Anlässlich der Ankündigung, dass die Grundstückseigentümer in Mönchengladbach vom nächsten Montag an die Grundbesitzabgabenbescheide für das Jahr 2013 erhalten werden, erinnert die CDU-Fraktion an die Verantwortung der rot-gelb-grünen Ratsmehrheit, die sich mit dem Beschluss des so genannten Haushaltssanierungsplan für eine Erhöhung des Hebesatzes der Grundsteuer B von 475 auf 530 Punkte ausgesprochen hat.
Diese Erhöhung, die von der CDU-Fraktion abgelehnt wurde, wird jetzt erstmals für das Jahr 2013 wirksam und trifft nicht nur die Grundstückseigentümer.
Weil diese Abgabe umgelegt werden darf, sind auch alle Mieter von Wohnungen und Gewerbeflächen betroffen. „Wir rufen bei dieser Gelegenheit auch noch einmal in Erinnerung, wer 2009 vor der Kommunalwahl der CDU Abzocke vorgeworfen hat.
Es war die SPD, die jetzt den Bürgerinnen und Bürgern unserer Stadt schamlos in die Tasche greift, weil sie keine eigenen Sparideen hat“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Wir halten diese Entscheidung nach wie vor für falsch, denn sie verschlechtert die Position der Stadt Mönchengladbach im Wettbewerb um Einwohner und Unternehmen.
Für die CDU zieht das Argument, dass sich Mönchengladbach mit dem erhöhten Hebesatz auf dem Niveau vergleichbar großer Städte mit ähnlichen großen Finanznöten bewege, in keiner Weise.
Schlegelmilch: „Wir stehen zunächst einmal mit Neuss, Viersen, Erkelenz oder Grevenbroich im Wettbewerb, und dort liegen die Hebesätze deutlich niedriger. Sogar Düsseldorf begnügt sich mit 440 Punkten.“
Unstrittig ist für die CDU, dass Mönchengladbach aufgrund seiner Stellung als Oberzentrum, das mehr bietet als die Kommunen im Umland und deshalb auch höhere Kosten decken muss, auch höhere Hebesätze verlangen darf als die Nachbarstädte.
Aber: Mit der Erhöhung auf 530 Punkte öffnet sich die Schere aus Sicht der CDU-Fraktion entschieden zu weit.
Deshalb sieht die CDU hinter dem Plus bei den Einnahmen, das im städtischen Haushalt für 2013 mit etwa 4,57 Millionen Euro ausgewiesen ist, ein großes Fragezeichen. „Woher der Kämmerer und die Ratsmehrheit die Zuversicht nehmen, dass sich dieses Einnahmeplus in den Folgejahren kontinuierlich bis auf 5,13 Millionen Euro im Jahr 2021 steigern wird, ist uns rätselhaft“, sagt Dr. Hans Peter Schlegelmilch.