Ampel zukünftig ohne Leuchtkraft – Kooperation am Ende

Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

Dass die Ampel am Thema „Zentralbibliothek“ scheitern könnte, war lange nicht zu erwarten, denn inhaltlich schienen die Ausrichtungen von drei der vier (!) Ampelpartner vom Grundsatz her übereinzustimmen. Das ist seit den frühen Nachtstunden anders. Die Mönchengladbacher Ampel ist Geschichte.

Dabei waren es uns vorliegenden Informationen zufolge vordergründig nicht Inhalte, sondern die Frage, wie sich die Ampel in der heute um 15:00 Uhr beginnenden Ratssitzung abstimmungsmäßig verhalten soll.

Dem Vernehmen nach sollen SPD und Grüne dafür plädiert haben, einem Ratsbürgerentscheid zuzustimmen, während die FDP gemeint haben soll, dass ein (Rats-)Bürgerentscheid nicht zu „gewinnen“ sein werde und daher keinen Sinn in einer Unterstützung des FWG-Antrages für einen Ratsbürgerentscheid sehe.

Demnach scheint auch die FDP erkannt zu haben, dass Investitionen in eine 25-Millionen-Bibliothek mit von Dr. Jansen-Winkeln vorgestellter fragwürdiger Gegenfinanzierung der Bevölkerung nicht mehr zu vermitteln ist.

Da auch ein einheitliches Abstimmungsverhalten der „Ampel“ nicht erreicht werden konnte, war damit nach den Regeln des Kooperationsvertrages die Ampel quasi automatisch am Ende.

Konsequenterweise müsste die FDP nun dem CDU-Antrag auf Aufhebung der vorangegangen Beschlüsse zustimmen, wofür die einfache Ratsmehrheit reichen würde.

Gäbe es für den CDU-Antrag die 34 erforderlichen Stimmen, würde dies für alle Beteiligten  ein „Ende mit Schrecken“ in Sachen Neubau Zentralbibliothek bedeuten. Insbesondere dann, wenn der aktuelle CDU-Antrag auf irgendeine Weise um die Rückkehr zum Status „0“ erweitert wird.

Dass es zu einer solchen Mehrheit kommen kann, ist keineswegs ausgeschlossen, fehlen der CDU doch nur 11 „fremde“ Stimmen. Die könnten die FDP mit 7, die FWG mit 3 und DIE LINKE mit ebenfalls 3 oder eines der fraktionslosen Ratsmitglieder beisteuern.

Das würde logischerweise, weil damit auch der Neubau „vom Tisch“ ist, zur Folge haben, dass über den FWG-Antrag „Ratsbürgerentscheid“ gar nicht mehr abgestimmt werden muss bzw. kann, weil diesem Antrag das Thema „abhanden gekommen ist“.

Es wird eine Ratssitzung der interessanteren Art, wenn OB Norbert Bude sie um 15:00 Uhr eröffnet.

Verlierer sind alle drei, die bisher die Ampel tragenden Parteien:

Die SPD, die beispielsweise wohl auf die Besetzung „ihres“ zweiten Dezernenten verzichten muss.

Die FDP, die ihren „Traum“ von der Umwandlung des Trabrennbahngeländes in ein Gewerbegebiet ausgeträumt haben könnte.

Die Grünen, für die das Bibliotheksprojekt mittlerweile zu einer Grundsatzfrage geworden war.

Gewinner gibt es auch:

Die FWG, die sich für den Erhalt der Zentralbibliothek an der Blücherstraße eingesetzt und dazu die Sondersitzung des Rates veranlasst hatte.

Den Oberbürgermeister, der damit dem ihm unterstellten Ziel, ohne das Ampelbündnis weiter in Richtung Kooperation der SPD mit der CDU agieren zu können, ein Stück näher gekommen sein könnte.

Die Bürger, denen ein Ratsbürgereinscheid bzw. ein Bürgerbegehren mit anschließendem Bügerentscheid erspart bleibt.

Welche Auswirkungen die Auflösung der Ampel auf den Haushaltssanierungsplan HSP und die in diesem Zusammenhang anstehenden Entscheidungen haben wird, ist überhaupt noch nicht abzuschätzen.

Als sicher gilt jedoch, dass OB Bude die von ihm als Konsolidierungsbeiträge eingebrachte Vorschläge wieder auf die Tagesordnung bringen und für Mehrheiten werben wird, die er sich möglicherweise durch die CDU-Stimmen erhofft.

Dazu zählt u.a. die (ungeprüfte) Übertragung von städtischen Grundstücken an die EWMG, um damit deren Existenz zu sichern.

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