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FDP: OB gefährdet die Leitbild-Diskussion durch Dilettantismus

Die FDP-Ratsfraktion greift in der Diskussion um ein Leitbild für Mönchengladbach den Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) massiv an:

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Mehr Demokratie: Parteien denken nur an sich und nicht an Bürger

Die Initiative „Mehr Demokratie“ wirft den Parteien vor, bei der Aus­ein­an­der­set­zung über die Zu­sam­men­le­gung von Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr nur an die eigenen Interessen und nicht an die Wünsche der Bürger zu denken. Anlass der Kritik ist eine Anhörung des Landtags zum Thema am morgigen Mittwoch (28.05.).

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OB Bude als Sachverständiger vor Landtagsausschuss

Über eine Zusammenlegung der Kommunalwahlen mit den Europawahlen berät am kommenden Mittwoch (28. Mai, 13.30 Uhr) der Ausschuss für Kommunalpolitik und Verwaltungsstrukturreform im Düsseldorfer Landtag.

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Wettbewerb um Projekt Puffkohlen-/Asternweg-Wohnbebauung

Wie auf BZMG angekündigt, beschäftigten sich am 20. Mai die Bezirksvertretung Giesenkirchen und der Sportausschuss der Stadt mit dem CDU-Konzept „Gie­sen­kir­chen 2015“. Erwartungsgemäß bejahte die Stadt­ver­wal­tung die als Auftrag der CDU/FDP an sie gestellte Frage aus 2007 nach der Verzichtmöglichkeit der beiden Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg. Ãœberbringer der Nachricht war kein geringerer als der Sport-Dezernent selbst, Dr. Fischer (CDU).

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CDU: Hochschul-Idee für das JHQ nicht neu

Die Idee, das Gelände des JHQ Rheindahlen möglicherweise für eine neue Hochschule zu nutzen, ist nicht neu“, sagt CDU-Landtagsabgeordneter Norbert Post zur Ankündigung des Oberbürgermeisters, einen Brief in dieser Sache an den NRW-Wissenschaftsminister zu schreiben.

Administration [ - Uhr]


Konzept „Giesenkirchen 2015“ – Geldverschwendung?

[18.05.2008]  Ratsinformationssystem findet am Dienstag, 20. Mai, 17:00 Uhr im Rathaus Giesenkirchen, Konstantinplatz, die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Giesenkirchen statt. Dabei geht es unter anderem um die so genannte Konzeption „Giesenkirchen 2015“, die mit dieser Be­ra­tungs­vor­la­ge (Vorlagen-Nr. VII/3443) beschlossen werden soll:

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Thüringen: „Demokratie-Abbau nach NRW-Vorbild“

Wie der Landesverband NRW des „Mehr Demokratie e.V.“ mitteilt, will die thüringische CDU-Landesregierung sich bei der Reform des Wahlrechts ein „… schlechtes Beispiel …“ an Nordrhein-Westfalen nehmen. Wie in NRW plant die Regierung die Abschaffung der Stichwahl bei der Wahl zum Bürgermeisteramt.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

CDU Rheydt-Mitte: Eingenordet!

Eines muss man ihm lassen, dem neu gewählten Vorsitzenden der CDU Rheydt-Mitte Wolfgang Wolff: Er hat die Polarisierung zweier bis dato unversöhnlicher Lager neu ausgerichtet … und zwar in (s)eine Richtung.

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Grüne Jugend: Politik der Landesregierung zeigt „Jugendverdrossenheit“

Durch ein Vorziehen der Kommunalwahl von Mitte September 2009 auf Anfang Juni 2009 können 774 Mönchengladbacher Jugendliche ihr Wahlrecht noch nicht wahrnehmen, weil sie das 16. Lebensjahr beim vorgezogenen Termin noch nicht vollendet haben werden. Ursache war ein Beschluss der schwarz-gelbe Landesregierung. Dazu Mona Meurer, die Vorsitzende der GRÃœNEN JUGEND:

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Bürger wollen „Mehr Demokratie beim Wählen“

Landtagspräsidentin Regina van Dinther nimmt Antrag und Unterschriften der Volksinitiative entgegen Weil rund 73.000 Bürger es wollen, muss sich der nordrhein-westfälische Landtag in Kürze mit einem Vorschlag für ein demokratischeres Kommunalwahlrecht befassen.
Am 8. April 2008 haben die Initiatoren der Volksinitiative „Mehr Demokratie beim Wählen“ die zur Behandlung ihres Gesetzentwurfes durch den Landtag notwendigen Unterschriften beim Düsseldorfer Parlament eingereicht.

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Oberbürgermeister Norbert Bude kritisiert „Kommunal“-Minister“ Ingo Wolf

Auch der NRW-Kommunal­Ã‚­minister unterstützt die wahltaktischen Spiele von CDU und FDP – Reine Wahltaktik schadet aber dem Ansehen der Demokratie“ Heftige Kritik übte­Ã‚ in der vorigen Woche Oberbürgermeister Norbert Bude an den Ankündigungen von Innen- und Kommunal­Ã‚­minister Dr. Ingo Wolf (FDP), die Pläne der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen, zu unterstützen.

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Grüne: ECE wird Thema im Kommunalwahlkampf 2009

Favorisierte Perspektive Hindenburgstrasse - Quelle: Büro Schulz, KölnDas ECE-Projekt hängt an einem seidenen Faden. So jedenfalls die Mönchengladbacher B90/Die Grünen anläßlich eines heutigen Gespräches von Karl Sasserath, Winfried Schulz und Uli Laubach mit der Presse. Wie dünn dieser Faden ist, wird sich in den nächsten Tagen und Wochen zeigen.

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Zusammenlegung der Kommunal- mit der Europawahl stößt auf massive Kritik

logo-grune.jpgDer Plan der schwarz-gelben Landesregierung, im nächsten Jahr die Kommunal- mit der Europawahl zu kombinieren, stößt bei Bündnis 90/Die Grünen Mönchengladbach auf massive Ablehnung.

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OB Norbert Bude zum geplanten Termin der Kommunalwahl 2009: Reine Wahltaktik schadet der Demokratie

foto-bude.jpg[28.02.2008] Heftige Kritik übte heute Oberbürgermeister Norbert Bude an den bekannt gewordenen Plänen der CDU/FDP-Mehrheit in NRW, die Kommunalwahl 2009 gleichzeitig mit der Europawahl im Juni 2009 durchzuführen.