- BürgerZeitung für Mönchengladbach und Umland 1.0 - http://www.bz-mg.de -

Bürgerentscheid gegen 2015: Rudert Dr. Jansen-Winkeln (FDP) zurück?

logo-fdp2.jpgFDP-Fraktionssprecher Dr. Anno Jansen-Winkeln hatte auf der heutigen Sitzung des Hauptausschusses die 15.000 von der Giesenkirchener Bürgerinitiative GBI gegen „2015″ als „Gegenverkehr“ beschrieben. Und dass man „bei Gegenverkehr mit Unfällen rechnen“ müsse.

Mit „Unfällen“ dürfte er sicherlich die Quittung für das starre Festhalten von CDU und FDP am Projekt „Giesenkirchen 2015″ spätestens bei der Kommunalwahl am 7. Juni gemeint haben. Er hat Plural von „Unfall“ verwendet. Ob er damit auch die Verhaltensweisen der Mehrheitsfraktionen in Sachen „Pahlkebad“, „Theateretat“ usw. gemeint hat? Denkbar wäre es.

Denn mindestens beim Pahlkebad hatte er sich am 17. August vorigen Jahres in kleinem Kreis geäußert, das Thema müsse bis zur Kommunalwahl „vom Tisch“ sein. [1]

Zu „Giesenkirchen 2015″ meinte Jansen-Winkeln, man müsse die 15.000 Unterschriften akzeptieren und „die Uhren zurück auf NULL stellen“. Was er damit meinte, hat er nicht weiter vertieft. Denkbar ist aber, dass er für seine FDP auch in diesem „Fall“ die Kommunalwahl im Auge hat (siehe „Pahlkebad“).

Aufgrund der „Kostenrechnung“ solle man „zum Dialog zurückkehren“. Auch der tiefere Sinn dieser Aussage wurde nicht klar und ließ Raum für Spekulationen.

Meinte er den Dialog mit dem Koalitionspartner CDU oder meinte er den Dialog mit den Bürgern. In Giesenkirchen ist eine „Rückkehr“ schon aus faktischen Gründen nicht möglich, weil dort ein Dialog nie stattgefunden hat.

Sollte er den Dialog mit der CDU gemeint haben, dürfte es ihm nach den heutigen kategorischen Äußerungen von Besten und Breymann kaum gelingen, diese zu veranlassen, dem Bürgerbegehren statt zu geben und damit den teuren Bürgerentscheid zu vermeiden. Zumal in der CDU-Fraktion schon eine („positive“) Probeabstimmung durchgeführt wurde.

Meinte er bei „Kostenrechnung“ die Kosten für den Bürgerentscheid oder die Kosten für das Projekt „Giesenkirchen 2015″?

Spätestens vor oder bei der Ratssitzung am nächsten Mittwoch werden einige dieser Fragen eine Antwort finden. Akzeptiert die FDP das Ergebnis des Bürgerbegehrens, stellt sie sich damit gegen die CDU, erspart Mönchengladbach vermeidbare Kosten in Höhe von 341.000 EURO und riskiert den Crash mit der CDU.

Akzeptiert die FDP das Ergebnis nicht, wird es – vorausgesetzt alle CDU-Ratsmitglieder akzeptieren ebenfalls nicht – 4 Wochen vor der Kommunalwahl unweigerlich im Mai zum Bürgerentscheid kommen. Und Jansen-Winkeln bleibt mit der CDU im selben Boot und sein heutiges verbales „Zurückrudern“ ohne Wirkung.

2 Kommentare (Öffnen | Schließen)

2 Kommentare Empfänger "Bürgerentscheid gegen 2015: Rudert Dr. Jansen-Winkeln (FDP) zurück?"

#1 Kommentar von ThomasB am 28. Januar 2009 @ 22:06

Die Leistung der Bürgerinitiative 2015 bei der Unterschriftensammlung sollte nicht geschmälert werden.

Allerdings bin ich sehr skeptisch, dass auch ein Bürgerentscheid erfolgreich im Sinne der Bürgerinitiative ausgehen wird. Schließlich handelt es sich meines Erachtens um ein sehr lokales Problem einiger Anwohner – auch wenn ich deren Bedenken durchaus ernst nehmen würde.

Wenn man das Thema wirklich stadtweit betrachtet, geht es für mich um neue Wohnmöglichkeiten für Familien – das kann doch durchaus auch Vorteile für unsere Stadt bringen, oder?

Aber vielleicht wäre es gut, darüber wirklich alle Mönchengladbacher Bürger abstimmen zu lassen – das ist doch dann eigentlich im Sinne aller Parteien.

Also statt geheimen Abstimmungen und Spielchen im Rat – lasst uns Bürger sprechen!

Mit dem Kostenargument für einen Bürgerentscheid sollte man sehr vorsichtig umgehen – dieses Argument wird nämlich auch gerne von Politikern genutzt, die generell eine sehr basisdemokratische Bürgerbeteiligung kritisch sehen.

Demokratie muss uns das wert sein!

#2 Kommentar von Torben am 29. Januar 2009 @ 13:54

Hallo,

> ThomasB: „… um ein sehr lokales Problem einiger Anwohner …“

Leben wir wirklich alle abgeschlossen nur in unserem eigenen Stadtteil? Ich nicht, im einen wohne ich, im anderen arbeite ich, im dritten treibe ich Sport, im vierten hab ich Freunde und im fünften bin ich ehrenamtlich tätig.

Und wo enden lokale Probleme?

Beim Bau der L19?

Beim ECE bzw. HDZ?

Grundsätzlich beim Geld?

Doch spätestens wenn wir sehen, dass beim Grenzlandstadion ähnliche Abläufe drohen wie in Giesenkirchen hören doch lokale Probleme auf.

> ThomasB: „… geht es für mich um neue Wohnmöglichkeiten für Familien …“

Mangelt es MG wirklich an Bauland?

Und helfen schöne Häuser für Familien wenn die Grünanlagen und Freizeit~/Sportplätze dann fehlen?

Und Versiegelung von Flächen hat auch diverse andere Nachteile.

Aber hier sind wir uns einig: Demokratie muss uns das wert sein!

Gruß
Torben