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Sven Giegold zum Wechsel des Ex-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) zu ING-DiBA: „Futter für Politikerverdruss“

Nur wenige Tage nach dem Abschied aus dem Bundestag, kündigt Peer Steinbruck seinen Wechsel zur Bank ING-DiBA an. Nach José Manuel Barroso ist es der zweite hochrangige Politiker- Wechsel zu einer Großbank in kurzer Zeit. Den schnellen Seitenwechsel kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament:

„Diese schnellen Seitenwechsel sind Futter für den Politikerverdruss.

So schnell wie Steinbrück ging kaum ein Politiker durch die Drehtür zwischen Politik und Wirtschaft. Steinbrück begibt sich in die umrühmliche Gesellschaft von Ex-EU-Kommissionschef Barroso und anderen Politikern, die zu schnell nach ihrem Mandat in die Wirtschaft wechselten.

Wer aus dem Parlament ohne Abkühlungsphase direkt in ein Unternehmen geht, stellt nachträglich die Unabhängigkeit seiner politischen Entscheidungen in Frage.

Der Fall Steinbrück zeigt, dass wir Karenzzeiten für Abgeordnete brauchen. Zumindest eine Abkühlungsphase von 24 Monaten, in der ein Abgeordneter nach dem Mandat nicht in Interessenskonflikte begeben darf, wäre angemessen.

Mit solchen Seitenwechsel nähren Politiker das Misstrauen von Bürgern, das sie selbst kritisieren. Wir Politiker müssen uns Regeln geben, die für Transparenz und Vermeidung von Interessenskonflikten sorgen. Nur scharfe Regeln im Umgang mit Interessenskonflikten können die Gemeinwohlorientierung der Politik glaubhaft untermauern.“

2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

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Sven Giegold zum Wechsel des Ex-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück (SPD) zu ING-DiBA: „Futter für Politikerverdruss“"

#1 Kommentar von Pluto am 6. Oktober 2016 @ 08:27

Mittlerweile scheinen alle die sich für eine größere Nummer halten von amerikanischen Verhältnissen zu träumen.

Sahne ab wo es nur geht.

Zuletzt unsere beiden Münsteraner Tatortkommissare.

Während der WDR ein Sparprogramm fährt, halten die eine Verdoppelung ihres Einkommens für angebracht.

Und das nur, weil sie sich für so tolle Hechte halten.

Und der Zonenschöngeist Liefers darf uns auch noch in Talkshows erklären wie schlecht die Welt ist.

Wird Zeit das mal einer richtiger Rumms durch die Republik geht.

#2 Kommentar von M. Angenendt am 11. Oktober 2016 @ 10:23

Der arme Problem-Peer muss doch fürs Alter vorsorgen! Mit dem bisschen „Rente“, die der mal bekommt, schrammt der doch nur knapp an der von der SPD mit verursachten Altersarmut vorbei!

Der hat Angst, dass der demnächst auch als Rentner Prospekte austragen und leere Pfandflaschen sammeln muss, um zu überleben!

Bitte mehr Verständnis für ihn und all die armen Politiker-Kollegen!

Die sorgen nur rechtzeitig dafür, dass sie im Alter nicht dem Steuerzahler auf der Tasche liegen müssen, weil die Sozialleistungen beziehen müssten.

Peers Angetraute ist, meine ich Studienrätin oder Oberstudienrätin.

Verrate mir einer, wie man mit zwei solch kargen REnten oder Pensionen über die Runden kommen soll!!!