Biogas-Anlage Wanlo: FDP hofft auf Vernunft bei der CDU
Hauptredaktion [ - Uhr]
[pmfdp] Voraussichtlich gegen den gemeinsamen Widerstand von CDU und Die Linke werden die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP (die „Ampel“-Mehrheit) sowie die FWG den Weg zur Gründung einer Biogasanlage-Gesellschaft frei machen.
An dieser Biogasanlage ist mit der NVV maßgeblich ein Mönchengladbacher Unternehmen beteiligt.
Damit wird sicher gestellt, dass bei der Planung, Errichtung und beim Betrieb die Stadt und ihre Bürger mehr als nur ein Wörtchen mitreden können und die Abhängigkeit von den klassischen Energieträgern ein Stückchen geringer wird.
Die FDP-Fraktion im Stadtrat hatte vor Jahren die ersten energiepolitischen Beschlüsse des Rates mit der CDU vorangetrieben und sich nach intensiver Auseinandersetzung mit dem Thema frühzeitig für die Errichtung der Biogasanlage ausgesprochen.
Die Liberalen wie ihr Umweltausschuss-Vorsitzender Ralph Baus waren in der Folge keiner Diskussion aus dem Weg gegangen.
Linke und CDU stimmten im Hauptausschuss gegen die Beschlussvorlage, wollten sie eigentlich noch nicht einmal beraten.
Dies überrascht vor allem bei der CDU, weil diese sich der bisherigen kontroversen Diskussion entzogen hatte und sich nun dem von der SPD geäußerten Verdacht aussetzt, wie die Linke eine populistische Politik zu betreiben.
Die SPD wies darauf hin, dass die CDU-Vertreter im Aufsichtsrat der NVV keinerlei Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft gehabt hätten.
Das von den Christdemokraten vorgetragene Argument „Erst planen, dann die Gesellschaft gründen“ sticht aus Sicht der FDP überhaupt nicht. Normalerweise gehöre zu einer solchen Planung nämlich auch ein möglicher Investor.
Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionschef der Liberalen, weist auf die Vorteile der zu gründenden Gesellschaft hin: „Uns ist eine städtische Tochter, die auf viele Wünsche der Bürger eingeht, lieber als ein anderer Kapitalgeber. Hinzu kommt, dass die jetzige Gründung es ermöglicht, Fördermittel einzusetzen.“
Die FDP wolle wie bisher ein Mehr an alternativer Energie. Das von der CDU gewünschte Verschieben der Gründung sei dagegen ein „Sterben auf Raten“ für die Idee der Biogasanlage.
Dr. Anno Jansen-Winkeln: „Wer die Chance auf die Biogasanlage verhindert, will scheinbar weiter auf Atomstrom setzen.“
Die Freien Demokraten hoffen, die CDU in der Ratssitzung noch für die Zustimmung zur Biogasanlage gewinnen zu können.
6.
Pincopallino schrieb am 9.07.2010 um 09:45 Uhr:
Unabhängig davon, dass FDP und SPD sich für diese Gesellschaftsgründung ausgesprochen und diese nun zuletzt auch gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzt haben (vgl. zahlreiche diesbezügliche Artikel und Stellungnahmen in der BZ), wundert, nein bestürzt es mich, dass auch die Grünen an diesem Spiel teilhaben.
Unterstützen sie die Ampel-Partner nur aus dem Grund, weil sie vor ihnen jetzt nicht „dumm“ da stehen wollten mit einer eventuell sich erst kürzlich, aus neuesten Erkenntnissen ergebenen konträren Meinung?
Hätten sie sich etwas mehr engagiert, sich rechtzeitig informiert und sachkundig gemacht – was man eigentlich als selbstverständlich voraussetzen sollte – hätten sie zu diesen Erkenntnissen schon lange vorher kommen können.
Nun, blamiert haben sie sich dennoch bis auf die Knochen: Nämlich vor ihren Wählern! Und auf diese sollte es ihnen eigentlich ankommen, denn deren Interessen haben sie zu vertreten!
Ich persönlich werde die Grünen nicht mehr wählen – sie haben wirklich rein gar nichts mehr mit dem Anspruch zu tun, mit dem sie ursprünglich angetreten sind und der m. E. nach zu den wichtigsten Themen unserer Zeit zählt: den Schutz der Umwelt.
Ich dachte immer, Grüne Politik gehe Hand in Hand mit Umweltorganisationen wie Green Peace, BUND, u. a.. Da habe ich mich offenbar geirrt, denn diese haben überaus klar die schwerwiegenden Nachteile von Biogasanlagen für die Umwelt (Stichwort: Monokultur, u. ä.) verdeutlicht.
In ihren Anfängen haben die Grünen sicher eine Menge frischen Wind in die Politik gebracht und vielleicht ist es ihnen auch zu verdanken, dass die seinerzeit etablierten großen Parteien sich ebenfalls (wenn auch vielleicht nur notgedrungen und dem Zeitgeist folgend) des Themas Umweltschutz angenommen und ihm einen Platz in ihren Parteiprogammen eingeräumt haben.
Aus dem frischen Wind von einst ist nichts übrig geblieben, und man kann getrost sagen, dass der Stillstand und die opportunistische Angepasstheit der heutigen Grünen einen modrig-abgestandenen Geruch hinterlassen.
Mag sein, dass die Zeit für wieder etwas Neues gekommen ist und es bleibt die Hoffnung, dass die jüngere Generation fähig ist, wieder so etwas wie frischen Wind ins Spiel zu bringen.
5.
Gandalf schrieb am 7.07.2010 um 23:17 Uhr:
Allem was hier steht kann ich inhaltlich nur beipflichten.
Wie steht die FDP in MG überhaupt zum Atomausstieg? Dr. Jansen-Winkelns Aussage dürfte reine Polemik sein. Passte eben gerade ins Konzept.
Ausserdem geht aus seinem Statement nicht wirklich hervor, wofür er oder die Gladbacher FDP steht. Wäre er nicht Archäologe, könnte man sagen: eine typische Juristenanwort. Er ist Politiker. Das kommt dem schon sehr nahe.
Für die FDP scheint mehr das Geldverdienen im Vordergrund zu stehen als Wirtschaftlichkeit oder gar ökologisches Handeln. Auch wenn sie immer in Wirtschaftsfragen den Experten gibt.
Wer nur einigermaßen 1 + 1 addieren kann, müsste bei einigem Nachdenken und Hinterfragen darauf kommen, dass die Biogasanlage von der NVV nur gewollt ist, weil sie damit Geld verdienen kann.
Zitat Dr. Jansen-Winkeln: “Hinzu kommt, dass die jetzige Gründung es ermöglicht, Fördermittel einzusetzen.“
Damit ist ganz klar zum Ausdruck gebracht, um was es hier eigentlich geht! Deutlicher geht es nicht mehr. „Fördermittel“ oder auch das von der FDP ungeliebte Wort „Subvention“?
Die FDP im Verein mit der SPD (und der sich ins Fäustchen lachenden CDU im Hintergrund) als Steigbügelhalter, um der NVV dienstbeflissen in den Subventionssattel zu helfen.
Und die Grünen machen diesen Unsinn auch noch mit. Im Glauben auch noch etwas für die Umwelt zu tun? Was hat auch diesen das Denken genommen? Sind eigentlich schon alle biogasvernebelt?
Umwelt, Atomausstieg oder gar diese lästigen Bürger, allen voran die aus Wanlo!– alles nur Petitessen am Rande, die man hinter verschlossenen Türen bei Politik und NVV wegwedelt wie lästige Fliegen.
Und Dr. Jansen-Winkeln und seine Aussage zum Atomausstieg? Er wird, vermutlich, von der Meinung der Bundspartei nicht weit entfernt sein. Auf deren Startseite steht:
„FDP Bundespartei Atomausstieg á la Rot-Grün ist volkswirtschaftlicher Unsinn
Der Energiekonzern RWE hat die Übertragung von Reststrommengen auf das Atomkraftwerk (AKW) Biblis A beantragt, was zu einer Laufzeitverlängerung führen würde. Die FDP-Vorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen, Rainer BRÜDERLE, Birgit HOMBURGER und Jörg-Uwe HAHN befürworten den Antrag.“
Gerade Biblis, dieser Schrottreaktor!
NVV und RWE sind ebenfalls untrennbar miteinander verbunden. Daraus kann jeder ableiten, was er mag.
4.
Martin Selt schrieb am 7.07.2010 um 06:51 Uhr:
Wir machen den Weg nicht frei !
Es geht nicht um die Biogasanlage auf die hier eingegangen wird, sondern um den geplanten Standort.
Dieser ist und bleibt für uns indiskutabel.
Wenn uns ein „Sterben auf Raten“ für die Idee der Biogasanlage unterstellt wird, dann unterstellen wir ein „Sterben auf Raten“ für Wanlo !
3.
Jose schrieb am 7.07.2010 um 01:01 Uhr:
Was für eine Pressemitteilung!
Dass bei der CDU Populismus im Spiel ist, dürfte jedem klar sein.
Dass Die Linke in dieser Stadt die einzige Partei ist, die in Bezug auf diesen Biogas-Unsinn noch klar denken kann, ebenfalls.
Die Aussage, dass: „… die Abhängigkeit von den klassischen Energieträgern ein Stückchen geringer wird.“ übertrifft nur noch Dr. Jansen-Winkelns Statement: „Wer die Chance auf die Biogasanlage verhindert, will scheinbar weiter auf Atomstrom setzen.“
Alles klar! Möge die FDP schon mal anfangen zu berechnen wieviele Biogasanlagen wir brauchen, wo wir die Masse der Dinger hinstellen (in MG und ganz Deutschland) und vor allem, woher wir die Unmenge Zeug nehmen, um die Menge Gas zu produzieren, die bewirken würde, dass auch nur ein einziges Atomkraftwerk abgeschaltet werden könnte! Dazu gibt es wesentlich bessere und effektivere Alternativen.
Aua, das tut weh!
Wenn ich richtig gelesen habe, will die FDP Subventionen abbauen. Damit will sie sogar Steuersenkungen finanzieren.
Wie kann dieselbe Partei für eine Biogasanlage sein, die sich ausschließlich rechnet, weil sie HOCH SUBVENTIONIERT wird?!
Das auch noch auf zugesicherte 20 Jahre! Ohne diese Subventionen würde sich die NVV keinen Deut um eine Biogasanlage scheren. Wäre auch unsinnig, weil absolut unwirtschaftlich! Auch im Hinblick auf die angebliche „Versorgungssicherheit“.
Das wird ganz offen von der NVV so dargestellt. Also so streift man sich mal eben ein grünes Mäntelchen über, gibt den Klimaretter, faselt etwas über Unabhänigkeit von fossilen Energien und macht damit Profit!
Und alle plappern es nach und klatschen Beifall ob der ach so tollen NVV und eigenen Fähigkeit „innovativ und mal so richtig grün“ zu sein.
Auch die FDP hat offensichtlich gar nichts begriffen …
… und erzählt uns dann auch noch locker flockig, „dass die CDU-Vertreter im Aufsichtsrat der NVV keinerlei Bedenken gegen die Gründung der Gesellschaft gehabt hätten.“
Diese Tatsache hatte Herr Beine (SPD) freundlicherweise schon VOR der Beschlussfassung im Hauptausschuss ebenfalls kund getan.
Dass die FDP zusammen mit der CDU das Projekt „Biogasanlage“ noch vor der Ampel-Zeit eingestielt hatte, war auch klar und wurde nun lediglich bestätigt. Danke!
Könnte es sein, dass wir Bürger hier sehr, sehr kräftig nach allen Regeln der Kunst für dumm verkauft werden sollen?
Besonders schlimm: wir zahlen die Chose auch noch!
Eine üble Posse! Des Kaisers neue Kleider mal anders … nur, wo bleibt das Kind, das die erlösende Frage stellt und der Politik die Augen öffnet??
2.
Fighter1 schrieb am 7.07.2010 um 00:44 Uhr:
Ich kann über die PM der FDP nur den Kopf schütteln und „Pincopallino“ Recht geben.
Starrsinnige und NVV-hörige Politiker sprechen von „auf Wünsche der Bürger eingehen.“
Bislang gibt es doch nur ein paar nichtssagende Absichtserklärungen und sonst gar nichts.
Und wer garantiert, dass diese eingehalten werden? Die FDP bestimmt nicht!
Der CDU ist eigentlich ein Lob auszusprechen, wenn sie nun auch kapiert hat, dass an dem geplanten Standort Wanlo grundsätzlich etwas falsch und faul ist.
Dieser ist von der NVV gemeinsam mit Politikern die sich den Wanloer Bürgern gegenüber als wenig rücksichtsvoll erweisen, passend „zurecht gebogen worden.“
Wanlo, dem am meisten belasteten Randbezirk, muss wieder einmal gezeigt, wer in MG das Sagen hat.
Schönes Miteinander liebe FDP!
1.
Pincopallino schrieb am 6.07.2010 um 21:17 Uhr:
Kann man das überhaupt noch begreifen?? Also, ICH kann dem nicht mehr folgen…
Da bekommt man wirklich den Eindruck, Politiker (hier insbesondere die Gladbacher Ampel-Politiker) können entweder nicht lesen (das mit dem sich andernfalls daraus ergebenden Vorteil ist ja bekannt), oder sie weigern sich einfach starrsinnig, Fakten zur Kenntnis zu nehmen.
Dann wird noch erklärt, dass bei der geplanten Aktion „… auf viele Wünsche der Bürger…“ eingegangen werde – habe ich da vielleicht etwas verpasst? Das wäre ja mal ganz etwas Neues!
Das Übelste finde ich, dass noch immer Argumente ins Feld geführt werden, die längst als hinfällig, weil eben nicht der Wahrheit entsprechend, gelten müssen.
Da wäre die so wunderbare Versorgungssicherheit (für knapp 3% der MG-Bevölkerung?) – per Biogasanlage mit mehr als 10 Millionen € erkauft.
Das Argument von Herrn Jansen-Winkeln „Wer die Chance auf die Biogasanlage verhindert, will scheinbar weiter auf Atomstrom setzen“ kann einen nur noch wütend machen!
Als ob es keine anderen, und vor allem WIRKLICH umweltverträglichen und weitaus besseren Alternativen gäbe…
Wer soll hier eigentlich vorgeführt werden?
So viel zum Thema „Miteinander“ – wenn jedoch die Argumente der einen Seite (hier: von Bürgern und ausgewiesenen Experten und Sachkundigen zum Thema Biogasanlagen) einfach ignoriert und ohne viel Aufhebens überrannt werden, dann kann wohl kaum die Rede von „Miteinander“ sein.
Die CDU ist plötzlich dagegen! Wie schön.
Auch wenn sie damit nicht gerade an Glaubwürdigkeit gewinnt, hörte man von ihr zuvor doch eigentlich immer ganz andere Töne. Aber was soll man denn auch erwarten?
Etwa Konsequenz, Kohärenz und vielleicht sogar noch ein Fünkchen gesunden Menschenverstand? Soll man ernsthaft erwarten dürfen, dass die sogenannten Volksvertreter auch das tun, wozu sie gewählt wurden und ihre eigenen, persönlichen oder sonstigen, zumindest aber von den Bedürfnissen der Bürger definitiv abweichenden Interessen hintenanstellen?
Warum DAS denn…? Wie dumm von mir!