- BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland 1.0 - http://www.bz-mg.de -


VdK-Inklusionsforum mit OB-Kandidaten • Teil II: Welche Priorität wird dem Thema „Inklusion“ in Mönchengladbach wirklich zugestanden? [mit Video]

[1]Für SPD-OB-Kandidat Norbert Bude wird Inklusion zum Chef-„Thema“ (nicht so sehr zur Chef-„Sache“), wobei es für ihn nicht wichtig ist, bei welchem Dezernat die Inklusionsbeauftragte organisatorisch angesiedelt ist, für Karl Sasserath (Grüne) zur Chef-„Sache“ mit Zuordnung der In­klu­sionsbeauftragten zum Dezernat des OB.

Dies war einer der Diskussionspunkte, die sich beim VdK-Inklusionsforum am 29.04.2014 an die kritischen Feststellungen von Werner Knor, stellv. Vorsitzender des Mönchengladbacher VdK-Kreisverbandes, anschloss.

Knor vermisste ein schlüssiges Konzept, wie Verwaltung und Politik gedenken, Inklusion in Mönchengladbach umzusetzen und verwies auf einen Beschluss des Schulausschusses aus dem Jahr 2010, mit dem die Verwaltung beauftragt worden war, einen Inklusionsplan zu erarbeiten. Diesen Inklusionsplan gebe es offensichtlich nicht, so Knor.

In einem weiteren Punkt wies Knor auf die für Menschen mit Behinderungen unzumutbaren Zustände bei der diesjährigen Frühjahrsausstellung hin und nannte als eine konkrete Kritik die Tatsache, dass ein Rollstuhlfahrer eine „Behindertentoilette“ nur bei geöffneter Tür nutzen konnte.

Knor bezeichnete das als Skandal und zutiefst menschenunwürdig. Von Inklusion ganz zu schweigen.

Eine diesbezügliche Analyse hatte der VdK-Kreisverband in Vorbereitung auf das Forum allen Podiumsteilnehmern zur Kenntnis gegeben (hier als PDF zum Download). [2]

Die nachfolgende Diskussion machte das offensichtlich grundsätzliche Problem deutlich. Gremienbeschlüsse werden von der Verwaltung nicht umgesetzt und von den beschließenden Politikern aus dem Blickfeld „verloren“, weil es keine Kontrolle hinsichtlich der Umsetzung gibt.

Das Nichtaufstellen des Inklusionsplanes versuchte OB Bude damit zu begründen, dass dieser Plan deshalb nicht erstellt worden sei, weil die gesetzlichen Grundlagen (9. Schulrechtsänderunggesetz) gefehlt haben und somit Kosten für Maßnahmen von der Stadt hätten übernommen werden müssen, die „neu“ und damit nach dem Konnexitätsprinzip vom Land zu tragen gewesen wären.

Dass ein Plan noch lange nicht unmittelbare Umsetzung bedeutet und welche Kosten diese Planung bedeutet hätte, blieb ebenso vage wie die Frage, warum noch nicht einmal mit der Planung unter Einbeziehung der Verbände begonnen wurde..

Allein durch diese Planung hätte realisiert werden können, was auch ohne Kostenaufwand oder zumindest nur geringen, schon viel eher im Bereich Inklusion möglich gewesen wäre.

Nicole Finger (FDP) stellte anhand der von Knor dargestellten Beispiele fest, dass Inklusion nicht immer zwangsläufig etwas mit Geld zu tun haben müsse. Wichtig sei zwingend, dass Inklusion „vorgelebt“ werde. Wie sie diese Prämisse in einer Funktion als Chefin der Verwaltung erfüllen würde, konnte sie noch nicht konkretisieren.

In diesem Zusammenhang stellt sich Finger vor, unter Einbindung der Verbände, ein Projekt durchzuführen, mit dem Handlungsempfehlungen entwickelt werden, an die sich die Verwaltung dann auch zu halten habe.

Karl Sasserath (B90/Die Grünen) erklärte, dass er im Falle seiner Wahl zum Hauptverwaltungebeamten den Bereich „Inklusion“ in das Dezernat des Oberbürgermeisters „holen“ werde.

Hans Wilhelm Reiners (CDU) ärgert in der Diskussion um Inklusion, dass der Eindruck erweckt würde, man sei dabei „grottenschlecht“ aufgestellt (…„in unserem Land“).

Ob Reiners damit die Stadt Mönchengladbach, das Land NRW (im Vergleich zu anderen Bundesländern) oder die Bundesrepublik Deutschland (im Vergleich zu anderen Staaten) meinte, war nicht zu erkennen.

Entscheidennd sei, dass das Thema „Inklusion“ in den Köpfen der Menschen als etwas selbstverständliches ankommen müsse und nannte einige Beispiele dazu.

Die Frage der organisatorischen Ansiedlung des Bereichs Inklusion sieht Reiners als nachrangig. Wichtig sei, dass Inklusion gelebt werde und selbstverständlich sei.

Dazu meinte Bude, mit einer Irritation aufräumen zu wollen, nämlich dass „Chefsache“ etwas mit einer organisatorischen Zuordnung zu tun hätte.

Er kündigte in wenigen Wochen eine „Erklärung des Oberbürgermeister und seines Verwaltungsvorstandes“ an, wie das Thema Inklusion in der Verwaltung als prioritäre Maßnahme umgesetzt werde.

Darüber hinaus habe die Inklusionsbeauftragte den Auftrag, mit jedem Amt und mit jedem Fachbereich (Bude wörtlich: „in meinem Namen“) eine Inklusionsvereinbarung abzuschließen.

An anderer Stelle dieser Diskussionsrunde erwähnte Bude, dass „in Kürze“ auch mit den Unternehmen mit städtischer Beteiligung Inklusionsvereinbarungen abgeschlossen werden sollen.

Im Zuge der Diskussion – auch um die Zuordnung des Bereichs Inklusion in der Verwaltung – vermisste Moderator Herbert Baumann bei dieser Veranstaltung die Inklusionsbeauftragte.

Das versuchte Bude damit zu erklären, dass es eine Regelung gäbe, dass städtische Mitarbeiter im Kommunalwahlkampf zur Neutralität verpflichtet seien und daher nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen dürften. Dass mit dieser „Regelung“ Veranstaltungen politischer Parteien gemeint sind, erwähnte Bude nicht.

Auf den Hinweis, dass die Inklusionsbeauftragte doch auch als Privatperson hätte teilnehmen können, wollte Bude nicht weiter eingehen.

Torben Schultz (DIE LINKE) sieht den „Konzern Stadt Mönchengladbach“ als großes Netzwerk, in dem Inklusion nicht zur „Chefsache“, sondern zur „Netzwerksache“ gemacht werden müsse.

 


 

 

5 Kommentare (Öffnen | Schließen)

5 Kommentare Empfänger "
VdK-Inklusionsforum mit OB-Kandidaten • Teil II: Welche Priorität wird dem Thema „Inklusion“ in Mönchengladbach wirklich zugestanden? [mit Video]"

#1 Kommentar von Bernhard Wilms am 8. Mai 2014 @ 16:14

Ergänzend zur Diskussion um die strukturelle Zuordnung des Bereichs „Inklusion“ direkt zum Oberbürgermeister sollte beispielhaft ein Aspekt „Chefsache“ nicht unerwähnt bleiben:

Integration/Integrationsbeauftragte/Integrationsplanung

„Es ist uns gelungen, einen transparenten und offenen Prozess zu gestalten“, betonte Oberbürgermeister Norbert Bude gestern vor dem Rat. [PM 28.09.2012] Er hatte im Frühjahr 2011 die Integration zur Chefsache erklärt und die entsprechende Stabsstelle Integrationsplanung und die Geschäftsstelle des Integrationsrates in sein Dezernat geholt.“ (Zitat Ende)

[3]

Außerdem:

„Die Integrationsbeauftragte ist direkt dem Oberbürgermeister zugeordnet. Sie unterstützt und berät die städtischen Fachbereiche, Ämter und Dienststellen, aber auch andere Einrichtungen und Organisationen in Fragen der Integration und des interkulturellen Zusammenlebens.“ (Zitat Ende)
[4]

Sowie:

[5]

#2 Kommentar von medienanalystin am 9. Mai 2014 @ 11:22

Sehr geehrter Herr Wilms und auch VdK,

Integration ist auch ganz was anderes als Inklusion.

Insbesondere, wenn Herr OB Bude in dieser Hinsicht mit Frau Yüksel ein gewichtiges Mitglied in seiner Partei hat, das zumindest durch die SPD Rheydt-Odenkirchen und deren Vorsitzende Frau Gersmann (und somit auch durch Herrn Bude?) sehr eloquent unterstützt wurde.

Frau Yüksel, die dank (70) nigelnagel-neuer SPD-Mitglieder zur Bundestagskandidatin der SPD MG mit sicherem Listenplatz für den Einzug in den Bundestag wurde,

[6]

bekam für ihren Einsatz „für die Integration der in Mönchengladbach lebenden Migranten“ und dass sie: „es geschafft hat ein jährlich stattfindendes interkulturelles Straßenfest zu einer attraktiven Veranstaltung zu machen“

[7]

2007 das Bundesverdienstkreuz. Wer sie dafür vorgeschlagen hatte, wusste sie nach ihrer Aussage nicht.

Wird jemand aus der SPD gewesen sein, der einen guten Draht zu den richtigen Leuten hat. Die gibt’s auch in der Gladbacher SPD. Letztendlich fällt so ein Bundesverdienstkreuz-Glanz auch auf die Partei, so dass die auch ein bisschen mit-glänzen kann.

Also ganz einfach!

Der VdK veranstaltet ein inklusives und selbstverständlich attraktives Straßenfest und kündigt an, dass dieses Straßenfest nun jährlich stattfindet.

Dann lässt sich der VdK Mönchengladbach für das Bundeverdienstkreuz vorschlagen (müsste sich doch jemand finden lassen, der genügend Einfluss hat!) und schon wird auch Inklusion zur Chefsache im Rathaus!

Viel Erfolg!

#3 Kommentar von W.Hansen am 12. Mai 2014 @ 13:12

@ medienanalystin

…thematisieren tut Bude hier und da…, sich aber sachlich mit etwas auseinanderzusetzen, dass kann OB Bude nicht, ihm mangelt es doch wohl in jeder Hinsicht an Fachkompetenz.

Er beweist seit längerer Zeit, dass er nicht fähig ist, eine Verwaltung zu führen (es geht drunter und drüber).

Wenn ein Dezernent, wie Herr Wulff oder Herr Kuckels, ihr Schweigen brechen und deutlich zugeben was falsch läuft/gelaufen ist, ist das ein Schlag ins Gesicht für den OB Bude. (Minto/Verkehrsentwicklungsplan-RWE-Aktienpaket, so wie RP berichtete)

#4 Kommentar von Malte Stein am 14. Mai 2014 @ 11:32

Sehr interessant:

„[Schnipp]vermisste Moderator Herbert Baumann bei dieser Veranstaltung die Inklusionsbeauftragte.

Das versuchte Bude damit zu erklären, dass es eine Regelung gäbe, dass städtische Mitarbeiter im Kommunalwahlkampf zur Neutralität verpflichtet seien und daher nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen dürften. Dass mit dieser „Regelung“ Veranstaltungen politischer Parteien gemeint sind, erwähnte Bude nicht.[/Schnipp]“

Und dann lese ich heute bei Herrn Reiners auf Facebook:

„[Schnapp]Zurück von interessanten Gesprächen beim Business-Frühstück, zu dem die Wirtschaftsförderung Mönchengladbach ins Restaurant „Kette & Schuss“ im Monforts Quartier“ eingeladen hatte. Beigeordneter Dr. Gert Fischer informierte über die grundsätzliche Bedeutung des Standortes[/Schnapp]“

[8]

Ich finde da sollte mal jemand Herrn Bude beiseite ziehen und sich das erklären lassen.

Und wenn wir schon mal dabei sind würde ich gerne wissen, ob Herr Bude und Herr Reiners ihre Wahlkampfauftritte auch wirklich privat machen, also nicht in ihrer Arbeitszeit als Oberbürgermeister, bzw. Fraktionsgeschäftsführer. Finger, Sasserath und Schultz werden schließlich auch nicht von ihren Arbeitgebern für den Wahlkampf finanziert sondern nehmen sich ggf. Urlaub.

Und bei Reiners und Bude sind es auch noch unsere Steuergelder die sie finanzieren … also wir sind deren Arbeitgeber … und ich hab den beiden NICHT für Wahlkampfgedöns frei gegeben!

Im Übrigen ist ja auch eine Vermischung der Fraktionsarbeit mit Parteiarbeit verboten.

#5 Kommentar von Stadtfilzer am 14. Mai 2014 @ 12:14

@ Malte Stein

Zu Ihrem Kommentar.

Wie sagt man bei Facebook: Gefällt mir!

Sehr schön analysiert.

Also beim nächsten Wahlkampfauftritt der Herren Reiners und Bude die Bitte an diese: nicht vergessen Urlausanträge bei den Bürgern einreichen!