FDP-Parteitag beschliesst 10-Punkte-Kommunalwahlprogramm • Positionierung zum Thema „Verkehr“ unverändert [mit Video und O-Ton]

Bernhard Wilms [ - Uhr]

In zehn Kapiteln zu je etwa 15 Zeilen hatte der FDP-Kreisvorstand auf dem heutigen ordentlichen Kreisparteitag das Kommunalwahl­programm der FDP zur Abstimmung gestellt. Dieses Programm brachte FDP-Spitzenkandidatin Nicole Finger in den Parteitag ein.

Die fünf ersten Punkte erläuterte Finger den 44 Parteimitgliedern (von insgesamt ca. 170), die in den Balkonsaal der Kaiser-Friedrich-Halle gekommen waren:

Nach einer Präambel folgen im FDP-Wahlprogramm diese Abschnitte:

  1. Gewerbe und Arbeitsplätze
  2. Finanzpolitik
  3. Raumbedarf der Stadt
  4. Bürgerschaftliches Engagement
  5. Mobilität und Verkehr
  6. Bildung und Schule
  7. Kultur
  8. Masterplan und Stadtentwicklung
  9. Bürokratieabbau
  10. Inklusion

Nach einigen parteiinternen Wahlvorgängen wurde dieses Programm gegen Ende der Veranstaltung mit einigen Änderungen und einem Auftrag an den Vorstand, im Bereich Bürokratieabbau ein Beispiel zu finden, das der Intention am Nächsten komme, verabschiedet.

Vorgeschlagen hatte der Vorstand dazu Abschaffung der so genannten Baumschutzsatzung als Ziel in das Kommunalwahlprogramm aufzunehmen. Diese Kernforderung hatte bei den Mitgliedern keine Mehrheit gefunden, nachdem Palph Bau, Mitglied des Bauausschusses und Vorsitzender des Umweltausschusses, den Anwesenden deutlich gemacht hatte, dass dieseMaßnahme nicht wirklich zu einem „Bürokratieabbau“ führe.

Ebenfalls umfangreich diskutiert wurde das Thema Mobilität und Verkehr.

Das Credo dieses Abschnittes lautet: „Ein funktionierender Autoverkehr ist weit weniger belastend für Bürger und Umwelt als Stau und dadurch ausgelöster Stress und aggressives Fahrverhalten.

Daher wollen wir unser Hauptverkehrsstraßen-Netz nicht über die Vorgaben des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanes hinaus einschränken“. (Zitat Ende)

Der MIV (motorisierter Individualverkehr) in Mönchengladbach müsse gefördert werden, erklärte Herbert Hölters und bezeichnete diese Position als „Alleinstellungsmerkmal“ der FDP in Mönchengladbach:

[audio:14-01-24-hoelters-mobilität-miv-foerderung.mp3][ca- 1 Min]

Konkret bedeutet dies für die FDP:

  1. Lückenschluss des Mittleren Rings in Rheydt
  2. Ausbau der Spange Giebelsbusch zwischen Hohenzollern- und Kaldenkirchener Straße und
  3. Ostumgehung (L 19)

Damit soll die Verkehrsbelastung besser verteilt werden, heißt es im Wahlprogramm.

Es waren nicht diese konkreten Punkte, die die Diskussion auslösten, sondern die Tatsache, dass im Leitantrag des Kreisparteivorstandes der ÖPNV gänzlich fehlte.

Im Abschnitt „Masterplan und Stadtentwicklung“ setzt die FDP in hohem Maße auf den Masterplan: „Wir wollen den Leitlinien des Masterplans grundsätzlich folgen und wünschen uns dabei einen intensiven Austausch mit den Initiatoren des Masterplans, dem Verein MG 3.0.“

 

Sobald die Teile des FDP-Wahlprogramms mit den beschlossenen Änderungen und Ergänzungen redaktionell überarbeitet sind, dürfte das Programm in Kürze veröffentlicht werden.

Ein Kommentar zu “FDP-Parteitag beschliesst 10-Punkte-Kommunalwahlprogramm • Positionierung zum Thema „Verkehr“ unverändert [mit Video und O-Ton]”
  1. Das Wahlprogramm der FDP wird die autobegeisterten dieser Stadt erfreuen.

    Zitate:

    „Ein funktionierender Autoverkehr ist weit weniger belastend für Bürger und Umwelt als Stau und dadurch ausgelöster Stress und aggressives Fahrverhalten.
    Daher wollen wir unser Hauptverkehrsstraßen-Netz nicht über die Vorgaben des Luftreinhalte- und Lärmaktionsplanes hinaus einschränken“.“
    Tja, was soll man zu solch entwaffnenden Feststellungen sagen, die alle Experten Lügen strafen?

    und vor allem:

    „ … dass im Leitantrag des Kreisparteivorstandes der ÖPNV gänzlich fehlte.“

    Gerade letzteres kann ja mal vorkommen. Die FDP-Mitglieder scheinen den ÖPNV nicht gerade oft zu nutzen, sonst wäre das wohl kaum passiert.

    Also FDP, bleiben Sie doch ehrlich, und lassen Sie den ÖPNV ganz weg. Könnte fast unter die Rubrik „Freud’scher Versprecher“ fallen.

    Das alles mit einem Herrn Hölters an der Parteispitze (ehemals Straßen NRW und neuer stellvertretender FDP-Vorsitzender) ….

    Aber der ist ja auch ziemlich schmerzfrei:

    http://www.bz-mg.de/weitere-medien/lokalzeit-dusseldorf-holters-fdp-wurde-am-schurenweg-nicht-wohnen-wollen-mit-o-ton.html

    Also mit der FDP weiter unter dem Motto: Freie Fahrt für freie Bürger!

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