Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil I: Politiker-Anfragen • Hauptverwaltungsbeamter Hans Wilhelm Reiners stellt Gesamtaufwand von 631 Stunden in 18 Monaten fest • Aufwand für „Rock-im-JHQ“ konnte er hingegen nicht nennen

Bernhard Wilms [ - Uhr]

Meist sind sie kurz und bündig, kommen von einzelnen Gremienmitgliedern oder von politischen Gruppierungen, können von Gremienmehrheiten nicht „niedergestimmt“ werden und werden von der Verwaltung nicht gerade geliebt: die Anfragen.

Nach § 6 der Geschäftsordnung für den Rat, die Bezirksvertretungen und Ausschüsse der Stadt Mönchengladbach hat jedes Gremienmitglied das Recht in einer Sitzung bis zu zwei Anfragen zu städtischen Themen zu stellen, die nicht im Zusammenhang mit einem Gegenstand der jeweiligen Tagesordnung stehen.

Offensichtlich sehr zum Leidwesen des Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners (CDU), was er in einer Mail an die politischen Gruppierungen im Mönchengladbacher Rat zum Ausdruck brachte und dazu auch gleich Grafiken und Zahlen lieferte:

„Wie Sie der grafischen Darstellung entnehmen können, werden durch Ihre Anfragen erhebliche Ressourcen in der Verwaltung gebunden. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie künftig ein Augenmerk auf Anzahl und Umfang der Anfragen legen würden, um den entstehenden Aufwand zu reduzieren.“

Dabei bezieht sich Reiners auf einen Zeitraum von September 2014 bis Februar 2016, also auf 18 Monate.

Klugerweise beschränkte er sich auf diesen Appell und die Übermittlung der Grafiken und enthält sich bei Aussagen zu Inhalten und Wirkung der Anfragen.

Solche Aussagen jedoch würden das Thema transparenter und seine Bitte auf Reduzierung verständlicher machen.

„Zur Förderung der Transparenz der politischen Arbeit werde ich künftig – analog der Vorgehensweise bei Anfragen in Sitzungen – auch die per E-Mail oder Brief an die Verwaltung gerichteten Anfragen, einschließlich deren Beantwortung, allen Fraktionen sowie der Gruppe zur Kenntnis geben“, erklärt der Hauptverwaltungsbeamte weiter.

Einerseits könnte es in der Tat ein wenig transparenter zugehen, andererseits erhielten dann die politischen Gegner/Mitbewerber über die gestellten Fragen und die gegebenen Antworten Informationen, die sie bislang nicht erhalten haben, und aus denen sie Schlüsse zu politischen Absichten „der anderen“ ziehen und ihre eigene Politik darauf ausrichten könnten.

Ob das im Sinne der Anfragenden ist, die sicherlich bewusst per E-Mail oder Brief ihre Fragen stellen, müsste hinterfragt werden.

„Profitieren“ von dieser neuen Transparenz würde dann (ganz offiziell) die den OB tragende GroKo. Denn von den 61 erfassten Anfragen per Brief oder E-Mail kamen im betrachteten Zeitraum 57. Von B90/Die Grünen (14), FDP (4), DIE LINKE (32) und der PiPa-Gruppe (7).

Neben diesem Aspekt bietet die Zuordnung der Anfrage-„Menge“ zu den einzelnen Anfrage-„Gruppen“ hinreichend Möglichkeiten für weitere interessante Schlussfolgerungen und Interpretationen.

In Reinersschem Betrachtungszeitraum von 18 Monaten gingen 281 Anfragen ein, wobei nach B90/Die Grünen  mit 83 Anfragen den Spitzenplatz belegen. CDU mit 62 und SPD mit 58 Anfragen die beiden nächsten Plätze dieses „Rankings“.

Bemerkenswert ist, dass CDU und SPD über die Bezirksvertretungen die Verwaltung mit insgesamt 112 Anfragen „beschäftig(t)en“.

Nicht überraschend ist, dass die meisten Anfragen (insgesamt 108) an das Baudezernat (Fachbereiche 60 und 61) gerichtet wurden, gefolgt von „Ordnungsamt“ (43), Hauptverwaltungsbeamtem (OB) mit 19 und Kämmerei (14).

Welcher Sinn diese Grafik mit Bezug auf die Fraktions- bzw. Gruppenstärke haben soll, erschließt sich kaum.

Sollte – abgesehen davon, dass der „grüne“ Balken nicht korrekt dargestellt wurde – damit zum Ausdruck gebracht werden, dass die „Kleinen“ die Verwaltung in besonderem Maße „überlasten“ und die GroKo-Partner kaum etwas dazu beitragen?

Falls der Anstoß für den Appell des Verwaltungschefs an die Fraktionen und die PiPA-Gruppe tatsächlich der Aufwand gewesen sein sollte, den die Verwaltung für die Beantwortung der gestellten Fragen treiben muss, dann muss angesichts der 631 Stunden in 18 Monaten (= 16 Anfragen pro Monat) die Frage erlaubt sein, wie hoch der verwaltungsseitig betriebene Aufwand war, die Zahlenspielerei zu betreiben, die zu diesen Grafiken führte.

In diesen 18 Monaten wurden jeweils 35 Arbeitsstunden, also in der gesamten Verwaltung mit annähernd 3.200 Mitarbeitern noch nicht einmal eine Personenwoche (38,5 Std) und durchschnittlich 2,2 Stunden pro Anfrage aufgewandt, um diese zu beantworten.

 

Schlussfolgerung

Pro Monat wurden also 0,02841% der gesamten Verwaltungs-Arbeitsstunden aufgewandt, um Politiker-Anfragen zu beantworten.

Diese Initiative des Hauptverwaltungsbeamten Hans Wilhelm Reiners (CDU) erweckt den Eindruck, dass mit den berühmten Kanonen auf Spatzen geschossen werden, oder aber, dass dahinter ein (partei-)politisches Kalkül steckt.

Diskussionswürdig dürfte Reiners‘ Vorhaben sein, die „nicht-öffentlichen“ Anfragen von Gremienmitgliedern an die Verwaltung und die Antworten ohne deren ausdrückliche Zustimmung an die übrigen Ratsmitglieder weiterzugeben.

Schließlich könnte es triftige Gründe geben, die die Anfragenden dazu bewegen, die Anfragen nicht öffentlich zu stellen.

Es muss den Anfragenden überlassen bleiben, ihre Fragen und die Antworten zu veröffentlichen.

In diesem Kontext hätte Reiners sich auch die Frage stellen müssen, wie er mit Anfragen umzugehen gedenkt, die Themen betreffen, die üblicherweise in den nicht-öffentlichen Teilen der Gremiensitzungen behandelt werden.

 

Exkurs

Mehr als verwunderlich ist die Tatsache, wie genau Hans Wilhelm Reiners den Zeitaufwand für die Bearbeitung von Anfragen kennt (631 Stunden).

Hatte er doch auf die Anfrage von DIE LINKE zu den Kosten, die durch das Projekte „Rock im JHQ“ entstanden seien, am 21.02.2016 eingestanden:

„Die Höhe der bereits entstandenen Personal- und Sachkosten ist nur schwer ermittelbar. Der im Zusammenhang mit diesem Projekt geleistete Verwaltungsaufwand war jedoch gerechtfertigt“. (Zitat Ende)

„Rock im JHQ“: OB Reiners kennt die Kosten nicht, die der Verwaltung entstanden sind • LINKE “überwältigt” von der Kürze der Antwort

4 Kommentare zu “
Überlasten unsere Politiker die Verwaltung? • Teil I: Politiker-Anfragen • Hauptverwaltungsbeamter Hans Wilhelm Reiners stellt Gesamtaufwand von 631 Stunden in 18 Monaten fest • Aufwand für „Rock-im-JHQ“ konnte er hingegen nicht nennen”
  1. Was Reiners wirklich meint:

    Stört mir meine (Klüngel)Kreise nicht!

    Opposition und Bürger, die was wissen wollen, stören.

    Wo beibt da die immer wieder bemühte Augenhöhe, auf der angeblich Politik(er) mit Bürgern umgeht und dieses angebliche Mitnehmen (wohin auch immer) der Bürger.

    So ganz nebenbei: Auch Oppositionsparteien oder Einzelkämpfer vertreten Bürgerinteressen. Von Bürgern wurden die nämlich genauso gewählt wie die überhebliche GroKo, die von sich kess behauptet, dass diese auch Wille des Wählers gewesen wäre, was definitiv nicht stimmt.

    GroKo ist lediglich das bequemste Ergebnis der vielfältigen Möglichkeiten eines Parteienstaates und beweist die „Flexibilität“ von Parteien und ihren politschen Zielen.

    Der Bürger ist dabei immer der Dumme. Beweis: bürgerfeindliche Politik der letzten Jahrzehnte – egal welche Partei das Sagen hatte.

    Über die Ampel wird immer gelästert. Das politische Klima war aber ein anderes.

    Bremser war damals vor allem SPD-Bude, der noch heute jammert, dass er nicht OB mit der GroKo sein darf, die er sich immer gewünscht hat.

    Der war zwar SPD aber genauso schwarz wie der aktuelle OB. Das war das Problem.

    Was REiners schrieb hätte auch von Bude stammen können. Hat sich also wieder mal gar nicht so viel geändert.

  2. Die privaten Anfragen sind auch nicht sehr beliebt.

    Denn wenn dem so wäre, müsste ich schon längst eine Antwort bekommen haben.

    Ich vermute mal, dass unser OB, der ja einen Teil seiner politischen Bildung in der Sportredaktion der RP inhaliert hat, eine Anfrage als grobes Foulspiel begreift und der Bürger eine Nichtbeantwortung als Platzverweis verstehen muss.

  3. Interessanter Artikel zum „Grafik-Wunder“, allerdings möchte ich eines anmerken:

    Auch bisher ging schon mal eine Antwort auf eine nicht öffentlich gestellte Anfrage an alle.

    Es gab also einfach keine Regelung.

    Hier nun Tranzparenz vor politisches Kalkül zu stellen halte ich für vernünftig.

    Gerade da ja manche Fraktionen eh anderen Zugriff haben.

    So wird der Wissensvorsprung von CDU, SPD und FDP über ihre Dezernenten zwar nicht ausgeglichen, aber vielleicht etwas minimiert.

  4. Ach Herr Oberbürgermeister!

    Was soll diese plötzliche Transparenzoffensive?

    Wäre dieser Wunsch doch immer und in allen Bereichen vorhanden.

    Dumm gelaufen, wenn man selbst mit schlechtem Beispiel (RaR-JHQ) voran geht. Die Seasons-Nummer ist auch nicht besser.

    Man störe bitte die Kreise der GroKo und ihrem OB nicht!

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