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Politischer Aschermittwoch der SPD: Angela Tillmann sieht die Ampel mit zeitweiligem Wackelkontakt, Lothar Beine beschreibt überwiegend Positives und erteilt Kooperation mit CDU Absage

DSC03420 [1]Am Aschermittwoch sind die „Tollen Tage“ vorbei und die Fasten- und Bußzeit beginnt. Dass Fasten und Buße auch für Enthaltsamkeit steht, gilt nicht für die politische Kaste; zumindest nicht, was die Attacken auf die politischen Gegner und das Selbstschulterklopfen anbelangt.

So war es auch auf dem schon traditionellen SPD-Aschermittwoch der Mönchengladbacher SPD am 22.02.2012, bei dem Lothar Beine und Hans-Willi Körfges die Hauptreden hielten.

DSC03400 [2]Bekannt ist, dass SPD-Vorsitzende Angela Tillmann nicht zu den „Agitatoren“ in der Mönchengladbacher SPD zählt.

So eröffnete sie den Abend im Reiterhof Barthelmes in Giesenkirchen auch nur mit einer kurzen Ansprache und übergab Lothar Beine und später auch Hans-Willi Körfges das Mikrofon.

Zuvor kritisierte sie die Bundeskanzlerin, die sich durch eine Drei-Prozent-Partei am „Nasenring durch die politische Arena“ ziehen lasse und bekannte sich zur Mönchengladbacher Ampel.

Dabei verglich sie dieses politische Gebilde mit einem elektrischen System, das auch schon mal an einem Wackelkontakt leide.

Manchmal reiche es jedoch aus, wie bei elektrischen Geräten, durch eine leichte Bewegung den Stromkreis wieder zu schließen. Mit einem bisschen Rütteln und Schütteln klappe es dann wieder.

Wer wen in der Ampel „schüttelt“ oder „rüttelt“, ließ Tillmann offen:

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-tillmann.mp3][ca. 4 Min] 

DSC03409 [3]SPD-Fraktionsvorsitzender Lothar Beine bezeichnete die Mönchengladbacher Ampel-Kooperation als ein Zweckbündnis, das im Vergleich zur CDU/FDP-Koalition auf Bundesebene eine „Kuscheltruppe“ sei.

Man habe in den ersten zwei Jahren einiges „auf den Weg“ gebracht und glaubt, dass man am Ende der Ratsperiode eine Bilanz vorweisen könne, „die sich sehen lassen kann“.

Als Erfolg sieht Beine, dass das Innenstadtkonzept Rheydt bis Ende 2013, also vor der Eröffnung des HDZ abgeschlossen werden könne. Bis Ende 2013 muss das Projekt auch abgeschlossen sein, weil dies eine der Förderbedingungen des Landes ist.

Beine kritisierte die CDU, die im Planungs- und Bauausschuss beantragt hatte, dass der Betrieb der Tiefgarage ausgeschrieben werden solle, um die Sanierung der Decke der Tiefgarage durch den dann auszuwählenden Betreiber finanzieren zu lassen und das Vorhaben verzögern würde.

Durch diesen Antrag habe die CDU mangelnde wirtschaftliche Kompetenz unter Beweis gestellt.

Beine erwartet, dass am 21.03.2012 „der wichtige Beschluss für Gladbach Mitte“ gefasst werde, indem der Rat den Bebauungsplan für das HDZ beschließen werde.

Außerdem hob er die Maßnahmen um das Gelände der ehemaligen Mülforter Zeugdruckerei hervor, mit denen die Ampel die Voraussetzungen geschaffen habe, dass sich hier Gewerbe ansiedeln könne.

Zu erwähnen, dass die Verhinderung von Discounter-Ansiedlungen auf diesem Gelände seit langem ein besonderes Anliegen des Bezirksvorstehers Süd, Karl Sasserath (Grüne), ist, wäre auf einer SPD-Veranstaltung unschicklich gewesen.

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-beine-01-ik-rheydt-hdz-muelforter.mp3][ca. 8 Min]

Der wichtigste Punkt überhaupt, so Beine, seien die Stadtfinanzen.

Die CDU in Mönchengladbach sei für viele der fast 1,3 Mrd. EURO Schulden verantwortlich, weil sie falsche Weichen gestellt und falsche Entscheidungen getroffen habe. Es müsse verhindert werden, dass nun versucht werde, der Ampel diese Situation „unterzuschieben“.

Es sei wichtig, dass von der rot-grünen Landesregierung der Stärkungspakt II geschaffen worden sei, der es der Stadt Mönchengladbach ermögliche, „viel Geld vom Land“ zu bekommen. Ab 2014 wären dies 40 Mio. EURO pro Jahr.

Die Stadt werde es auch durch die notwendigen eigenen Maßnahmen erreichen, dass es zumindest nicht mehr zu einer Neuverschuldung komme.

Auch hier habe die CDU sofort signalisiert, nicht mitmachen zu wollen, weil man erst genau wissen wolle, was „hier in Mönchengladbach passiert“, so Beine. Dies sei verantwortungslos, ergänzte er, schließlich sei von der CDU kein einziger Vorschlag gekommen.

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-beine-02-haushalt-staerkungspakt.mp3][ca. 6 Min]

Zu den notwendigen Einschnitten meinte Beine, dass man als SPD auf soziale Ausgewogenheit achten werde.

Mit Bezug auf das ehrenamtliche Engagement bezeichnete Beine die Stadt Mönchengladbach als eine „Reiche Stadt“. An dieser Stelle zu sparen, wäre „bekloppt“.

Man könne nicht mehr ausgeben, als man habe. So sei jedoch in Mönchengladbach viele Jahre Finanzpolitik gemacht worden.

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-beine-03-einschnitte-soziales.mp3][ca. 3 Min]

Zur Frage „Neubau einer Bibliothek“ erklärte Beine, dass man sich „auf Initiative der SPD in einer Vermittlerrolle“ darauf geeinigt habe, feststellen zu lassen, was überhaupt nötig sei – auch mit Blick auf die Volksvereins- und Franziskanerbibliothek, Exlibris usw.

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-beine-04-tiefgarage-bibliothek.mp3][ca. 3 Min]

Dass diese „Erkenntnisse“ nicht neu sind, zeigen mindestens diese Artikel und Kommentare in BZMG von Anfang des Jahres:

[10.01.2012] http://www.bz-mg.de/staedtische-haushalte/staedtische-finanzen-gebuehren-steuern-geld/neue-stadtbibliothek-wirklich-finanzierbar.html [4]

[16.01.2012] http://www.bz-mg.de/kunst-kultur-musik-literatur/bildende-kunst/was-hat-ein-museum-mit-einer-bibliothek-zu-tun.html [5]

[20.01.2012] http://www.bz-mg.de/kunst-kultur-musik-literatur/neue-zentralbibliothek/wenn-neubau-einer-bibliothek-dann-aber-intelligent-bucherei-und-stadtarchiv-unter-einem-neuen-dach.html [6]

Die Aufschrift „Beine sucht Partner“ auf dem Kostümrücken eines CDU-Mitgliedes bei einer Karnevalsparty veranlasste Lothar Beine zu der Erklärung, dass er kein Bedürfnis verspüre, zu einem anderen Partner – also zur CDU – zu wechseln. Er glaube, wie er es ausdrückte, für die SPD insgesamt in Mönchengladbach zu sprechen.

Als Stichworte nannte er in diesem Zusammenhang u.a. den Verkehrsentwicklungsplan. Seit den 70er Jahren habe sich hierzu nichts getan, vielmehr habe man immer nur „gefummelt“.

Die SPD hingegen mache es richtig, indem sie Ortsvereine einbinden wolle. Denn „vor Ort“ finde Verkehr statt.

Zur Verkehrsproblematik bezog Beine sich auch auf externe Menschen, die im Rahmen der Masterplanuntersuchungen in Mönchengladbach tätig sind. Sie würden nicht verstehen, dass Mönchengladbach als „autofreundliche Stadt“ die Entwicklungen verschlafen habe.

Als Partner käme die CDU „im Moment jedenfalls“ nicht infrage. Es wäre abzuwarten, wie sie sich vielleicht entwickle.

Er erinnerte sich außerdem an die Gespräche nach der Kommunalwahl, bei denen es den CDU-Gesprächspartnern an erster Stelle darum gegangen sei, wer welchen Aufsichtsratsposten bekommen würde (Anmerkung: Dies deckt sich übrigens mit den Gesprächen, die von CDU- und FWG-Vertretern nach der Kommunalwahl geführt wurden [7]).

In der letzten Ratssitzung beispielsweise habe sich die CDU bei der Ersatzwahl eines FWG-Vertreters für den ausgeschiedenen Erich Oberem aus dem Aufsichtsrat der „NEW aktiv und mobil GmbH“ ausgesprochen peinlich verhalten.

Man habe sich offensichtlich Hoffnung darauf gemacht, einen weiteren Aufsichtsratsposten zu erhalten, weil die FWG-Fraktion durch Ausscheiden eines ihrer Ratsmitglieder zahlenmäßig „geschwächt“ wurde.

Berücksichtigt man, dass Lothar Beine nach der nächsten Kommunalwahl nicht mehr als Fraktionsvorsitzender zur Verfügung stehen wird, kann Beines Ablehnung einer Kooperation mit der CDU auch nur bis zur nächsten Kommunalwahl gelten.

Abschließend forderte Beine die Genossen auf, zusammenzuhalten, denn schließlich sei man der Mehrheitsführer und „maßgeblich bestimmend, wohin es mit unserer Stadt geht“.

[audio:12-02-22-spd-politischer-aschermittwoch-beine-05-kooperation-mit-cdu.mp3][ca. 7 Min]

Es kann Zufall gewesen sein und muss auch nichts bedeuten: Jedoch fiel auf, dass bei dieser Veranstaltung die sonst üblichen lobenden Worte in Richtung OB Norbert Bude (SPD) fehlten.

Dessen auch diesmal wieder angekündigte Rede fand erneut nicht statt [8]; Bude stieß erst nach der Rede von Hans-Willi Körfges, kurz vor dem Fischessen, zu seinen Genossen.

So konnte er auch nur die letzten Musikstücke der „Bettrather Musikanten von 1976“ miterleben, die alljährlich die Reden des SPD-Aschermittwochs musikalisch umrahmen.

Naturgemäß erzeugt Blasmusik in einem relativ kleinen Raum eine Lautstärke, bei der eine Unterhaltung kaum bis gar nicht möglich ist.

Das kann man den Musikern nicht ankreiden, wohl aber den Organisatoren, die sich vielleicht einmal Gedanken darüber machen sollten, das Ensemble zu verkleinern oder aber sich um eine andere Musikbegleitung zu bemühen.

Was Körfges zu Bundes- und Landespolitik und zur politischen Situation in Mönchengladbach zu sagen hatte, lesen und hören Sie in einem gesonderten Artikel.

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1 Kommentar Empfänger "Politischer Aschermittwoch der SPD: Angela Tillmann sieht die Ampel mit zeitweiligem Wackelkontakt, Lothar Beine beschreibt überwiegend Positives und erteilt Kooperation mit CDU Absage"

#1 Kommentar von Ypsilon am 26. Februar 2012 @ 23:54

Verkehrsentwicklungsplan. Zitat Beine:

„Die SPD hingegen mache es richtig, indem sie Ortsvereine einbinden wolle. Denn „vor Ort“ finde Verkehr statt.“

Wie bitte? Das klang noch vor nicht allzu langer Zeit aber ganz anders.

Da wollte vor allem ein Herr Beine den „alten“ Verkehrsentwicklungsplan (den von der CDU beauftragten) unbedingt verabschiedet wissen, und das noch vor der Sommerpause 2011 (!):

[9]

Inklusive „Etikett der SPD“ drauf.

Wo war in all den Jahren als „autofreundliche Stadt“, die Entwicklungen verschlafen habe, das Veto der SPD? Was hatte die in all den Jahren an konstruktiven Gegenvorschlägen? Auch dazu s.o. Wunsch nach Verabschiedung VEP 2011.

Plötzlich findet also Verkehr „vor Ort“ statt, was den Tatsachen entspricht. Allerdings kann diese „Erkenntnis“ innerhalb der SPD oder auch von Seiten Herrn Beines noch nicht sehr alt sein. Grund ebenfalls wie vorstehend bereits erwähnt.

SPD lt. Beine “maßgeblich bestimmend, wohin es mit unserer Stadt geht“. Aha? Beispiel(e)?

HDZ? Innenstadtkonzept Rheydt? Letzteres in der Tat noch mit der „alten“ SPD-Mannschaft Rheydt in Zusammenarbeit mit den Grünen, vor allem Herrn Sasserath, in die Wege geleitet.

Die „aktuelle“ SPD Rheydt ist Lichtjahre von solchen Projekten, geschweige Ideen, entfernt.

Bude? Der große Schweigende bei SPD-Veranstaltungen. Wie immer. Kann oder will er seinen Genossen nichts mehr sagen oder „lässt“ er, durch wen auch immer, sagen?