KRIZ-Diskussion: Grüne ziehen Antrag zunächst einmal zurück

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Das ist das Resultat einer ausgiebigen Diskussion, zu deren Beginn Grünen-Fraktionschef Karl Sasserath noch einmal ausführlich und engagiert die Beweggründe für den Antrag der Grünen zum Kriseninterventionszentrum an einem neuen Standort in Mönchengladbach vortrug.

Die Grünen wollten die Verwaltung beauftragen, den Träger, die private Jugendhilfeeinrichtung „Schloss Dilborn“, bei der Suche nach einem neuen Standort zu unterstützen bzw. durch die EWMG unterstützen zu lassen.

Im Laufe einer engagiert geführten Debatte wurde deutlich, dass keine der im Rat vertretenen Parteien die Notwendigkeit solcher Einrichtungen anzweifelt.

Neben den sozialgesellschaftlich relevanten Aspekten stellte Sasserath in seinen Ausführungen eine für eine nachbarschaftliche Akzeptanz erforderliche Kommunikationsstrategie vor, die von Träger, Verwaltung und Politik abzustimmen sei.

Dies war jedoch nicht der Punkt, der CDU, FWG und FDP dazu veranlassten, dem Grünen-Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Vielmehr ging es um die Frage, welche Rolle die Stadt in diesem Verfahren einnehmen solle.

FWG-Fraktionsvorsitzender Bernd Püllen erklärte, dass allein der Träger, also „Schloss Dilborn“, das Verfahren in der Hand habe und sich – wie alle ähnlich ausgerichteten Träger – alleine um einen geeigneten Standort zu kümmern habe, also ohne städtische Unterstützung.

Wenn Verwaltung und Politik sich schon jetzt aktiv beteiligen würden, könnten diese im Verlauf eines Entscheidungsprozesses nicht mehr unabhängig entscheiden.

Zuvor hatte Dr. Schlegelmilch für die CDU erklärt, dass auch sie dem Antrag der Grünen nicht zustimmen werde. Zurzeit gebe es keine konkreten Überlegungen hinsichtlich eines KRIZ-Standortes. Der übliche Weg sei, dass sich der Träger an die Stadt wende und eine solche Anfrage im „normalen“ Verwaltungshandeln abgearbeitet würde, wie im übrigen auch bei anderen Vorhaben.

Besonders kritisierte Schlegelmilch die Vorgehensweise im Vorfeld dieser Ratssitzung.

Dabei hatte es ein „interfraktionelles“ Treffen beim Oberbürgermeister gegeben, dessen einziges Ergebnis war, dass Grünen-Fraktionschef Sasserath eine Beschlussvorlage erarbeiten würde. Eine Zustimmung zum Grünen-Anliegen habe es bei diesem Treffen jedoch nicht gegeben, auch wenn dies so über die Rheinische Post verbreitet worden sei, was den Eindruck eines „Blanko-Schecks“ der CDU erweckt hatte.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP erinnerte daran, dass das ursprüngliche Grundstück in Wickrath geeignet gewesen sei, das Vorhaben dort jedoch aufgrund massiver Widerstände scheiterte. Daraufhin habe die EWMG dem Träger ein Grundstück in Rheydt angeboten, das ebenfalls planungsrechtlich geeignet gewesen sei. Dieses Grundstück sei wieder „in der Versenkung verschwunden“.

Jansen-Winkeln stufte den Antrag der Grünen (Unterstützung bei der Standortsuche durch die Stadt) als „tendenziös“ ein, auch weil dieser die EWMG ein stückweit zu instrumentalisieren suche.

Ebenso wie Schlegelmilch und Püllen bemängelte Jansen-Winkeln den nachträglichen Umgang mit „Ergebnissen“ fraktionsübergreifender Gespräche.

Auch aufgrund schon früher gemachter schlechter Erfahrungen werde er sich nicht mehr an solchen Gesprächsangeboten beteiligen, weil dann später aus diesen informellen Runden in der Presse später kolportiert wird, es seien irgendwelche Beschlüsse gefasst worden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine erklärte im Verlauf der Diskussion, dass seine Fraktion für den Antrag der Grünen stimmen würde, empfahl jedoch auch angesichts der Tatsache, dass der Antrag der Grünen keine Mehrheit erhalten würde, die Debatte zu beenden, um das eigentliche Thema nicht „weiter zu zerreden“.

Ebenfalls angesichts der Tatsache, dass der Antrag erkennbar keine Mehrheit erhalten würde, zog Karl Sasserath den Antrag von B90/Die Grünen vorerst zurück.

Bis zuletzt blieb unklar, welcher Standort in Rheydt für das Kriz in der Diskussion war.

Auch Friedhelm Stevens (CDU), der als Vertreter seiner Fraktion an besagtem „informellen Gespräch“ der Ratsfraktionen teilgenommen hatte, blieb bei diesem Thema unpräzise.

Er sagte jedoch, der „Dilborn“-Geschäftsführer Royé habe ihm erklärt, dass dieser (Rheydter) Standort nicht weiter verfolgt worden sei, weil aufgrund politischer Einflüsse davon nichts an die Öffentlichkeit gelangt und das Thema von der Tagesordnung verschwunden sei.

2 Kommentare zu “KRIZ-Diskussion: Grüne ziehen Antrag zunächst einmal zurück”
  1. Dr. Jansen-Winkeln wird hier zitiert:

    „Auch aufgrund schon früher gemachter schlechter Erfahrungen werde er sich nicht mehr an solchen Gesprächsangeboten beteiligen, weil dann später aus diesen informellen Runden in der Presse später kolportiert wird, es seien irgendwelche Beschlüsse gefasst worden.“

    Diese Entscheidung ist nachvollziehbar und richtig.

    Aus seinem Statement ergibt sich logischerweise die Frage: WER von den Teilnehmern an informellen Runden dafür sorgt, dass in der Presse, ganz besonders der RP, dann Artikel dazu auftauchen.

    War beim KRIZ wohl so gelaufen.

    Da gibt es offensichtlich irgendwo ein Leck so ne Art Gladbach-Leak. Will sich da jemand bei der Presse dicke und wichtig tun oder gar einschleimen?

    So viele werden es bestimmt nicht gewesen sein, die sich trafen ….

  2. Tja, diesen Satz verstehe ich nicht:
    „[…]Wenn Verwaltung und Politik sich schon jetzt aktiv beteiligen würden, könnten diese im Verlauf eines Entscheidungsprozesses nicht mehr unabhängig entscheiden.[…]“

    Es ist doch so, dass Schloss Dilborn ihm Rahmen der allgemein bekannten Bebauungspläne Bauen kann wo sie wollen. Oder sie könnten sich auch irgendwo was anmieten. Es gibt keinerlei Punkt in dem ganzen Ablauf des KRIZ Umzug wo Verwaltung oder Politik zustimmen können oder müssen. Nur das Landesjugendamt muss dem neuen Standort zustimmen, was aber rein die Genhmigung des Hauses für so eine Einrichtung ist (Fluchtwege, Zimmergrößen, etc).

    Somit ist doch weil die Politik sich jetzt nicht beteiligen wollte, eine spätere Beteilgung nahezu ausgeschlossen.

    Nur täte Schloss Dilborn gut daran, sich nicht gegen Protestierende Nachbarn niederzulassen. Aber wenn sie wollten dann könnten sie auch das.

    Weiter finde ich es interessant, dass in bezug auf das Grundstück in Rheydt nicht nur hier sondern auch in anderen Medien von „politischen Einflüssen“ gesprochen wird. Also der Linksfraktion waren solche Planungen in Rheydt nicht von der Verwaltung oder ähnlichem Bekannt gemacht worden.

    Wer etwas von diesen Planungen in Rheydt wusste, hatte doch wohl eher mit einer der städtischen Baufirmen zu tun … vielleicht weil ja auch gerade irgendein Bauvorhaben anstand 😉

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