Besten & Co. aufgewacht?

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Seit langem will die CDU (und mit ihr die FDP) in Rheydt ein neues Rathaus bauen. Die Motive sind durchsichtig und müssen nicht noch einmal ausgebreitet werden. Nur soviel: Irgendetwas vom 35,5-Millionen-Kuchen wird schon in CDU-Nähe landen.

Nun legt die Verwaltung ein Baukonzept vor, ohne auch nur im Ansatz zu erkennen zu geben, welcher Raumbedarf tatsächlich existiert.

Das scheint jetzt sogar CDU-Fraktionschef Rolf Besten aufgefallen zu sein. Plötzlich sind CDU und FDP mit der „Standortuntersuchung“ der Verwaltung „nicht zufrieden“.

Natürlich hat die Verwaltung den Raumbedarf so übernommen, wie er aktuell vorliegt. Was hatten Besten & Co. denn anderes erwartet?

Jetzt vermisst Besten plötzlich eine Organisationsstruktur der Verwaltung. Sollte er damit eine Ablaufanalyse mit anschließender Optimierung gemeint haben, wäre das ja schon eine wichtige Erkenntnis.

Die hätte er aber auch schon haben können, bevor CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post im August 2008 – sozusagen wie aus heiterem Himmel – in Rheydt ein neues Rathaus forderte und CDU-Ratsherr Roeske die damalige Ablehnung durch die Bezirksvertretung Rheydt-Mitte als „Tiefschlag für Rheydt“ bezeichnete.

Denn schon im August wurde auf BZMG darauf hingewiesen, dass ein Raumbedarf erst dann ermittelt werden kann, wenn man – abgeleitet aus optimierten Verwaltungsabläufen – eine Aufbauorganisation entwickelt habe. Erst dann kann man nämlich abschätzen, was wo wirklich nötig ist.

Sollte sich die CDU dies wirklich zu Eigen gemacht haben?

So ganz wohl doch nicht, weil man immer noch davon spricht, dass neu bauen wirtschaftlicher sei, als Sanierung. Und das, ohne wirklich zu wissen, was wirklich nötig ist. Ganz schön mutig. 🙂

Und sollte sich dann wirklich herausstellen, welcher Raumbedarf existiert, kann man immer noch an bauliche Verbesserungen – auch in größerem Umfang – denken. Aber da werden wohl noch viele Jahre ins Land gehen.

Denn, wie soll Besten gesagt haben: „Und wenn am Ende tatsächlich gebaut wird, kann dies nur in Etappen geschehen“.

Nur, in dieser Zeit müssen sich die Bürger, insbesondere die mobilitätsbehinderten, weiterhin mühen, ganz banale Dinge, wie Personalsausweisangelegenheiten, Ummeldungen usw. „irgendwie“ zu erledigen.

Dabei wäre das doch so einfach:

Seit mehreren Jahren wurden regelmäßig im Haushalt 500.000 EURO für einen behindertengerechten Zugang zum Rheydter Rathaus eingestellt. Ebenso regelmäßig hat die Ratsmehrheit aus CDU und FDP genau diese Mittel wieder gestrichen, weil man ja in Rheydt „ein neues Rathaus“ bauen würde.

Viele behinderte (Wahl-)Bürger fühlen sich hinters Licht geführt, so sie denn geglaubt haben sollten, es würde kurzfristig zu einer Verbesserung kommen.

Doch nicht genug des politischen Dilentatismus. In Mönchengladbach Stadtmitte wollte ECE bauen und hat vorsorglich schon einmal das Gebäude des Finanzamtes gekauft. Flugs wurde auch aus diesem Grund im Nordpark ein neues geplant und gebaut. Und dahin musste dann auch das Rheydter Finanzamt umziehen; also möglichst weit ab vom Bürger.

Ebenso flugs hat die Stadt für etwa 1,5 Mio. EURO das behindertengerechte Finanzamt an der Wilhelm-Strauß-Straße von der Finanzverwaltung gekauft bzw. durch EWMG kaufen lassen. Ziel (oder nur Argument) dieses Kaufs war es, alle publikumsnahen Stellen der Rheydter Verwaltungsstellen dorthin umziehen zu lassen.

Feine Sache, könnte man meinen. Weit gefehlt. Denn zum Zeitpunkt des Finanzamtskaufs waren die Rathauspläne der Mehrheitsfraktionen schon bekannt. Und weil nun diese Pläne auch weiterhin nicht vom Tisch sind, bleibt das nunmehr leerstehende, behindertengerechte Gebäude auch weiterhin leer. Und wird nun in der „Standortuntersuchung“ (bei Verkauf) auf der Positivseite der „Pseudobilanz“ angeführt.

Nur, wer soll diesen Komplex kaufen?

Eine andere Verwaltung? In Zeiten leerer Kassen sehr unwahrscheinlich.

Ein Unternehmen? Aus den gleichen Gründen ebenfalls unwahrscheinlich.

Was bleibt? Natürlich ein Investor. Nur, ein solcher würde nicht am Gebäude, sondern nur am Grundstück interessiert sein. Denn es ist ein „Filetstück“. Der Investor würde das Gebäude abreißen.

Und welches Szenarium fällt einem dazu ein? Stadt und EWMG werden merken, dass sie dieses Objekt nicht zu dem Preis verkaufen können, wie sie es erworben haben und verkaufen es „unter Wert“. Nur weg damit.

Was bleibt? Weitere Verluste für die Mönchengladbacher Bürger. Zum einen finanzieller Art, zum anderen aber auch an Lebensqualität, weil es die Mehrheitspolitiker wieder einmal geschafft haben, ihre eigenen Vorstellungen (mit welcher Motivation auch immer) den Bürgerinteressen vorzuziehen.

So haben sie es auch geschafft, den seit Jahren überfälligen behindertengerechten Zugang zur Rheydter Verwaltung zu verhindern. CDU und FDP hätten es in der Hand gehabt. Und die Opposition hätte sicherlich „mitgezogen“.

Doch nicht aufgewacht, liebe CDU, und Chance vertan!

Sollte nun die CDU ihre Rathaus-Neubaupläne verschieben, bedeutet das nur, dass sie vor der Kommunalwahl opportunistisch der Stimmung in der Bevölkerung folgt.

Dazu glauben sie durch das plötzlich entdeckte „Fehlen einer Planung zur Organisationsstruktur der Verwaltung“ Zeit gewonnen zu haben.

Zeit, um das Thema „Rathausneubau“ nach der Kommunalwahl wieder anzugehen.

Nur könnte es nach der Wahl ein wirkliches Erwachen geben, dann nämlich, wenn die CDU nicht mehr das machen kann, was sie will, nach dem Motto von: „Ihr habt uns für fünf Jahre gewählt, also machen, was wir wollen.“ Diese „Gutsherrenmanier“ hat schon bei „Giesenkirchen 2015″ nicht funktioniert.

Dann nämlich werden sie – so sie denn mehrheitsfähig sein würden – einen Koalitionspartner brauchen. Und keiner der möglichen Partner ist momentan für einen Rathausneubau in Rheydt.

Vielleicht gibt es ja dann doch den so dringend benötigten behindertengerechten Zugang zu den Verwaltungsstellen. Entweder für das Rheydter Rathaus oder durch Nutzung des im Eigentum der Stadt befindlichen und behindertengerecht hergerichteten ehemaligen Finanzamtes an der Wilhelm-Strauß-Straße.

Der Rathausneubau wird also sicherlich ein Kommunalwahlthema!

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