Sondierungsgespräche der CDU mit den Grünen und mit der SPD sind das eine, die inhaltliche und personelle Ausgestaltung einer Kooperation das andere
Bernhard Wilms [ - Uhr]
Wenn am Sonntag die CDU sich grundsätzlich entschieden haben wird, ob sie in den nächsten sechs Jahren mit den Grünen oder der SPD eine Ratsmehrheit bilden will.
Dies dürfte nur ein erster Schritt gewesen sein, denn der Teufel steckt bekanntlich im Detail.
Wie detailliert die Absprachen sein werden, schien derzeit noch unklar. Wollen sich die beiden Kooperationspartner bis ins Kleinste festlegen oder quasi nur „Headlines“ benennen, aus denen eine grobe Richtung zu erkennen ist?
Beides hätte Vor- und Nachteile.
In einem umfangreichen, vielseitigen Kooperationspapier würde bei jedem zur Entscheidung anstehenden Thema zu prüfen sein, ob alle Aspekte des Vertrages berücksichtigt sind. Andererseits wäre dann „alles“ geregelt und es gäbe wenig Klärungsbedarf im politischen „Tagesgeschäft“.
Ein nur aus wenigen Eck-Vereinbarungen bestehender „Kurz-Vertrag“ würde weniger aufwändig die grobe Richtung beschreiben, aber Interpretationsspielräume eröffnen, die zu internen Diskussionen führen könnten.
In den Sondierungsgesprächen zwischen CDU und Grünen und CDU und der SPD am Fronleichnamstag ging es zunächst nur um den Vergleich der Punkte, vornehmlich aus den Wahlprogrammen.
Dabei standen vornehmlich die Themenkomplexe Stadtentwicklung, Substanzerhaltung bei Staßen und Gebäuden, Verkehr, Sicherheit, Ordnung und Bildung im Fokus.
Im Gegenssatz zu 2009, als die damaligen CDU-Vertreter zunächst über Postenvergaben verhandeln und Inhalte hinten an stellen wollten, standen Personalfragen noch nicht auf der Agenda.
Dabei besteht nicht nur bei der Besetzung des Postens des Dezernenten Dr. Michael Schmitz (CDU), der Ende des Monats aus den Diensten der Stadt Mönchengladbach ausscheidet und demnächst eine Professur an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Köln antritt, dringender Handlungsbedarf.
Auch die Aufgabenverteilung zwischen den Dezernaten gilt es zu überprüfen, denkt man beispielsweise an eine Zusammenführung des Themas Jugend und Bildung oder die Frage einer fachlichen Zusammenführung der Komplexe Umweltschutz und Grünpflege.
Hier wird insbesondere Hans Wilhelm Reiners als neuer Oberbürgermeister gefordert sein.
In der Ausgestaltung einer vertraglichen Zuammenarbeit ist die Tatsache nicht zu unterschätzen, dass im Gegensatz zu aktuellen CDU-Akteuren, sowohl die der Grünen als auch viele der SPD durch die Ampel über politische „Gestaltungserfahrung“ verfügen.
Unbestritten verfügen in der CDU insbesondere die Persönlichkeiten über Erfahrungen auf Gebieten der Wirtschaft, die man nicht zu den „Partei-Apparatschiks“ zählen muss.
Insofern kann sowohl eine schwarz-grüne als auch eine schwarz-rote Kooperation interessante Ergebnisse für die Stadt und die Bürger erzielen, wenn die CDU ihren Anspruch auf Mehrheitsbildung nicht überbewertet und daraus eine gewisse Dominanz innerhalb der Kooperation ableitet.
Dabei wird sich herausstellen, ob die Kooperationspartner die Stärken des jeweils anderen erkennen und akzeptieren, und es so zu einer gewissen themenbezogenen „Arbeitsteilung“ kommt.
Nachdem der CDU-Mann Reiners Oberbürgermeister wurde, hat die CDU bei vielen Abstimmungen 30 Stimmen (statt nominell bislang 29).
Damit würde eine Kooperation mit den Grünen über eine 2-Stimmen-Mehrheit im Rat verfügen.
Auch die „Ampel“ konnte mit nur 3 Stimmen Mehrheit viele Abstimmungen für sich entscheiden.
Bei einer schwarz-roten Kooperation würde die OB-Stimme keine Rolle spielen.
Ein wichtiger Dreh- und Angelpunkt dürfte die Verkehrsentwicklung sein. Während die CDU tendenziell die singuläre Maßnahme „Schließung des Mittleren Rings“ präferiert, scheint dieses Thema sowohl bei der SPD als auch bei den Grünen als „No Go“ kategorisiert zu sein.
Fraglich ist in diesem Zusammenhang die Position der CDU, dass die Verkehrszahlen, auf der die bisherigen Untersuchungen zum Verkehrsentwicklungsplan (VEP) basieren, veraltet seien.
Allenfalls im Zusammenhang mit den Arcaden/Minto und dem Regiopark in Güdderath könnten Anpassungen der Verkehrszahlen zum VEP erforderlich werden. Darüber hinaus könnte man auf erneute Zählungen usw. sicherlich verzichten.
Wichtig für eine Kooperation ist es festzulegen, wie eine Zusammenarbeit ausgestaltet wird, wie man miteinander umgeht. Ob dazu der Vertrag zur Ampel-Kooperation eine Art „Blaupause“ sein kann, wird sich herausstellen.
Gerade die dort vereinbarten Regeln trugen die Handschrift von Dr. Jansen-Winkeln (FDP), der damals als einziger Kooperationspartner über entsprechende Erfahrungen (mit der CDU) verfügte.
Spätestens vor der Konstituierung der Bezirksvertretung Ost am 01.07.2014 wissen wir vielleicht mehr.
