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FDP begrüßt die städtische Satzung zur Dichtheitsprüfung • Flächendeckende Überwachung vom Tisch

[1]Die FDP-Fraktion im Rat ist mit der nun von der Stadtverwaltung vorgelegten neuen Entwässerungssatzung sehr zufrieden.

Diese regelt die Pflichten von Grundstückseigentümern in Bezug auf die von der rot-grünen Landesregierung beschlossene Dichtheitsprüfung.

„Wir sind froh darüber, dass wir nun eine liberale Satzung bekommen“, sagt Stefan Dahlmanns, FDP-Sprecher im Umweltausschuss. „Eine flächendeckende Überwachung der Bürger wird in Mönchengladbach nicht stattfinden. Dafür hatte sich die FDP schon seit langem sehr eingesetzt.“

Die neue Regelung bestimmt, wann die Stadt die Vorlage von Prüfbescheinigungen verlangen wird. Dies geschieht künftig bei Neubauten und wesentlichen Änderungen der Abwasserleitungen und bei der Einleitung von industriellem oder gewerblichem Abwasser.

Dahlmanns: „Das bedeutet, dass bestehende private Abwasserleitungen innerhalb und außerhalb von Wasserschutzgebieten zwar nach dem Landesgesetz geprüft werden müssen, die Stadt aber die Prüfbescheinigungen nicht abfragt.

Angesichts der Tatsache, dass in Mönchengladbach keinerlei Gefahr von häuslichem Abwasser ausgeht, ist daseine sehr vernünftige Lösung.

Die FDP vertraut darauf, dass die Mönchengladbacher nun ohne Zwang dem Gesetz eigenverantwortlich folgen werden und bedankt sich bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die uns in dieser Sache mit ihren Unterschriften unterstützt haben.“

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "FDP begrüßt die städtische Satzung zur Dichtheitsprüfung • Flächendeckende Überwachung vom Tisch"

#1 Kommentar von M. Angenendt am 11. November 2014 @ 19:01

Danke für das Engagemenet der FDP und vor allem Herrn Lau, der sich enorm in dieser Sache eingesetzt hat! Einiges dazu wurde hier veröffentlicht

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