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CDU-Fraktion zum Inkrafttreten des Luftreinhalteplans: „Unverzichtbare Grundlage fehlt“

logo-luftreinhalteplanung-thbDie Ankündigung, dass am Donnerstag dieser Woche der Luftreinhalteplan für die Stadt Mönchengladbach in Kraft tritt und zum 01.01.2013 eine Umweltzone für große Teile des Stadtgebietes eingerichtet wird, ist für die CDU-Ratsfraktion keine gute Nachricht.

„Selbstverständlich wollen auch wir die Bürgerinnen und Bürger vor zu hohen Schadstoffbelastungen schützen, aber wir kritisieren die Art und Weise, wie die politische Mehrheit im Rat bei dieser Problematik agiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.

Der CDU-Fraktion ist klar, dass der zeitliche Ablauf der Luftreinhalteplanung durch die Stadt Mönchengladbach nicht zu beeinflussen ist, weil als zuständige Behörde die Bezirksregierung Düsseldorf handelt.

Schlegelmilch sagt aber: „„Wir mahnen seit inzwischen zwei Jahren die Vorlage eines diskussionsreifen Entwurfs für den neuen Verkehrsentwicklungsplan der Stadt Mönchengladbach an, der aus unserer Sicht unverzichtbare Grundlage für alle weiteren Planungen ist, die mit dem Themenfeld  zu tun haben. Dazu gehört auch die Luftreinhalteplanung.“

Er macht darauf aufmerksam, dass die CDU-Fraktion erst vor drei Wochen diese Position gegenüber der Industrie- und Handelskammer Mittlerer Niederrhein deutlich gemacht hat, die in einem Brief an alle Ratsmitglieder Konsequenzen aus der Verkehrsentwicklungs-, Lärmaktions- und Luftreinhalteplanung auf die in Mönchengladbach tätigen Unternehmen aufgezeigt hatte.

Schlegelmilch erinnert daran, dass die Mehrheit von SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Kooperationsvertrag vereinbart hat, dass der neue Verkehrsentwicklungsplan im ersten Halbjahr des Jahres 2010 (!) beschlossen werden sollte.

Ein konkretes Ergebnis gebe es jedoch bis heute nicht.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende: „Durch das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans werden Fakten geschaffen, an denen sich die Verkehrsentwicklungsplanung jetzt ausrichten muss. Das kann nicht der Sinn einer mittel- bis langfristig ausgelegten Planung sein, bei der es mehr um strategische Ansätze als um konkrete Maßnahmen gehen sollte. Die Ampel-Mehrheit hat zu verantworten, dass diese Planung nun zumindest erheblich schwieriger wird.“

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

3 Kommentare Empfänger "CDU-Fraktion zum Inkrafttreten des Luftreinhalteplans: „Unverzichtbare Grundlage fehlt“"

#1 Kommentar von Rainer am 25. Juli 2012 @ 23:06

Liebe CDU,

wollt ihr nicht verstehen oder könnt ihr es nicht?

Der VEP ist nicht die entscheidende Grundlage für den LRP.

Ein Luftreinhalteplan ist aufzustellen, wenn bestimmte Grenzwerte überschritten werden, zum Schutz der Menschen vor Gesundheitsgefahren = „Pflicht-Vorschrift“.

Der VEP ist ein unverbindlicher Plan. Es gibt keine gesetzliche Aufstellungspflicht, keine klar definierten Mindestanforderungen und keine Überprüfung, ob die Maßnahmen umgesetzt worden sind.

Ein LRP wird somit keine Rücksicht auf einen VEP nehmen. Im Gegenteil. Oft müssen vorhandene Pläne aktualisiert werden, sobald ein LRP im Kraft tritt.

Zitat: „Durch das Inkrafttreten des Luftreinhalteplans werden Fakten geschaffen, an denen sich die Verkehrsentwicklungsplanung jetzt ausrichten muss.“

Das ist richtig und auch gewollt.

Liebe CDU, Lektion nicht gelernt und verpennt, setzen, sechs!

Beste Grüße

#2 Kommentar von Ypsilon am 26. Juli 2012 @ 01:00

Selten soviel geballten Unsinn auf einmal gelesen!

Außerdem nochmal herzlichen Dank an die CDU und CDU/FDP, die uns zielstrebig über Jahrzehnte in genau die Situation gebracht haben, die nun ENDLICH mal angegangen wird.

Von wegen Sorge um Bürger!

Hauptsache der Wirtschaft geht es gut und die kann weitermachen wie bisher. Nur ja keine Veränderungen, Neuerungen. Ewig nur Genöhle.

Wer, bitte schön, von dieser Wirtschaft in MG hat durch diese Maßnahmen solch furchtbare Nachteile, die nicht zu verkraften, Alternativen gefunden werden können oder nicht hinnehmbar sind?

Das sollte uns die CDU bitte auch mal mitteilen, damit wir wissen worüber konkret gejammert wird und wie schrecklich die Auswirkungen sind.

Würden die Bürger dasselbe tun, hieße es direkt wieder Wutbürger.

Und noch was: Müssen wir die „Rest-Wirtschaft“, die noch in MG verblieben ist nun wie ein rohes Ei behandeln? Wenn ja, woran liegt das wohl?

Was hat die CDU in all den Jahrzehnten zur Ansiedlung von Unternehmen getan bzw. welche Maßnahmen zur Umstrukturierung ergriffen seit sich die Textilindustrie aus unserer Stadt nahezu verabschiedet hat?

Dieses ewige Hochhängen des Verkehrsentwicklungsplanes, der ein echtes Wunderding zu sein scheint, das alle Probleme lösen kann, ist einfach unerträglich.

Was konkret verspricht sich die CDU von diesem Verkerhsentwicklungsplan? Was kann der, was verändert dieser Plan? Wäre prima, wenn uns unbedarften Bürgern das auch mal kundgetan würde, statt immer nur zu lamentieren, dass es das Teil noch immer nicht gibt.

Warum hat die CDU bzw. CDU/FDP nicht schon vor Jahren dafür gesorgt, dass es einen gescheiten, zukunftsfähigen, umweltbewussten (so das im Vokabular der CDU vorkommen sollte) Verkehrsentwicklungsplan gibt?

Ewig dieselbe Arie zu singen, macht es nicht besser, sondern die Bürger können es einfach nicht mehr hören/mögen es nicht mehr lesen.

Verbesserungsvorschläge? Ja, liebe CDU, dann bitte her damit! Wenn es Ihnen tatsächlich um das Wohl der Bürger geht, dürfte das doch im Sinne aller sein.

Aber die CDU handelt nach dem Motto: Wasch mich aber mach‘ mir den Pelz nicht nass.

ÖPNV, Radverkehr, Tempo 30 (da wird auch die FDP aufjaulen), Fußgänger besser berücksichtigen, weniger LKWs, endlich mal ne LKW-Route über die Autobahn mit gescheiter Ausschilderung, weniger Lärm und Gestank – davon wird maximal halbherzig erzählt, dass es nötig ist. Umsetzen? Das muss verhindert werden!

Diese Scheinheiligkeit ist einfach nur öde.

Also bitte nicht nur immer von den Bürgern, wenn sie meckern, fordern, dass diese Lösungen parat haben. Erst mal mit gutem Beispiel vorangehen. Hier ist DIE Gelegenheit dazu.

Vermutlich ist der CDU anlässlich des Sommerloches nichts anderes eingefallen als mal wieder dieselbe alte Platte (oder moderner: CD) aufzulegen.

#3 Kommentar von Hauptredaktion am 27. Juli 2012 @ 14:04

Auf diese CDU-Presseerklärung reagierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Lothar Beine:

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