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FDP: „Haushaltsentwurf ist nicht beratungsreif“

Die FDP-Ratsfraktion kann dem Haushaltsentwurf 2014 in der vorgelegten Form nicht zustimmen.

Auf ihrer Haushaltsklausur in Straelen stellten die Liberalen fest, dass wesentliche aktuelle Zahlen im Entwurf nicht verarbeitet sind.

Dr. Anno Jansen-Winkeln, Fraktionsvorsitzender: „Die FDP hat den Entwurf intensiv beraten. Uns fehlen wesentliche Informationen. Außerdem müssen diverse Annahmen überprüft werden. Ohne die Einarbeitung wichtiger Fragen wie die der Senkung der RWE-Dividende oder der möglichen Belastung durch die Gesamtschule Nord ist der Haushalt nicht beratungsreif.“

Darüber hinaus hat die FDP wesentliche Änderungsvorschläge. Im Zuge der Haushaltsberatungen werden die Liberalen zu den Themengebieten Kindergärten, Gymnasien, Gewerbegebieten und Straßenverkehr Anträge stellen.

Einen Schwerpunkt der Beratungen bildete die Situation der Gesamtschule Nord. Hier fühlt sich die FDP von der Verwaltung getäuscht.

„Hätten wir vor der Gründung den Zustand der Gebäude der neuen Gesamtschule und die daraus resultierenden Kosten einer Sanierung gekannt, hätten wir der Einrichtung der Gesamtschule nicht zugestimmt“, sagt Nicole Finger, schulpolitische Sprecherin der FDP.

„Wir denken, dass wir in dieser Situation nicht nur finanzpolitisch denken dürfen, sondern auch schulorganisatorische Ideen prüfen müssen.“

Die FDP hat Angst, dass die Sanierung der Gesamtschule zu Lasten aller anderen Schulen geschehen könnte. Finger: „Dass beispielsweise der Brandschutz an anderen Schulen in der Priorität nach unten rutscht, halte ich für nicht gerecht.“

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

3 Kommentare Empfänger "FDP: „Haushaltsentwurf ist nicht beratungsreif“"

#1 Kommentar von Brummbär am 1. Oktober 2013 @ 18:33

Dem kann man nur zustimmen.

Es wird vielleicht auf ewig ein Geheimnis bleiben, warum die Verwaltung angeblich nichts über den Zustand des Schulgebäudes gewusst haben will.

Will dieser CDU-Dr. Fischer (CDU ist bekanntlich kein Freund dieser Schulform) vielleicht keine 6. Gesamtschule? Wäre ein eleganter Weg und Versuch sie auf diese Weise zu verhindern.

Einfach mal den Überraschten spielen und die Hände in Unschuld waschen.

Dass die FDP sich getäuscht fühlt ist nachvollziehbar.

#2 Kommentar von D. Pardon am 2. Oktober 2013 @ 21:40

zitiere: „Hätten wir vor der Gründung den Zustand der Gebäude der neuen Gesamtschule und die daraus resultierenden Kosten einer Sanierung gekannt, hätten wir der Einrichtung der Gesamtschule nicht zugestimmt…“

Bedeutet das im Umkehrschluss: Alles wäre beim alten geblieben = Sanierungsbedarf wird nicht geweckt oder nicht erkannt oder (weiter) verdeckt = Kommunale Bildungsmangelwirtschaft (hierzu Artikel: [1])

Bei soviel Sanierungsstau darf man sich wohl wundern, wie man solch ein Gebäude jahrelang Hauptschülern und deren Lehrern zumuten konnte.

Auf Details zu den (angeblich oder vorgeblich?) so dringenden Sanierungen darf man gespannt sein (wenn man an die Diskussion um einen Neubau der Stadtbibliothek denkt, darf man wohl als Bürger skeptisch sein).

Oder möchte man einen Neubau an anderer Stelle, weil das Schulgelände wirtschaftlich anders genutzt werden kann?

Altbausanierung kaputt hoch rechnen, um die Notwendigkeit eines Neubaus zu verkaufen, ist doch ein alter Kniff.

#3 Kommentar von Stadtfilzer am 2. Oktober 2013 @ 22:50

@ D. Pardon

Richtig! Vor allem Ihre Schlussfolgerung. Die Schule liegt bestens bzw. das Grundstück. Das kann schon mal Begehrlichkeiten wecken.

Wer für den „Kniff“ (z.B. Neubau) in Frage kommt ist auch klar. Sooo viele bauaffine Unternehmen sind das nicht.

Lassen wir uns mal überraschen, was man uns da noch so alles an Märchen auftischen wird.