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Grüne zum Haushalt im Schulausschuss: „GroKo-Politik ist geprägt von Prestigeobjekten wie ‚Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark‘ und lässt Emphatie soziale Probleme vermissen“

Sehr geehrte Frau Vorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren, das Haushaltswerk der Stadt MG für das Jahr 2017 umfasst Tausende Seiten und in ihm steckt eine Menge Arbeit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kämmerei. Dafür vielen Dank!

Wenn wir uns nun heute mit dem Haushaltsplanentwurf 2017 befassen, dann geschieht das vor der Tatsache, dass die Stadt Mönchengladbach hoch verschuldet ist.

Einen Schuldenberg von etwa 1,3 Milliarden Euro hatten diverse CDU-Mehrheiten angehäuft, bis die Ampel aus SPD, Grünen und FDP im Dezember 2012 gegen den Widerstand der CDU den Beitritt zum Stärkungspakt Stadtfinanzen einleitete.

Inzwischen liegt der Schuldenstand bei etwa 1.25 Milliarden Euro.

Ohne den Beitritt zum Stärkungspakt wäre unsere Stadt längst handlungsunfähig.

Das wichtigste Ziel für die Stadt muss sein, einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2018 hinzubekommen.

Mit dem Ja zum Stärkungspakt sind damit auch weiterhin Sparanstrengungen verbunden.

Wenn man sich nun ansieht, wie CDU und SPD das Thema „ausgeglichener Haushalt“ umsetzen wollen, dann lässt das nicht erkennen, dass die große Mehrheit willens ist, das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts 2018 zu erreichen.

Der jetzt vorliegende Haushaltsplanentwurf folgt einer Politik mit wenig Empathie für die sozialen Probleme unserer Stadt und ist geprägt von Prestigeobjekten wie „Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark“.

Die jetzt gegründete „mags“ ist dafür ein gutes Beispiel. Allein für dieses Prestigeobjekt „Sauberkeit“, ein Wahlkampfversprechen der CDU, wurde die Verwaltung umorganisiert.

Hunderte von Mitarbeitern wechselten aus der Verwaltung in die AöR bzw. „mags“.

Das kostete einmalig 8 Mio. € und in der Folge kostet es jährlich jeweils weitere 5 Mio. €.

Wir Grüne haben dieses teure Projekt „mags“ nicht ohne Grund abgelehnt, auch deshalb, weil schon jetzt erkennbar ist, dass innerhalb der „mags“ – AöR ein Schattenhaushalt entsteht.

Mönchengladbach soll nach der Vorstellung von CDU und SPD eine „wachsende Stadt“ werden.

Dieses Ziel wird man aber nur dann erreichen, wenn man den Schwerpunkt nicht nur auf Sauberkeit und Prestigeprojekte wie z.B. Rathausbau und Campuspark legt, sondern vor allem an die Verbesserung der Lebensumstände der in Mönchengladbach lebenden Menschen denkt.

Ansonsten, so befürchte ich, werden nur die Schulden der Stadt wachsen.

Wenn die soziale und pädagogische Infrastruktur unserer Stadt nicht kräftig mitwächst, wird sich die schon jetzt traurige Situation gerade für junge Menschen weiter dramatisch verschlechtern.

Gerade die Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen werden im vorliegenden Haushaltsentwurf 2017 vernachlässigt.

Das betrifft nicht nur die Versorgung im Kita-Bereich, die Situation der Spielplätze oder die nicht ausreichende Versorgung der offenen Jugendarbeit in vielen Stadtteilen, sondern auch den Bereich der Schulen in unserer Stadt.

Aus Sicht von Bündnis 90/Die Grünen wäre es sehr viel verantwortungsvoller, in die Qualifizierung von Menschen und in die Bildung von Kindern und Jugendlichen zu investieren anstatt in Projekte wie Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark.

Was nutzt es denn den Menschen, wenn wir Mönchengladbach z.B. zur „saubersten Stadt in NRW“ machen, wie uns der Fraktionsvorsitzende der CDU mitteilt,

Eine deprimierende und schockierende Zahl!

Das wird erst recht deutlich, wenn man diese Zahl mit den Werten in Bund, Land oder umliegenden Städten vergleicht.

Im Durchschnitt liegt die Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss im Bund bei 5.2 %, im Land NRW bei etwa 5.0 %, in den Städten Neuss und Aachen bei unter 4.0 % und selbst in Krefeld oder Duisburg nur bei etwa 5.6 bzw. 5.7 %.

Bezeichnend für den vorliegenden Haushaltsentwurf ist in diesem Zusammenhang, dass CDU und SPD schon notwendige und im Haushalt eingestellte Mittel z.B. für die Ogata Regentenstraße oder die Sanierung naturwissenschaftlicher Räume für andere Projekte wie Verwaltungsneubau, Flüsterasphalt usw. nutzen und die bisherigen Mittel der geplanten Schulprojekte in das Landesprogramm „Gute Schule 2020“ verschieben.

Es kann doch nicht sein, dass das Landesprogramm „Gute Schule 2020“, das in den nächsten vier Jahren jeweils rund 9 Mill. € für Mönchengladbach bereitstellt, um unseren Schulen dringend erforderliche zusätzliche Mittel für die Ertüchtigung zukommen zu lassen, ins Gegenteil verkehrt und zur Finanzierung schulfremder Projekte genutzt wird.

Verwundert ist man in diesem Zusammenhang, wenn man sich dann die Äußerungen der Dezernenten für Schule und Kultur und für Planen und Bauen anhört, dass es für eine kurzfristige Umsetzung von Schulprojekten aus dem Landesprogramm keine Personalressourcen in Verwaltung und Bauwirtschaft geben soll.

Ist das tatsächlich so oder sind das vielleicht Indizien dafür, dass man – nach dem Motto „Ungebildet, aber sauber“ – gar nicht an einer Nutzung der gesamten 36 Mill. € aus dem Programm „Gute Schule 2020“ für die Jahre 2017 – 20 für den Schulbereich interessiert ist und hier vor allem Möglichkeiten sieht zu „Tricksereien“, um Gelder im Haushalt umzuwidmen zur Finanzierung schulfremder Projekte?

Dazu ein Zitat der Kreishandwerkerschaft aus der RP vom 12.11.2016: “…es gibt genügend Betriebe, die auch kurzfristig kleinere und größere Aufträge abwickeln können und wollen… Das sind doch keine neu zu konzipierenden Bauten. Es gibt Pläne, und es lässt sich aufgrund des Alters der Schulhäuser ableiten, was zu sanieren ist. Man weiß doch dann, wann z.B. Toiletten, Fenster, Elektroinstallationen oder Türen erneuert werden müssen…“ (Zitat Ende)

Wie lange braucht eine Verwaltung eigentlich, um Projekte zu planen und abzubilden?

Hat uns nicht der Oberbürgermeister auf eine Anfrage der Oppositionsparteien zum letzten Haushalt 2016 folgende Antwort gegeben: „Seit 0kt. 2015 arbeitet eine Arbeitsgruppe der Verwaltung an einer Liste mit förderfähigen Maßnahmen nach dem Gesetz zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen (KInvFG). Diese Liste ist zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht … fertiggestellt. Sie wird sowohl Maßnahmen enthalten, die derzeit über die Ihnen vorliegende LDI-Liste abgebildet sind, als auch neue Maßnahmen.“ (Zitat Ende)

Erstaunlich ist auch der Antrag von CDU und SPD, der für die Liste der Investitionen (LDI) 30 neue Projekte zur Beschlussfassung vorlegt, die insgesamt allein für das Haushaltsjahr 2017ein Volumen von 5.6 Mill. € ergeben.

Abgesehen von den 800.000.00 € für die Ogata Regentenstraße, die aus dem Programm „Gute Schule 2020“ finanziert werden sollen, gibt es dafür keinerlei Deckungsvorschläge, so dass sich eine Erhöhung der Haushaltsausgaben ausschließlich für 2017 von rund 4.8 Mill. € ergibt.

Wachsende Schulden statt wachsender Stadt!

Ist das die richtige Priorität und ist dieses politische Konzept verantwortungsvoll für unsere Stadt?

Meine Damen und Herren, dieser Haushalt löst nicht die drängenden Probleme der Menschen, besonders nicht die der Kinder und Jugendlichen in unserer Stadt.

Und er hat erst recht keine Vision für die Schul- und Bildungspolitik, um die hohe Zahl von Jugendlichen ohne Hauptschulabschluss deutlich zu reduzieren.

Sie werden daher zu Recht erwarten, dass ich diesem Haushalt für die Schul- und Bildungspolitik keine Zustimmung gebe.

Er ist für Bündnis 90/Die Grünen in dieser Form nicht zustimmungsfähig.

 

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

3 Kommentare Empfänger "
Grüne zum Haushalt im Schulausschuss: „GroKo-Politik ist geprägt von Prestigeobjekten wie ‚Sauberkeit, Verwaltungsneubau oder Campuspark‘ und lässt Emphatie soziale Probleme vermissen“"

#1 Kommentar von Pluto am 8. Dezember 2016 @ 07:09

Wenn man sieht, wie sich in der Innenstadt die Reinigungsfahrzeuge kreuzen um einen geleckten Straßenbelag hinzubekommen und man dann das Elend sieht welches darüber geht, dann möchte man sich die Haare raufen ob solcher Gleichgültigkeit den Mitmenschen gegenüber.

Dabei ist Geld genug da:

[1]

Informativer ist sind die entsprechenden artikel in Heft 49 der Spiegel-Prinausgabe.

Allerdings nur für geldgierige Schaumschläger die uns im Fernsehen (Matts Hummels für Unicef) erzählen dürfen, wie viel Elend es doch noch auf dieser Welt gibt.

Auf Kosten anderer Leben wie die Made im Speck und dann einen auf Sozialapostel machen.

Der Schein bestimmt mittlerweile das Bewusstsein viel zu vieler.

#2 Kommentar von Brummbär am 11. Dezember 2016 @ 20:04

Gibt noch Schlimmeres als Matts Hummels & Co.

Wie wäre es mal mit einer korrekten Besteuerung der Konzerne?

Welt N24, Zitat:

„Starbucks darf sich also angesprochen fühlen, wenn Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) über die Steuermoral der internationalen Konzerne klagt, über Firmen wie Ikea, Apple oder Google: „Die Früchte der Globalisierung müssen gerecht verteilt werden“, sagt Schäuble. Es dürfe nicht sein, dass „multinationale Unternehmen Gewinne künstlich verlagern können und so keinen fairen Beitrag zum Steueraufkommen unserer Staaten leisten.“

Deutschland entgehen jedes Jahr nach OECD-Berechnungen rund 160 Milliarden Euro, weil Bürger und Firmen Steuern vermeiden. In der EU insgesamt soll es eine Billion sein.“ Zitat Ende.

[2]

Warum unternehmen Schäuble und seine europäischen Ministerkollegen nichts gegen den offensichtlichen „legalen“ Steuerbetrug, statt nur rum zu jammern?

Sind alles nur Lippenbekenntnisse, denen GAR NICHTS folgt. Die Konzerne lachen sich schlapp und Otto-Normalbürger und „normale“ Unternehmen werden zur Kasse gebeten und „dürfen“ 25%, 30% und mehr Steuern zahlen plus Zwangsbeiträge für die IHK.

Oder die Finanztransaktionssteuer. Auch an die will keiner ran! Schon gar nicht die EU-Länder die die Steuerschlupflöcher europa- und weltweit unterstützen und vor allem daran mit verdienen.

Lächerliche 0,05% würden mehr als 100 Milliarden Euro (!!) bringen. Nettes Video dazu mit Heike Makatsch und Jan Jürgen Liefers (fast 3 Min.):

[3]

WARUM wird diese Steuer nicht eingeführt?

Ganz einfach: „das“ Kapital oder „die“ Märkte dürfen nicht „verunsichert“ werden und einige europäische Länder sind nicht bereit ihre Steuersparmodelle für Konzerne, von denen diese Länder ganz klar profitieren, zu Gunsten fairer und gleicher Besteuerung in ganz Europa aufzugeben!

Eine absolute Frechheit, denn, Zitat aus Wikipedia:

„Im September 2011 legte die EU-Kommission einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU vor, „damit auch der Finanzsektor seinen fairen Beitrag leistet“.

Die EU-Kommission wies darauf hin, dass der gering besteuerte Finanzsektor im Zuge der Finanzkrise mit 4.600 Milliarden Euro unterstützt wurde.“

[4]

4.600 Milliarden Euro wurden für die „Unterstützung“ von Zockern und Abzockern verbrannt, die auch aus Steuern von Geringverdienern und anderen Steuerarten gezahlt wurden!

Der „kleine Mann“ darf sich abrackern, um sich durch Konzerne ausbeuten zu lassen und für deren und der Banken Zockereien dann auch noch zu bluten.

Aber die Bürger sollen stets eigenverantwortlich handeln und für alles und jedes vorsorgen!

Ich kann diesen unverschämten Schwachsinn der bestens bezahlten Politiker nicht mehr hören.

Und vor diesem Hintergrund muss bei Kindern Kindern und Jugendlichen gespart werden???

Das ist eine absolute Unverschämtheit und geradezu pervers!

Die GroKo-Politiker dieser Stadt sind absolut keinen Deut besser, wie die Zweckentfremdung von Geldern zeigt, die für die Schulen und z.B. Ausbau von Ogata (ohnehin schon die absolute Light-Version der Betreuung!) gedacht waren. Hauptsache es kann wieder (mit den üblichen Klüngelpartnern) gebaut werden und der Traum vom neuen Rathaus kann realisiert werden.

#3 Kommentar von Pluto am 13. Dezember 2016 @ 08:01

@Brummbär

Das sehe ich anders.

Bei Starbucks und Co. wissen sie genau, wo sie dran sind.

Da werden mit allen Tricks Steuern vorenthalten, da können sie den Fingern in die Wunde legen.

Bei der Werbefinanzierung ist das anders.

Der Spielerberater von Julian Draxler von Schalke 04 hat durch die Vertragsverlängerung des damals Neunzehnjährigen innerhalb von zweieinhalb Jahren sieben Millionen Euro kassiert.

Nur der Spielerberater! Da höre ich aber immer, das haben die sich ja auch verdient.

Die Fußballer werden uns als Vorbilder und Heros angepriesen, leben aber auch nur vom Geld des „kleinen Mannes“.

Das stört aber keinen, auch die Parteien nicht. Was wollen sie denn machen, wenn der Kapitalismus brav Steuern bezahlt und sich das Geld, wie es bereits geschieht, nur noch über Werbefinanzierung zuschustert?

Dann können sie sich nicht darüber aufregen, sie haben diese Zustände ja schon dreißig Jahre hingenommen.

Dabei findet hier perfide Umverteilung von unten nach oben statt und der Bürger wartet derweil freudig aufs nächste Sommermärchen. Das ist die Realität.