[PM SPD/bzmg] Nachdem die Fraktion DIE LINKE aufgrund des bürger­schaft­lichen Engagement eines Einzelnen, nämlich Klaus Lau aus Wickrathberg, einen entsprechenden Antrag für den „nächsten Ratszug“ ankündigte (und diesen mittlerweile auch eingereicht hat) und Klaus Lau die Absicht der Linken dem SPD-Fraktions­vorsitzenden Beine mitgeteilt hatte, zieht nun die „Gestaltungsmehrheit“ mit einem eigenen Antrag nach.

Dazu heißt es in der von Beine unterzeichneten Pressemitteilung der SPD-Ratsfraktion:

„Erst im März letzten Jahres hat der Rat der Stadt eine neue Satzung verabschiedet, nach der Hauseigentümer für Gebäude, die vor dem 01.01.1965 errichtet wurden, verpflichtet sind, Dichtigkeitsprüfungen für die privaten Abwasserleitungen durchzuführen.

Für Grundstücke, die in der Wasserschutzzone II liegen, müssen die Dichtigkeitsprüfungen nach der bisherigen Satzung z.B. schon bis Ende dieses Jahres vorgenommen werden, für Grundstücke außerhalb von  Wasserschutzzonen bis 2015.

Nach einem Erlass des Umweltministeriums NRW vom 5.10.2010 können Kommunen  diese Fristen verlängern. Für Grundstücke außerhalb von Wasserschutzzonen können die Fristen bis 2023 verlängert werden, für Grundstücke innerhalb von Wasserschutzzonen bis 2015.

Die Ratsmehrheit  wird in den kommenden Ratszug, beginnend mit dem Planungsausschuss am 8.2.2011, einen Antrag einbringen, in dem die Verwaltung beauftragt wird, die Satzung vom letzten Jahr im Rahmen des Umweltminister – Erlasses anzupassen. Dabei sollen auch mögliche soziale Verbesserungen berücksichtigt werden.

Die Verwaltung wird weiterhin beauftragt, die Bürgerinnen und Bürger kurzfristig und ausführlich über die erfolgten Änderungen zu unterrichten.“

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Wenn die Anträge von DIE LINKE und der „Ampel“ im Rat die erforderliche Mehrheit erhalten, wird damit dem Vollzugserlass des nordrhein-westfälischen Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft und Verbraucherschutz vom 05.10.2010 Rechnung getragen.