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B90/DIE GRÜNEN: „GroKo zieht bei Rückerstattung Kitabeiträge nach“

Zur laufenden Tarifauseinandersetzung und zum jüngsten Ratsbeschluss, Kita-Beiträge nur im aktuellen Ausnahmefall zurückzuerstatten, erklärte der jugendpolitische Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Grünen Mönchengladbach, Dr. Gerd Brenner:

„In der aktuellen Tarifauseinandersetzung zwischen Erzieher(inne)n und Kommunen mussten die Eltern von Kita-Kindern erhebliche Lasten tragen; sie mussten Ersatzbetreuungen bezahlen oder zum Teil ihren Jahresurlaub opfern.

In vielen Kommunen sind die Eltern auf diesen Kosten sitzen geblieben. Auch in Mönchengladbach wäre es vielleicht so gelaufen, wenn die Grünen nicht wenige Tage nach Streikbeginn die Politik auf Trab gebracht hätten.

Wir haben Ende Mai einen Antrag vorgelegt, der Rückerstattungen der Kita-Beiträge vorsah und mit dem sich alle anderen Fraktionen auseinandersetzen mussten. SPD und CDU haben bis zur Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 2.Juni 2015 abgewartet, was passierte.

Als dann absehbar war, dass viele Eltern, Kinder und Erzieherinnen mit Protestschildern im Rathaus Abtei ihrem Ärger lautstark Luft machten, wurde kurz vor Sitzungsbeginn noch ein eigener Antrag nachgeschoben, der allerdings nur den Zweck hatte, Zeit zu gewinnen.

Die Verwaltung wurde beauftragt zu prüfen, ob eine Rückerstattung der Elternbeiträge möglich sei.

Jetzt hat die GroKo im Rat der Stadt das zugestanden, was angesichts des öffentlichen Drucks gar nicht mehr zu umgehen war.

Kommt es allerdings erneut zu einem Streik, müssen die Eltern wieder von vorne anfangen, für ihre Interessen kämpfen und evtl. erneut im Rathaus demonstrieren. Auch bei einer nicht auszuschließenden Wiederaufnahme des unterbrochenen Streiks will die GroKo keine Beiträge mehr zurückerstatten.

Die Grünen hatten eine Grundsatzregelung in die politischen Gremien eingebracht, die für den aktuellen wie für alle zukünftigen Streiks in Kitas gegolten hätte.

Die GroKo hat diese Rückerstattungs-Regelung leider verhindert.

Erkennbar war, dass die GroKo sich gedrängt fühlte, den Eltern entgegenzukommen. Im Rat sprach die SPD davon, dass die Stadt mit der Rückerstattung der Elternbeiträge eine „außergewöhnliche Belastung“ auf sich nehme.

Dabei ist es genau umgekehrt: Wegen der nicht ausgezahlten Gehälter der Erzieherinnen häuft sich bei der Stadt ein unverhoffter Geldsegen an. Nur ein kleiner Teil davon wird jetzt an die Eltern zurückgezahlt.

Das ist allerdings in Ordnung, weil die Eltern mit ihren Beiträgen nur einen kleineren Teil der Kita-Kosten tragen.

Die Grünen kritisieren dennoch, dass die Essensbeiträge für die Streiktage nicht anteilig zurückgezahlt werden.“

 

2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "B90/DIE GRÜNEN: „GroKo zieht bei Rückerstattung Kitabeiträge nach“"

#1 Kommentar von Kerstin Königs am 18. Juni 2015 @ 21:27

Liebe Grüne und Herr Dr. Brenner, die Rheinische Post verbreitet heute, dass die GroKo (Grusel-GroKo, wie hier mal jemand in einem Kommentar schrieb 🙂 ) selbstverständlich der Wohltäter der Eltern ist und dafür sorgte, dass diese eine Erstattung bekommen. Die schreiben heute:

„CDU und SPD setzten im Rat durch, dass den Eltern Geld erstattet wird.“

Und:

„Das beschloss gestern der Rat auf Antrag von CDU und SPD.“

[1]

Das klingt als ob diese GroKo richtig dafür hätte kämpfen müssen, damit das passiert. Das klingt als ob die die anderen Parteien dagegen gewesen wären. Warum sonst schreibt die RP, dass die GroKo sich im Rat „durchsetzte“.

Haben die bei den Grünen abgeschrieben? Sicher nicht, die wollten angeblich erst mal abwarten. Was sonst. Ist klar.

Nur nicht zulassen, dass die Opposition mit einem Antrag, wie in diesem Artikel beschrieben, durchkommt. Das auch noch eher als die GroKo wach wurde.

Ist denen gar nichts peinlich?

#2 Kommentar von Boris Wolkowski am 19. Juni 2015 @ 14:33

Sehr geehrte Frau Königs, das Ganze geht sogar noch etwas weiter, da wir interfraktionell vorgeschlagen hatten einen gemeinsamen Antrag aus Resolution der FDP, konkreter Auszahlung jetzt und allgemeiner Regelung für die Zukunft in den Rat einzubringen.

Dies sollte von FDP, CDU und SPD sowie Grünen getragen werden, mit der Möglichkeit, dass auch andere Fraktionen/Gruppen beitreten.

Leider wurde dieses Angebot abgelehnt; auch die Verwaltung hat leider keinen eigenen Antrag formuliert, so dass man dieses schöne Geschenk für die Eltern die GroKo vermarkten ließ.