CDU) einen Deal gemacht: Er wird nicht mehr CDU-Fraktionsvorsitzender im neuen Rat, dafür darf er sich ohne Gegenkandidat (Torsten Terhorst, JU) als Direktkandidat aufstellen lassen, was dann auch so geschah.