VdK sieht Erklärung von Oberbürger­meister Bude zur Inklusion skeptisch

In einem Schreiben an die Presse vom 13.05.2014 ließ Oberbürgermeister Norbert Bude (SPD) erklären, Ober­bürgermeister und Verwaltungsvorstand der Stadt Mönchengladbach würden „die weg­weisende Bedeutung der Inklusion für alle Menschen in unserer Stadt bei ihren Handlungen und Planungen erkennen und berücksichtigen.“

Dass diese Erklärung just vor der Kommunalwahl und just nach dem 2. VdK-Inklusions­forum mit Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters am 29.04.2014 veröffent­licht wird, erscheint den VdK-Vorstandsvorsitzenden Werner Knor und Bernhard Wilms „bemerkenswert“.

Hatte es doch eine vergleichbare Äußerung Budes schon am 31.01.2009 (also vor der letzten Kommunalwahl) schon einmal gegeben.

Damals hatte Bude in einer Rede anlässlich des Starts des VdK-Projektes „NULL Barrieren in Mönchengladbach“ u.a. erklärt: „… wir wollen ganz aktiver Projektpartner sein.“:

http://www.bz-mg.de/politik-verwaltung-parteien/mg-verwaltung/vdk-kreisverbandstag-2009-ob-norbert-bude-sieht-beim-thema-barrierefreiheit-alle-verantwortlichen-in-der-pflicht.html  ^[1][mit Video der gesamten Rede]

„Wenn man überhaupt von ‚Projektpartnerschaft’ sprechen kann, dann haben wir diese eher als passiv im eigentlichen Sinne des Wortes erfahren“, zieht VdK-Kreisvorsitzender Bernhard Wilms ein Resümee der letzten fünf Jahre.

Man habe immer wieder dem Abbau von Barrieren „hinterherhecheln“ müssen, obwohl der damalige Behindertenbeauftragte und aktuell die Inklusionsbeauftragte sehr engagiert waren und sind.

Als ein Beispiel nennt Wilms den Wegfall der Behindertentoilette im Zuge der Umgestaltung des Rheydter Marktplatzes: „Hierzu gab es keine zwei Meinungen. Eine Toilette an dieser Stelle passte nicht in das Innenstadtkonzept Rheydt.“

Einen Ersatz für die Toilette auf dem Marktplatz gibt es nicht, obwohl es innerhalb der neu gestalteten Tiefgarage mindestens einen Raum gegeben habe, in dem eine behindertengerechte Toilette hätte untergebracht werden können. Das sei von der Verwaltung kategorisch abgelehnt worden.

Im April 2013, hatte der VdK den Oberbürgermeister in einem Schreiben gebeten, sich dieser Angelegenheit anzunehmen und Norbert Bude daran erinnert, dass er in der Podiumsdiskussion zum Start des Projektes „NULL Barrieren in Mönchengladbach“ am 31.01.2009 (!) die Notwendigkeit einer „neuen, vernünftigen WC-Situation“ erklärt habe.

„Dieses Schreiben wurde bis heute nicht beantwortet. Unter aktiver Projektpartner­schaft stellen wir uns etwas vollkommen anderes vor“, erklärt Wilms. Da sei es naheliegend, ja geradezu zwingend, dass solche Erklärungen vor der Kommunalwahl, wie die aktuelle zur Inklusion, kritisch, ja skeptisch einzuordnen sind.

^[2]Die Erklärung vom 13.05.2014 lasse vermuten, dass die von OB Bude in der Vergangenheit immer wiederkehrend angeführte „Konnexität“ als wesentliche Grundlage für die Umsetzung der UN-BRK in Mönchengladbach nun keine Rolle mehr spielt.

Werner Knor teilt diese Einschätzung und ergänzt: „Erst nachdem der Oberbürgermeister endgültig gewählt ist, wird sich die Wert- und Nachhaltigkeit der Inklusionserklärung des Verwaltungsvorstandes erweisen müssen. Wenn dem nicht kurzfristig ein transparentes, schlüssiges, fach- und themenübergreifendes Konzept folgt, an dessen Entwicklung Behindertenverbände beteiligt werden, war diese Erklärung nicht mehr als Bestandteil von Norbert Budes Kommunalwahlkampf.“

Momentan, so Knor, müsse aufgrund der gemachten Erfahrungen für den VdK Mönchengladbach leider noch gelten: „Die Botschaft hör’ ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“.