Rat tagt am Mittwoch, 11. Juni, ab 15:00 Uhr öffentlich

Am kommenden Mittwoch, 11. Juni, tagt um 15 Uhr im Ratssaal des Rathauses Rheydt der Rat der Stadt in seiner öffentlichen Sitzung.

Der Rat befasst sich unter anderem mit der Jahresrechnung 2007 und einem Bericht von Stadtkämmerer Bernd Kuckels über die Vermögens- und Schuldenübersicht der ersten und zweiten Umstellungswelle zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements, das mit der Eröffnungsbilanz zum Januar 2009 startet.

Ebenso stehen die Einführung der blauen Tonne für Papier, die Errichtung zusätzlicher erweiterter Ganztagshauptschulen zum Schuljahr 2008/09, die Konzeption „Giesenkirchen 2015″ sowie ein Bericht der Verwaltung zum Thema Sanierung/Neubau des Rheydter Pahlkebades auf der Tagesordnung.

Hier die Tagesordnung des öffentlichen Teils:

1. Niederschrift über die letzte Sitzung des Rates – öffentlicher Teil –
2. Leitbild Mönchengladbach 2030 – plus
3. Mitgliedschaft im EGN-Regionalbeirat Entsorgung
4. Aufstellung von Nebentätigkeiten des Oberbürgermeisters gemäß ­Ã‚§ 18 des Korruptionsbekämpfungsgesetzes
5. Jahresrechnung 2007
6. Vermögens- und Schuldenübersicht der ersten und zweiten Umstellungswelle zur Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagement (NKF)
7. Ãœber- und außerplanmäßige Ausgaben des Haushaltsjahres 2007
8. Darlehen für die Ãœbernahme von Kleingärten und für den Laubenbau (2008)
9. Bekanntgabe des Abschlussergebnisses der Stadtsparkasse Mönchengladbach für das Geschäftsjahr 2007 und Verwendung des Ãœberschusses
10. Entlastung der Sparkassenorgane für das Geschäftsjahr 2007
11. Einführung der Papiertonne (blaue Rolltonne) sowie Elfter Nachtrag zur Satzung über die Abfallentsorgung in der Stadt Mönchengladbach (Abfallsatzung – AbfS) vom 5. Mai 1997
12. Wahl eines neuen Stellvertreters in den Beirat bei der Unteren Landschaftsbehörde der Stadt Mönchengladbach.
13. Bildung eines Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2009
14. Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 2. November und 14. Dezember 2008
15. Zweite ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonn- oder Feiertagen in den Stadtbezirken der Stadt Mönchengladbach sowie Ordnungsbehördliche Verordnungen über das Offenhalten von Verkaufsstellen in der Stadt Mönchengladbach am 30. November 2008 und 28. Dezember 2008
16. Schulentwicklungsplan (SEP) 5 – Sonderpädagogische Förderung
17. Schulentwicklungsplan (SEP) 5 – Sekundarstufe I
18. Fortschreibung des Rahmenkonzeptes „Offene Ganztagsschulen“ im Primarbereich der Stadt Mönchengladbach hier: Ausbau des bestehenden Angebotes an offenen Ganztagsschulplätzen zum Schuljahr 2008/09
19. Siebzehnter Nachtrag zur Hauptsatzung der Stadt Mönchengladbach und Vierzehnter Nachtrag zur Zuständigkeitsordnung sowie Verordnung über Schuleinzugsbereiche für Förderschulen in der Stadt Mönchengladbach
20. Errichtung von „Neuen erweiterten Ganztagshauptschulen“ zum Schuljahr 2008/09
21. Fünfter Nachtrag zur Ordnung für die Benutzung der Stadtbibliothek Mönchengladbach
22. Sanierung / Neubau Stadtbad Rheydt; hier: mündlicher Bericht ^[1]
23. Konzeption „Giesenkirchen 2015“ ^[2]
24. Resolution des Integrationsrates u.a. gegen Ethnisierung von Jugendkriminalität
25. Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach II – Hardt
26. Wahl eines Schiedsamtsstellvertreters für den Schiedsamtsbezirk Mönchengladbach III/1 -Stadtmitte
27. Wahl von Vertrauenspersonen als Beisitzer für die Schöffenwahlausschüsse bei den Amtsgerichten Mönchengladbach und Mönchengladbach-Rheydt
28. Bebauungsplan Nr. 636/VIII – Stadtbezirk Odenkirchen, nördlich der Straße Sieben Gässchen, zwischen Schleestraße und Schmidt-Bleibtreu-Straße – Satzungsbeschluss –
29. Bebauungsplan Nr. 668/X – Stadtbezirk Wickrath, Wickrathberg, nördlich Güdderather Weg – Satzungsbeschluss –
30. Bebauungsplan Nr. 678/I, beschleunigtes Verfahren gemäß ­Ã‚§ 13a BauGB -Stadtbezirk Rheindahlen, Gebiet Gladbacher Straße/Ecke Hardter Straße – Satzungsbeschluss –
31. Satzung über eine Veränderungssperre in Mönchengladbach (Gebiet zwischen Landscheidung/Umgehungsbahn, Brunnenstraße und Landgrafenstraße)
32. Satzung über die Erhebung von Beiträgen für Straßenbaumaßnahmen der Stadt Mönchengladbach in der Fußgängerzone Hindenburgstraße im Abschnitt von Stepgesstraße bis Bismarckstraße einschließlich abzweigender Teilbereiche der Stephanstraße und Albertusstraße
33. Jahresabschluss 2007 der Gebäudereinigung der Stadt Mönchengladbach (GSM) und Verwendung des Jahresüberschusses
34. Teilnahme der Stadt Mönchengladbach an der Initiative „Städtenetzwerk Innenstadt NRW“
35. Beteiligung der Stadt Mönchengladbach am europäischen INTERREG IV-B-Fördervorhaben „Regions of Connected Knowledge“ (RoCK)
36. Resolution des Stadtrates der Stadt Mönchengladbach – Missbilligung des von der Landesregierung zugelassenen Probebetriebs mit 45 Starts- und Landungen auf der Haupt-Start- und Landebahn des Flughafens Düsseldorf; hier: Antrag der Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 27.05.2008 ^[3]
37. Städtische Friedhöfe; hier: Antrag der CDU- u. FDP-Ratsfrakionen vom 28.05.2008
38. Anfragen und Mitteilungen