Das Thema „CDU & Grüne“ auf dem CDU-Kreisparteitag • Dr. Krings glaubt an konstruktive Ratsarbeit, Dr. Schlegelmilch sieht das anders [mit Video]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Nach der Kommunalwahl 2014 hatte die CDU zwei Optionen, politische Mehrheiten für den Rat zu schmieden: Entweder mit der SPD oder mit B90/Die Grünen.

Bekanntlich hat sie sich für eine Kooperation mit der SPD entschieden.

Auf dem CDU-Kreisparteitag am 18.10.2014 erklärte CDU-Kreisvorsitzender Dr. Günter Krings u.a.: „Die gute Atmosphäre in beiden Runden mit den Grünen und der SPD stimmt mich sehr zuversichtlich, was eine konstruktive Arbeit im Rat der Stadt angeht.“

Dies scheint der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch anders zu sehen.

Gegen Ende seines etwa 40 Minuten langen Berichtes, dem etwa ein Drittel der zunächst 180 anwesenden CDU-Mitglieder nicht mehr beiwohnte, bestätigte er zwar die grundsätzliche Einschätzung von Günter Krings, meinte jedoch, dass die Grünen sich gegenwärtig in die Rolle „verschmähte Liebe“ versetzt hätten.

 

 

Redeausschnitt: Hans Peter Schlegelmilch zur „Opposition“ zum Mit- oder Nachlesen:

„… Ja, meine lieben Mitstreiterinnen und Mitstreiter, ich habe zu einigen Themen klar Position bezogen und auch die Themen, die anstehen noch mal sehr deutlich fokussiert.

Will gleich nochmal grade ein Wort an den politischen Wettbewerber richten, an die Opposition, an die Grünen.

Günther Krings hat eben sehr deutlich gemacht, vollkommen zu Recht deutlich gemacht, dass wir uns im Sommer nach sehr intensiver, nach reiflicher, wir haben es uns wirklich nicht leicht gemacht, Abwägung, dafür entschieden haben, eine Entscheidung für die SPD zu geben.

Eine Entscheidung für die SPD dafür abzugeben, dass wir die nächsten sechs Jahre bis zur nächsten Kommunalwahl auf jeden Fall, uns eben die Möglichkeit einer großen Kooperation geben wollen, kurz GroKo genannt.

Ich habe allerdings das Gefühl, dass die Grünen leider sich gegenwärtig in die Rolle versetzen eine, ja, wie soll man sagen, fast wie eine verschmähte Liebe zu betrachten und sich auch verhalten.

Ich kann nicht erkennen, was wir dazu beigetragen hätten, dass wir die Grünen oder auch andere Fraktionen im Rat gedemütigt hätten mit unserer Entscheidung mit der SPD zusammen zu gehen.

Ich spüre natürlich auch ein Stück weit die Versuchung jetzt schon die erkennbar ist, dass von Arroganz der Macht, machtvergessen … CDU und SPD sprechen können, aber das ist hier nicht, das ist hier an dieser Stelle nicht geeignet.

Denn, ich möchte das gleich deutlich sagen, wir haben von Anfang an, sind wir offen auf die anderen Mitstreiter im Rat, anderen Mitstreiter im Rat.

Das werden wir auch in der Zukunft so tun.

Wir werden es deswegen tun und auch sehr deutlich sagen, weil man nicht  jeden Tag die Möglichkeit hat vom Mikrofon aus Interpretationen und Einschätzungen zu geben.

Und wenn die Rheinische Post hier unlängst insbesondere die Grünen aufgefordert hat, bitte seid doch Opposition (diese Bitte muss nicht unbedingt von der CDU geteilt werden)

Aber wenn man denn aufgefordert wird, Opposition zu tun und zu sein, dann liegt da mit Sicherheit nicht auf der einen Seite  drin, die Funktion und die Rolle sich in allen Fragen zu verweigern und es liegt darin auch nicht die Rolle, fleißig aus dem Kooperationspapier von CDU und SPD abzuschreiben und dann Themen in den Rat und die Ausschüsse, die Gremien einzubringen und dadurch uns in irgendeiner Weise da zu polarisieren.

Ich finde jedenfalls, dass es durchaus das gute Recht einer Ratsmehrheit ist auch Themen-Prioritäten festzulegen, das heißt nicht, dass man dabei Menschen und politische Kräfte außen vor lässt, wenn man ein echtes und ehrliches Interesse daran hat mitzugestalten, und insofern haben wir auf die Agenda zunächst erst einmal Dinge.. gesetzt, wie z.B. auch die anstehende Wahl, die anstehende Wahl des Sport- und Schul- und Kulturdezernenten …“

 

 

Ein Kommentar zu “Das Thema „CDU & Grüne“ auf dem CDU-Kreisparteitag • Dr. Krings glaubt an konstruktive Ratsarbeit, Dr. Schlegelmilch sieht das anders [mit Video]”
  1. Die GroKo in unserer Stadt ist keinen Deut besser als die GroKo in Berlin. Eher noch schlechter.

    Die verfallen in altes Verhalten. Von wegen: „Neues Denken, neues Handeln“!

    Die alten Strippenzieher und Klüngler machen weiter wie immer. Nun eben in der GroKo.

    SPD? Was haben die in den vergangenen Jahrzehnten (außer vielleicht Herr Beine in der Ampelzeit) für diese Stadt geleistet?

    Die haben mit geklüngelt und profitiert. So geht es jetzt in alter Gewohnheit weiter. Ist bequem und vertraut. Die merken nicht mal, dass die wirklich arrogant sind.

    Bei der Mehrheit braucht man sich um niemanden mehr zu kümmern. Alles was nicht von der GroKo oder vielleicht noch FDP ist, hat keine Chance. Empfehle den Leuten, sich Ratssitzungen anzusehen.

    Mehr Ehrlichkeit oder mal die Scheuklappen abnehmen und mit klarem Blick auf das sehen, was wirklich geschieht, wie sich die GroKo benimmt, würde dieser sehr gut zu Gesicht stehen.

    Den Quatsch von der RP von wegen Aufforderung an Grüne Opposition zu sein, hätte sich Dr. Schlegelmilch sparen können. Wie dieses Blatt funktioniert dürfte klar sein. Was denen in den Kram passt wird veröffentlich, was nicht eben nicht. Die Grünen mögen die etwa so gern wie Fußpilz.

    Als ob die plötzlich ihr Herz für die Opposition und die Grünen im besonderen entdeckt hätten! Diese Zeitung kann man sich getrost schenken. Die haben shon immer im CDU-Sinn geschrieben und werden das auch in Zukunft.

    Die hätten die Ampel am liebsten jeden Tag kaputt geschrieben, und was die mit dem Lieberberg für einen Zirkus aufgeführt haben, war unerträglich und nervig. Ohne Sinn und Verstand. Alles wurde schöngeschrieben, jeder Widerstand lächerlich gemacht, Probleme negiert und klar bestimmte Interessen/Interessen bestimmter Personen (Hilgers z.B.) verfolgt und unterstützt.

    Noch was zu der Rede von Dr. Schlegelmilch. Habe die zuerst gelesen und dachte, dass die BZ mich veräppeln will mit dieser, ja, wie soll ich das nenen, dieser Wortansammlung. Habe mir dann das Video angesehen/-gehört und muss Abbitte tun. Das hat Dr. Schlegelmilch tatsächlich so gesagt.

    Allein dieser Satz:

    „Ich spüre natürlich auch ein Stück weit die Versuchung jetzt schon die erkennbar ist, dass von Arroganz der Macht, machtvergessen … CDU und SPD sprechen können, aber das ist hier nicht, das ist hier an dieser Stelle nicht geeignet.“

    Wenn Arroganz der Macht bereits in der Öffentlichkeit thematisiert wird und Dr. Schlegelmilch das anders sieht, warum spricht er es an, um dann zu sagen, dass das „hier an dieser Stelle nicht geeignet“ ist? Wenn nicht an der, WO dann? Ist das kein Thema für einen Parteitag?? Ist die Außenwirkung nichts, was Parteimitgliedern erläutert werden kann? Einen Satz weiter sagt er dann, um sich selbst zu widersprechen:

    „Wir werden es deswegen tun und auch sehr deutlich sagen, weil man nicht jeden Tag die Möglichkeit hat vom Mikrofon aus Interpretationen und Einschätzungen zu geben.“

    Danke. Kein Wunder dass viele gingen, und sich Dr. Schlegelmilchs Rede nicht angehört haben. Die scheinen das wohl schon zu kennen.

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