SPD: CDU-Nachwuchs mit verquerem Demokratieverständnis
Hauptredaktion [ - Uhr]
Mit großem Befremden hat die Mönchengladbacher SPD ein Schreiben der CDU-Nachwuchsorganisation JU an junge Wählerinnen und Wähler zur Kenntnis genommen. Dort ist im Zusammenhang mit angeblichen Zukunftsprojekten davon die Rede, dass diese Projekte wegen einzelner „Meckerfritzen“ mit Hilfe von SPD, Grünen und Linken blockiert würden.
„Ganz offensichtlich sollen hier kritische Bürgerinnen und Bürger, die sich gegen verfehlte Planungen der Ratsmehrheit engagiert haben, pauschal diffamiert werden“, so der SPD-Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer.
Wenig Verständnis für diese seltsame Ansicht zeigt auch der Fraktionsvorsitzende der SPD-Ratsfraktion Lothar Beine: „Betroffene Bürgerinnen und Bürger haben in den letzten Monaten an vielen Stellen in unserer Stadt gezeigt, dass sie aktiv an der Gestaltung mitwirken wollen.
Das gilt nicht nur für die Initiativen gegen die L19 und „Giesenkirchen 2015″, sondern auch bei Vorhaben wie dem Abriss des Pahlkebades und dem Fällen von altem Baumbestand.“
Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Hans-Willi Körfges weist darauf hin, dass die Gemeindeordnung ganz ausdrücklich die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern vorsieht: „Einwohnerantrag, Bürgerbegehren und Bürgerentscheid sind zentrale Bestandteile unserer Kommunalverfassung. Es zeugt von einem verquerem Demokratieverständnis, Menschen, die von diesen Möglichkeiten gebrauch machen und sich in das kommunale Geschehen einbringen, pauschal als „Meckerfritzen“ abzuqualifizieren.“
Die Mönchengladbacher SPD will demgegenüber die Mitwirkungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger ausweiten.
„Wir wollen, dass die Betroffenen in alle Planungsvorhaben einbezogen werden und deren Interessen frühzeitig Berücksichtigung finden. Eine lebendige Demokratie lebt von der Beteiligung der Menschen. Angesichts der erheblichen Kritik an vielen Vorhaben der Ratsmehrheit hätten wir uns mehr Einsicht statt parteipolitisch motivierter Bürgerbeschimpfung gewünscht“, so abschließend der SPD Vorsitzende Hermann-Josef Krichel-Mäurer.
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herbert schrieb am 24.08.2009 um 22:22 Uhr:
das, was sich junge union da wieder einmal leistet, passt ins bild.
nämlich impertinente bürgerverachtung!
verachtung für menschen, die sich ehrenamtlich um da gemeinwohl sorgen machen und denen es nicht um pöstchen oder irgendwelche art von monetären vorteilen geht.
wenn andere parteien als die cdu erkennen, dass zielgerichtet arbeitende initiativen vorteilhaft für mönchengladbach sind, ist daran nichts verwerfliches.
wenn nach solchen angriffen, auch der letzte unentschiedene bürger entscheidet, „jetzt erst recht“ eine andere partei als die cdu zu wählen, ist das eine selbstverschuldete cdu-konsequenz.
denn, woher der wind wirklich weht ist doch klar: vielen in der cdu passt es nicht, dass durch die arbeit der initiativen kungeleien zutage treten, von denen viele bürger schon geahnt haben. wenn die cdu ihre jugendorganisation vorschickt, dann ist das nur feige und ein ausdruck von hilflosigkeit.