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Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? – Teil III: CDU/FDP wieder einmal eine Mehrheit der Unvernunft

ewmg-quo-vadis [1]Wenn sich CDU und FDP im Mönchengladbacher Rat „zusammenraufen“, kommt dabei selten etwas Transparentes heraus. Dieses Eindruckes können sich auch deren Anhänger nicht erwehren. Jüngstes Beispiel ist eben die Frage, wie es mit den drei seit ihrer Gründung umstrittenen städtischen Gesellschaften EWMG, WFMG und MGMG weiter gehen soll.

Zu diesem Thema hatten sich CDU und FDP nach der Hauptausschusssitzung am 22.04.2009, in der jeder für sich einen eigenen Antrag eingebracht hatte, auf einen gemeinsamen Antrag zur Ratssitzung verständigt.

Dieser Antrag brachte – wie gewohnt – nichts substantiell Neues. Man hat lediglich einige „Textbausteine“ hin- und hergeschoben und glaubt nun, „den“ Wurf getan zu haben.

Was wer geschoben hat, hat BZMG einmal zusammengestellt. [2]

Während die CDU in ihrem ursprünglichen Antrag keinen Termin für die Abarbeitung des Auftrages durch die Verwaltung vorgeben wollte, hat sie sich nun der Forderung der FDP angeschlossen, dass am 30. September ein Konzept vorliegen soll.

Außerdem verzichtet die CDU – vordergründig – auf ihre ursprüngliche „Forderung“, dass „zwingend“ die steuerlichen Rahmenbedingungen darzulegen seien.

Auch sieht der gemeinsame Antrag nun nicht mehr die Nutzung eines gemeinsamen Gebäudes vor, sondern „nur noch“ gemeinsamer Räumlichkeiten vor.

Offensichtlich ging „Gebäude“ der FDP momentan noch zu weit, hätte es doch den Eindruck bestätigt, dass es CDU-Fraktionssprecher Rolf Besten nur daran gelegen wäre, dass für ein ihm nahestehendes Mönchengladbacher Bauunternehmen wieder einmal die Basis geschaffen würde, ein städtisches Gelände zu erwerben und darauf oder auf einem schon in dessen Besitz befindlichen Grundstückes zu bauen.

Nun schließt der Begriff „Räumlichkeiten“ nicht aus, dass sich diese sich in einem neuen „Gebäude“ befinden.

Das war es auch schon im Wesentlichen mit den Unterschieden, denn beide (CDU und FDP) glauben nämlich allen Ernstes, dass Synergien sich ausschließlich darauf beziehen, gemeinsame Räumlichkeiten zu nutzen.

Keine Rede von gegenseitigen Nutzeffekten, Prozessen und Strukturen oder gar davon, dass sich auch Kontraproduktives entwickeln kann, wenn etwa EWMG und WFMG aufgrund ihrer nicht zur Deckung zu bringenden Aufgabenstellungen und der jeweils gewachsenen Unternehmenskulturen gegeneinander arbeiten.

Dass das Nutzen gegenseitig nützlicher Effekte es erfordert, dass man den Nutzen der Gesellschaften überhaupt erst mal kennen muss, wird wohl bewusst ignoriert.

Stattdessen will man bar jeder Vernunft nicht das Normalste im Wirtschaftsleben, wenn Unternehmen fusionieren sollen: Eine detaillierte Analyse der Stärken und Schwächen, um herauszufinden, was die Gesellschaften seit ihrer Gründung für die Stadt und damit für ihre Bürger geleistet haben bzw. zu leisten in der Lage sind.

Auch wollen CDU und FDP wieder einmal etwas „mit heißer Nadel“ stricken, wie das auch schon bei der Gründung der Gesellschaften geschehen war.

In fünf Monaten soll nun die Verwaltung ein Unternehmenskonzept „stricken“, das zum 01.01.2010 umzusetzen sein soll.

Abgesehen von einem Ton nach „Gutsherrenart“, mit dem der Untersuchungsauftrag formuliert ist (z.B. „Zwingend ist zu prüfen …“) interessiert es die „Noch- oder Immer-Nochkoalitionäre“ überhaupt nicht, dass die Verwaltung drei Wahlen vorzubereiten hat. Und das vor dem Hintergrund, dass seit Jahren 150 Planstellen nicht besetzt sind.

Vielleicht hätte man ja lieber eine Unternehmensberatung, die auf Fusionen von Kommunalunternehmen spezialisiert ist, beauftragt, diese Mammutaufgabe zu bewältigen. Da will man aber offensichtlich nicht ran, obwohl man ansonsten geradezu „beratergläubig“ zu sein scheint.

Möglicherweise wären ja diese Spezialisten zu dem logischen Schluss gekommen, dass zunächst die Vergangenheit zu analysieren ist (einschließlich der Nutzenbetrachtung, die die Opposition gefordert hat).

Möglicherweise wären dann auch die politischen Fehlentscheidungen von CDU und FDP bezüglich EWMG, WFMG und MGMG noch offensichtlicher geworden, als sie ohnehin schon sind. Dieses Risiko wollte man wohl nicht eingehen.

Möglicherweise hätte man aber auch kein seriöses Beratungsunternehmen gefunden, das in so kurzer Zeit diese Aufgaben hätte erfüllen können und wollen.

An den Kosten wäre es bestimmt nicht gescheitert. Die hätten doch getrost von EWMG und/oder WFMG getragen werden können. Die paar hunderttausend EURO würden bei den Minuszahlen der städtischen Gesellschaften dann auch nichts mehr ausmachen.

Diese Minuszahlen sind nun mal da. Auch wenn CDU-Fraktionsvorsitzender Besten in der Ratssitzung meinte, dass „schon 7″ (von 36) Grundstücken am Bökelberg verkauft seien und der Geschäftsführer der EWMG, Dr. Ulrich Schückhaus, verkündete „Der Bökelberg läuft am besten“.

Nach Informationen von BZMG sollen von diesen „schon 7″ Verkäufen in den letzten Tagen 2 Käufer wieder abgesprungen sein. Das soll bezeichnenderweise die beiden größten Grundstücke betreffen.

Wenn Schückhaus stolz darauf ist, dass „der Bökelberg am besten läuft“, wie schlimm muss es dann um die anderen Projekten der EWMG bestellt sein?

Bleibt noch zu erwähnen, dass der Noch-Fraktionsvorsitzende der CDU Besten in einem anderen Zusammenhang (Konjunkturprogramm II) seinen Drang zur Gutsherrenmanier durch diesen Ausspruch unterstrich: „Schluss! Aus! Ende!„.

Den hätte er sich sparen können, aber gut und gerne auch im Zusammenhang mit der Zukunft von EWMG, WFMG und MGMG anbringen können.

Denn kritische Diskussionen, bei denen er eine nicht gerade eine gute Figur abliefert, würde er sicherlich gerne ebenso beenden. „Schluss! Aus! Ende!

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "Quo Vadis EWMG, WFMG, MGMG? – Teil III: CDU/FDP wieder einmal eine Mehrheit der Unvernunft"

#1 Kommentar von D. Pardon am 3. Mai 2009 @ 12:48

Die Fusion ist zur Einsparung von Personalkosten und zur Optimierung von Aufgaben der Wirtschaftsförderung erst einmal grundsätzlich zu begrüssen.

Allerdings ist dann aber auch mal der Zeitpunkt gegeben, um eine Analyse zu ziehen.

Die Opposition bemängelte doch immer wieder, dass Grundstücksgeschäfte am Rat vorbei laufen, dass keine Transparenz der Geschäfte gegeben ist.

Der Bökelberg läuft am besten? O-weh, wie sieht dann der Rest aus?!

Was machen diese Firmen denn besser als städtische Verwaltungsangestellte machen könnten? Wie lief das vor Gründung dieser Firmen? Wie sind die bilanziellen Auswirkungen?

„Stattdessen will man bar jeder Vernunft nicht das Normalste im Wirtschaftsleben, wenn Unternehmen fusioniert werden sollen: Eine detaillierte Analyse der Stärken und Schwächen, um herauszufinden, was die Gesellschaften seit ihrer Gründung für die Stadt und damit für ihre Bürger geleistet haben bzw. zu leisten in der Lage sind“, heißt es im Artikel.

Während Mutter Stadt am Krückstock geht, lebt das Kind dank der NVV-Zuschüsse wie die Made im Speck.

Dass die Bürger angesichts der roten Zahlen der Stadt ein Recht darauf haben zu erfahren, in welchem Verhältnis sich hier Kosten und Nutzen bewegen, dürfte doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.

Aber Politiker sind eben keine Controller und sie müssen die Folgen ihrer Finanzpolitik auch letztlich nicht in aller Konsequenz tragen. Sie machen Politik und vertreten Interessen (von wem auch immer).