Die Vorlage der 1. Änderungsliste zum Entwurf des städtischen Haushalts 2014 hat bei der CDU-Fraktion deutliche Kritik ausgelöst.
„Es ist für uns nicht akzeptabel, wenn der Oberbürgermeister den Fraktionen eine derartige Liste mit 64 Seiten übermittelt, wenn einige Fachausschüsse bereits getagt haben und nur noch eine Woche Zeit bis zur Sitzung des Finanz- und Beteiligungsausschusses bleibt“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Erschwerend kommt nach erster Durchsicht der Änderungsliste hinzu, dass an keiner Stelle die Berücksichtigung von CDU-Forderungen zu erkennen ist.
„Wir haben nach unserer Haushaltsklausur klar und eindeutig gesagt, dass wir bereit sind Verantwortung zu übernehmen und an einem genehmigungsfähigen Haushalt mitzuarbeiten“, so Schlegelmilch. „Genau so klar haben wir aber auch gesagt, dass dann CDU-Forderungen zum Beispiel zu den Themen Sauberkeit, interkommunale Zusammenarbeit oder Sportförderung berücksichtigt werden müssen.“ Davon sei allerdings in der Änderungsliste nichts zu finden.
Insbesondere zum Thema Sauberkeit vermisst die CDU-Fraktion jeglichen Fortschritt im Vergleich zu dem Zeitpunkt, als der Haushaltsentwurf vorgelegt wurde.
Schlegelmilch erinnert dazu an das, was er Ende September nach der CDU-Haushaltsklausur gesagt hat: „Wir sagen seit langer Zeit, dass wir das Ziel verfolgen, die GEM wieder vollständig in städtischen Besitz zu bekommen. Daran müssen wir intensiv arbeiten. Wenn wir diesen Schritt erfolgreich tun, können wir die GEM zu einem städtischen Dienstleistungsunternehmen entwickeln, dem man zum Beispiel auch die Aufgabe der Pflege des Straßenbegleitgrüns und zumindest in Teilen Aufgaben des städtischen Bauhofes übertragen könnte.“
In den dadurch zu hebenden Synergieffekten sieht die CDU-Fraktion den Ansatz für mehr Effizienz beim Thema „Sauberkeit“ und auch Sparpotenzial. Schlegelmilch: „Ich kann nicht erkennen, dass wir diesem Ziel näher gekommen wären.“
Oberbürgermeister und Kämmerer machen es sich aus CDU-Sicht indes zu einfach, wenn sie gebetsmühlenartig mit drohenden Konsequenzen der Kommunalaufsicht für den Fall drohen, dass der Haushaltsplan 2014 nicht am 21.11.2013 durch den Rat verabschiedet wird.
„So lassen wir uns nicht unter Druck setzen“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende. „Wenn wir Verantwortung übernehmen sollen, dann muss man uns auch ausreichend Zeit geben, uns mit dem Haushalt auseinanderzusetzen.“
Erstaunt sind die Mitglieder der CDU-Fraktion, dass die Verwaltung mit der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf nun eine Lösung für die Gesamtschule Stadtmitte in der Form präsentiert, dass für deren Sekundarstufe I ein Neubau errichtet werden soll.
„Es sind die Fraktionen der früheren Ampel-Kooperation, die die erhebliche Finanzierungslücke an dieser Stelle zu verantworten hatten“, so Schlegelmilch. Um ein schulpolitisches Ziel zu erreichen, wurde nämlich eine aus der Luft gegriffene Kostengröße in den Haushalt 2013 eingestellt.“
Nun werde der Oberbürgermeister als Reparaturbetrieb für diese Fehleinschätzung einer gescheiterten Ampel-Kooperation benutzt.
Darüber, ob die von der Verwaltung dargestellte Finanzierung, die ja mit Kürzungen an anderen Stellen einhergeht, akzeptabel sei, müsse die CDU-Fraktion noch intensiv beraten.