Symptome der Macht – Teil VII: Stefan Wimmers rechnet ab

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

img_2253.JPG[09.07.2009] Zu Beginn sah es ganz danach aus, dass Stefan Wimmers gegen Annette Bonin im Wahlkreis 7 Windberg-Süd/Waldhausen antreten würde. Doch dann kam es auf dem CDU-Parteitag im Januar 2009 zur Überraschung vieler ganz anders:

Wimmers zog seine Kandidatur zurück und strebt nun kein Ratsmandat mehr an. In einer sehr langen Rede legte er Finger in die Wunden der CDU.

Die Rede gab interessante Einblick in die Partei, die wieder die stärkste Fraktion im Mönchengladbacher Rat stellen möchte:

„… Für mich beginnt dieses vergleichsweise junge neue Jahr mit einer aktiven Abstimmungsteilnahme. Ich bin 47 Jahre alt und seit fast 20 Jahren als selbständiger Rechtsanwalt in Mönchengladbach tätig.

Darüber hinaus bin ich seit einigen Jahren an der hiesigen Hochschule im Bereich Wirtschaftsinformatik Online-Recht lehrend tätig.

Mein politischer Werdegang begann 1981 mit dem Eintritt in JU und CDU. Seit 1985 bin ich aktiv in der Vorstandsarbeit in der CDU auf verschiedenen Ebenen eingebunden. Seit 10 Jahren bin ich Vorsitzender des Ortsverbandes Oberstadt Waldhausen. 1993 bot mir der heutige Ehrenoberbürgermeister Heinz Feldhege den von ihm damals betreuten Wahlkreis mit Schwerpunkt in Waldhausen an. Er führte mich dort ein und so gelang es, diesen Wahlkreis in den Kommunalwahlen 1994 und 1999 zu gewinnen.

Ich war Vorsitzender des Sportausschusses, Vorsitzender des Polizeibeirates und Sprecher im Kulturausschuss. Gerade im Hinblick auf Letzteres tut mir die Diskussion um das Theater sehr leid. Ich denke es muss sehr kurzfristig eine Zusage unserer Partei für die uneingeschränkte Fortführung der bisherigen Leistungen geben. Im Zeitraum 1999 bis 2004 vertrat ich den Bezirk Stadtmitte daneben als Bezirksvorsteher. Aus dieser Position heraus wurde ich durch diese Partei für gut genug befunden, die Wahl um das Amt des Oberbürgermeisters der Stadt Mönchengladbach anzutreten.

Im ersten Wahlgang gaben mir 40.000 Mönchengladbacher ihre Stimme. Da dies nur knapp unterhalb der absoluten Mehrheit lag, war eine Stichwahl erforderlich, die schlussendlich verloren ging. Mit dieser Stichwahl im Jahre 2004 habe ich mich aus der mit einem Mandat verbundenen aktiven Politik zurückgezogen. Mit der heutigen Wahl wäre es möglich zurückzukehren.

Während der letzten Jahre habe ich mich einem braven Parteisoldaten gemäß in die Partei einsortiert und die Aufgaben erledigt, die man mir übertragen hat. Es wurde in den letzten Wochen u.a. der Vorwurf laut, ich hätte mein Licht zu sehr unter den Scheffel gestellt und nicht aktiv genug in die Tagespolitik eingegriffen.

Ich habe und halte dem entgegen, dass es für einen gewählten Volksvertreter nichts Schlimmeres gibt, als ob ein nicht mehr im Mandat befindlicher Ehemaliger sich bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu Wort meldet und den Besserwisser spielt. Ich glaube auch nicht, dass dies einer konstruktiven Parteiarbeit dienlich ist. Stattdessen habe ich mich als ständiger Gast im Fraktionsvorstand still und leise an Beratungen beteiligt, sofern ich darum gebeten wurde, meine Meinung zum Ausdruck gebracht und in erster Linie versucht, als Netzwerker in unserer Partei und darüber hinaus dienlich zu sein.

Ich biete Ihnen insoweit eine vielseitige Erfahrung.

Aus etlichen Jahren Parteiarbeit habe ich einen Auftrag mitbekommen, der da hieß, unsere Positionen, unsere Werte und politischen Ziele durch die Arbeit im sogenannten vorpolitischen Raum zu verbreiten, und dieses verinnerlicht.

In diesem sogenannten vorpolitischen Raum bin ich u.a. als Vorstandsmitglied und Gründer der Initiative Kid!s in MG seit 1996 aktiv, bin seit 1998 Präsident des Golfclubs Wanlo, bin Mitglied des Hauptausschusses des Stadtsportbundes der Stadt Mönchengladbach und seit Mitte 2008 Vorsitzender des City Managements Mönchengladbach, war 9 Jahre Aufsichtsrat bei Borussia Mönchengladbach und bin Beirat von City Vision, dem Stadtfernsehen in und für Mönchengladbach, das ab kommenden Montag im Kabelnetz täglich zu sehen sein wird. Ich biete Ihnen weitreichende Vernetzungen in verschiedenste gesellschaftliche Strukturen dieser Stadt.

Ich bin nominiert worden durch den Ortsverband Oberstadt Waldhausen. Der Ortsverband umfasst die gesamte Mönchengladbacher Innenstadt, Altstadt, die Bereiche Speick, Westend und den ehedem mit Stadtrechten ausgestatteten Stadtteil Waldhausen mit etwa 6.000 Einwohnern. Der Ortsverband bietet ohne Ãœbertreibung ein extrem vielseitiges Angebot aber auch entsprechende Herausforderungen. Der Ortsverband umfasst etwa 300 CDU – Mitglieder und hat sich in den zurück liegenden Jahren intern geschlossen gezeigt und wirkungsvoll Teamgeist geprägt, sich um die Themen vor Ort gekümmert, um die es sich zu kümmern galt .

Wir haben nicht nur den kommunalen Ordnungsdienst erfunden, die Thematik einer Gestaltungssatzung für den Bereich Altstadt / Innenstadt die Idee der Renaturierung des Gladbachs und die Kameraüberwachung in der Altstadt. Im Rahmen der letzten 12 Jahre wurden neben einem festen Stamm um Männer wie Udo Blank, Herbert Pauls, Rainer Schwandt und Burkhard Ungericht etliche Parteimitglieder an Parteiarbeit herangeführt, darunter u.a. etwa 28 Mitglieder der Jungen Union.

Die permanente Auffrischung und Durchmischung durch den Vorstand hat uns vor einer gewissen Selbstzufriedenheit bewahrt und uns gelehrt, permanent am Puls der Zeit und der damit verbundenen aktuellen Herausforderungen zu sein. Es gehört zur politischen Ureigenschaft, dass diese Auffassung nicht zwingend von allen geteilt werden muss. Dem gemäß gab es im vergangenen Jahr eine kurze Harmonieunterbrechung, welcher folgender Sachverhalt zu Grunde lag:

Vor ziemlich genau einem Jahr begannen die Turbulenzen im Vorfeld dieser Nominierung in unserem Ortsverband mit dem Versuch, aus heiterem Himmel und vor dem Hintergrund einer sehr harmonischen Karnevalssitzung in Haus Baues mir den Vorsitz zu entreißen. Dieser Angriff wurde abgewehrt. In der Folgezeit kam es zu öffentlichen Darstellungen, an denen ich nicht beteiligt war, mir dies allerdings schlicht und ergreifend unterstellt wird. Es trat dann in der Tat eine Phase der Ruhe ein.

Die Vereinbarungen mit der Jungen Union, die in dem von mir geführten Vorstand durch Arno Barth und Michael Weigand vornehmlich vertreten ist, sah vor, Herrn Weigand als zusätzlichen Stellvertreter neben Udo Blank aufzustellen. Die Wahl dieses Stellvertreters verlief nicht so, wie dieser sich das gedacht hat. Selbst ein Nichterreichen der 50%-Klausel wurde stillschweigend hingenommen, um des lieben Friedens Willen.

In der Folgezeit wurde aus dem Vorstand heraus vereinbart, welche Personen für die Bezirksvertretung und Rat kandidierten mögen. Auch dort wurde den vielfältigen Wunschvorstellungen überwiegend Rechnung getragen. Der Vorstand beschäftigte sich mit diesen Nominierungen und kam zu einstimmigen Voten. Die Mitgliederversammlung des Ortsverbandes bestätigte die Vorschläge des Vorstandes ohne Gegenstimmen. Das Ergebnis des Ortsverbandes wurde sodann in dem mehr als 40 Personen umfassenden Vorstand der CDU Nord vorgestellt und auch dort ohne Gegenstimmen bestätigt.

Bereits im Vorfeld dieser Sitzung waren die in unserer Partei typischen Gerüchte nach vermeintlichen Gegenkandidaturen für verschiedenste Positionen aufgekommen. Diesen wurden jeweils nachgegangen. In diesem Zusammenhang wurde auch Frau Bonin aus dem Ortsverband Windberg nach ihren Interessen befragt.

Diese lagen nach ihren Angaben zu dem Zeitpunkt allein in einer Tätigkeit als sachkundige Bürgerin im Bereich Bau und Planung, keinesfalls jedoch darin, ein Mandat anstreben zu wollen.
Vor diesem Hintergrund war es nicht nur für mich mehr als überraschend im Vorfeld der Mitgliederversammlung der CDU Nord dennoch sodann eine Gegenkandidatur zur Kenntnis zu nehmen.
Ich muss Ihnen nicht sagen, wie der weitere Verlauf dieser Veranstaltung war. Bis in die letzten Tage hinein wirkten die Folgen öffentlich nach.

Mitglieder mit Wohnanschriften u.a. in Duisburg und Wülfrath waren zugegen. Der OV ist der Auffassung, dass Personalentscheidungen weder von anderen Ortsverbänden noch von Personen, die mit Mönchengladbach nichts zu tun zu haben scheinen, beschlossen werden.

Dass meine Kandidatur damalig betreffendes Ergebnis wurde von einigen als eine Art Kollateral–Schaden bezeichnet auf dem Weg, ein konkretes Ziel zu erreichen. Diese Erklärung war einleuchtend, keinesfalls jedoch befriedigend. Meine Kandidatur war von vorne herein geprägt, mich jeder vorhandenen Instanz der Entscheidung zu stellen.

Ich biete Ihnen Geradlinigkeit, Offenheit und Transparenz.

Es gibt auch Reaktionen im Ortsteil. Wir reden hier über die große weite Welt in Mönchengladbach und vergessen dabei bisweilen, den Bereich, um den es ureigens geht.
Den Menschen im Wahlkreis geht es beispielsweise eher darum, den Rotlichtbereich der unteren Waldhausener Straße zu thematisieren, die Verkehrssituation an der Nikodemstraße und der Roermonder Straße.

Die Problematik der Grundschule am Ringerberg oder der weiteren Verwendung des gesamten Kirchengrundstückes der zwischenzeitlich aufgegebenen Pfarre St. Peter.
Seit 1993 nehme ich alle Einladungen im Bereich Waldhausen und darüber hinaus allerdings auch im Bereich Windberg wahr. Es handelt sich um Einladungen im karitativen Bereich, im kirchlichen Bereich sowie dem Bereich des Brauchtums, Schützenwesens.

Im Team mit unserem Bezirksvorsteher Herbert Pauls bestehen permanente und intensive Verbindungen zu den Einwohnern dieses Ortsteils. Als Ersatzbewerberin für den Wahlkreis habe ich mich lange vor den Nominierungen auf eine Teamarbeit mit Frau Gertrud Müller verständigt. Frau Müller ist Geschäftsführerin des Bundesverbandes für Textil mit Sitz in der Parkstrasse. Sie ist Mitglied unseres Ortsverbandes und der Frauenunion Nord.

Wir bieten Ihnen Bodenständigkeit, örtliche Eingebundenheit und detaillierte Ortskenntnisse verbunden mit einem entsprechenden Bekanntheitsgrad vor Ort.

Zu guter Letzt darf ich daran erinnern, dass im Zusammenhang mit der Neuordnung der Bezirke unserer Partei im vorletzten Jahr ausdrücklich und sehr intensiv darauf hingewiesen wurde, dass die neu geschaffenen Bezirke mit ihren sehr weitläufigen Strukturen nicht in der Lage sein konnten, die Geschicke vor Ort unmittelbar zu bestimmen. Stattdessen sollten die bestehenden oder in diesem Zusammenhang erst neu geschaffenen Ortsverbände die eigentliche Arbeit vor Ort übernehmen und in diesem Zusammenhang, die für diese Arbeit in Mandaten ausgesuchten Personen selbst bestimmen. Exakt dies ist überall erfolgt. In zwei Fällen wurde von diesem Prinzip abgewichen.

Eines dieser Ergebnisse hat sich in der letzten Woche geregelt. Ich möchte dieses Thema klar und deutlich ansprechen.

Die Abkehr vom Prinzip der Selbstbestimmung der Ortsvorstände kann durchaus parteiintern bestimmt werden.

Stattdessen könnte die Parteiführung bestimmte Personen mit speziellen Fähigkeiten wählen und in Mandate entsenden. Diese Partei hat sich für die andere Alternative entschieden. Ich bitte sie um nichts anderes, als sich dieses Prinzips zu erinnern.

Die vier Vorsitzenden der Bezirke Nord, Süd, Ost und West haben sich gegen dieses Prinzip gestellt. Inhaltliche Auseinandersetzungen haben zu keinem Zeitpunkt stattgefunden. Es wird mit Worthülsen umhergeworfen, wie Innenstadtkonzept oder Masterplan. Es wird mit Voten von diversen Abstimmungen argumentiert je nach Lagerzugehörigkeit.

Ich frage mich allen Ernstes, welchen Wähler das eigentlich interessiert.

Ich frage mich darüber hinaus wie man nach einer solchen Vorgehensweise glaubt, so quasi über Nacht zur Tagensordnung in Form eines geordneten zielgerichteten Wahlkampfes übergehen zu können.

Ich habe in dieser Partei Werte kennen gelernt, wie Loyalität.

Gestern Abend sollte eine Delegiertenvorbesprechung in Nord stattfinden. Stattgefunden hat eine Veranstaltung, die für meinen Geschmack weit über das Erträgliche hinausgeht. Derartige Entscheidungen stehen im Gegensatz zu dem, was dem Spitzenkandidaten hilft. Im Vergleich zur aktuellen Situation war das vor 5 Jahren ein Zuckerschlecken.

Statt sich des politischen Gegners zu stellen, bekriegen wir uns intern. Statt den amtierenden OB zu fragen, was wir Gladbacher von Euregio-Vorsitz und Städtetagspräsidentschaft konkret haben, betreiben wir selber Budenzauber.

Es geht bei Licht betrachtet einzig und allein darum, Ausgangspositionen für was auch immer für weitere Positionen zu erhalten. Dies mag demokratisch durchaus legitim sein. Die Herbeischaffung von vielen Fremden ist ebenfalls demokratisch legitim, um ein gefälliges Abstimmungsergebnis zu erzielen. Bei aller demokratischen Legitimation gibt es allerdings noch so etwas wie Ehrgefühl und die Notwendigkeit, weiterhin in den Spiegel schauen zu können.

Ich frage mich, wie glaubwürdig an den Wähler herangetreten werden kann, wenn das noch nicht einmal intern möglich ist.

Ich will in diesem Zusammenhang auch nicht den Buchstaben C und den dahinter stehenden Begriff strapazieren.

Ich habe nun eine Menge Eindrücke gesammelt, habe versucht, die gesamte Lage von außen zu betrachten, viele Gespräche geführt und komme auch nicht zuletzt aufgrund von übereinstimmenden Ratschlägen außerhalb der Partei zu dem Fazit, in keiner Weise mit meinem Gewissen vereinbaren zu können, Grundsätze wie Loyalität, Ehrlichkeit und Aufrichtigkeit sowie Engagement für die gemeinsame Sache gegen Machtspiele und erkauftes Ansehen einzutauschen.

Ich habe Sie nicht unmittelbar kontaktiert um so für mich zu werben.

Ich habe auch darauf verzichtet, Ränkespiele einzustielen und mich an solchen zu beteiligen. Im Sinn der von Norbert Post beschworenen Einigkeit nehme ich von einer Kampfkandidatur unter diesen Umständen Abstand.

Ich möchte Sie stattdessen schlicht und ergreifend bitten, meinen Namen von dem Ihnen vorliegenden Stimmzettel zu streichen und bitte Sie, noch gewissenhafter, als sie dies ohnehin vorhatten zu prüfen, wem Sie nun im weiteren Verlauf Ihre Stimme geben möchten.“

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