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„Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ (BMA) fordert Vorrang für die solidarische gesetzliche Rentenversicherung

[1]Das SPD-geführte Bundesarbeits­ministerium warnt Gering-Verdiener davor, sich auf die gesetzliche Rente zu verlassen und rät, für das Alter privat vorzusorgen. Welch ein Hohn!

Wer von den Menschen mit Mindestlohn, befristeten Jobs, Hartz-IV-Beziehern soll „für später“ finanziell etwas von dem beiseite legen, was er derzeit fast komplett zum (Über-)Leben braucht?

Auch wenn Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) nahezu pausenlos tönt, das Rentenniveau werde nicht weiter abgesenkt, so ist doch zu befürchten, dass, wer arm ist, im Alter noch ärmer wird.

Das regionale „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ hat sich in der jüngsten Vergangenheit mehrfach mit dem Thema Alterssicherung und Altersarmut beschäftigt.

Ergebnis nach vielen Gesprächen und einer ganztägigen Tagung mit Fachleuten und Betroffenen ist unser Positionspapier in der Anlage.

Hier zeigt das Bündnis klar auf, was zu tun ist, damit viel mehr Menschen im Alter würdig leben können.

Das schließt die in Nachbarländern selbstverständliche Mindestrente ebenso ein wie die Forderung, dass alle – auch Beamte und Freiberufler – in die Rentenkasse einzahlen müssen.

Nur so wird eine solidarische Rentenabsicherung möglich, fordert das „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ (BMA) gegen Altersarmut:

1.  Gesetzliche umlagefinanzierte Rentenversicherung (GRV) stärken

Die GRV muss wieder zum wichtigsten Standbein in der Altersvorsorge ausgebaut werden.

Die Vorstellungen, die Kürzungen der Leistungen der GRV durch private Vorsorge auszugleichen, sind unrealistisch.

Die umlagefinanzierte GRV hat ihre Stärken bewiesen – z.B. im Prozess der deutschen Einheit; die Finanzkrisen haben ihr keinen substantiellen Schaden zufügen können.

Nicht zuletzt sind die Verwaltungskosten so gering, dass jeder Euro-Beitrag gut angelegt ist.

Die GRV ist nicht abhängig von Renditeerwartungen und Börsenentwicklungen und mit der Beitragsfinanzierung legt sie die Basis für eine funktionierende Selbstverwaltung. Lebensrisiken wie z.B. Erwerbsminderung oder – unfähigkeit, Waisen- und Witwenrente werden durch sie solidarisch abgesichert.

2.   Solidarbasis verbreitern

Als erstes muss die paritätische Finanzierung von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gesichert werden.

Durch die Rentenreformen der letzten Jahre sind die Arbeitgeber erheblich entlastet worden, um zur Absicherung der ArbeitnehmerInnen beizutragen.

Die GRV ist zu einer Erwerbstätigenversicherung auszubauen. Alle Einkommensarten müssen zur Finanzierung der GRV herangezogen werden.

Es ist nicht einzusehen, warum Freiberufler, Beamte, Selbständige etc. nicht als Versicherte ihren Beitrag zur solidarischen Altersvorsorge leisten.

Es muss hinzukommen, dass der Bundeszuschuss aus Steuermitteln in seiner Höhe die tatsächlichen Kosten der Leistungen abdeckt, wie z.B. Mütterrente oder Erziehungszeiten, die nicht den BeitragszahlerInnen anzulasten sind.

3.   Lebensstandardsicherung

Der Paradigmenwechsel von der Lebensstandardsicherung zur Beitragsstabilität hat

Entscheidungen begründet, die zu einer Absenkung des Rentenniveaus geführt haben und noch weiter führen.

Sie treffen in ganz besonderer Weise die Menschen, die aufgrund ihres Einkommens nicht in der Lage sind, durch eigene private Vorsorge ihren ohnehin schon geringen Lebensstandard auch im Alter abzusichern.

In die GRV muss eine Mindest- oder Sockelrente eingeführt werden, die das soziokulturelle Existenzminimum absichert  und jede – auch noch so geringe Erwerbstätigkeit – muss auf diesem Sockel eine Erhöhung der Anwartschaften zur Folge haben.

Altersarmut ist und bleibt ein Skandal in einer reichen Gesellschaft.

Eine Rückkehr zum früheren Rentenniveau von 54% ist die gebotene Forderung mit Blick auf die Lebensstandardsicherung.

Hier ist insbesondere darauf hinzuweisen, dass nach wie vor die Stellung der Frauen auf dem Arbeitsmarkt und damit auch in der Rente noch mehr als unbefriedigend ist.

4.   Gute Arbeit – guter Lohn

Eine Ursache für niedrige Renten trotz oft langjähriger Beitragszahlung in die GRV sind die prekären Beschäftigungsverhältnisse, die in der Regel im Niedriglohnsektor angesiedelt sind.

Die Einführung des Mindestlohns hat die Beschäftigten in diesem Sektor zwar gestärkt, aber die Höhe dient nicht zur Verhinderung von Altersarmut.

Hier müssen weitere gesetzliche Regelungen folgen, die zum Ziel haben, prekäre Beschäftigung überhaupt unmöglich zu machen.

3 Kommentare (Öffnen | Schließen)

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„Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“ (BMA) fordert Vorrang für die solidarische gesetzliche Rentenversicherung"

#1 Kommentar von Pluto am 9. November 2016 @ 16:43

Da zereißen sich unser Politiker das Maul über Donald Trump und sind keinen Deut besser.

Die letzten Regierungen haben uns doch in den Neoliberalismus hineingeführt.

Schaumschlagen wird fürstlich belohnt, die Oberflächlichkeit wird gefeiert.

Die Schwächsten der Gesellschaft interessieren doch gar nicht mehr in unserem ach so tollen Verfassungsstaat mit seiner verbrieften Würde des Menschen.

Es dauert bestimmt nicht mehr lange und am Bundesarbeitsministerium hängt ein Schild, auf dem für die in prekären Verhältnissen Lebenden darauf hingewiesen wird, dass nur die Arbeit richtig frei mache.

Das wäre auf den oben aufgeführten Rat dann nur folgerichtig zu nennen.

#2 Kommentar von Stadtfilzer am 10. November 2016 @ 11:46

Danke Herr Baumann für diesen Artikel.

Mit dem Neoliberalismus kam die definitiv gewollte, gezielte Entsolidarisierung.

Am schlimmsten hat Rot-Grün, mit dem Dreamteam Schröder/Fischer gewütet und das überwiegend ahnungslose Volk betrogen.

Allein die Renten wurden um 25% gekürzt!

Die Versicherungsunternehmen schlugen Purzelbäume vor Freude.

Besonders Schröders Busenfreundfreund Maschmeyer samt seiner Drückerkolonnen, der richtig absahnte.

Nun erstaunt zu sein, dass Altersarmut und Renten, die zum Leben nicht reichen, die logische Folge sind, ist sowas von heuchlerisch und verlogen, dass mir dazu die passenden Worte fehlen.

Besonders genial finde ich dann die Aufforderung der Politiker, dass die Bürger mehr privat fürs Alter vorsorgen sollen.

Wovon und vor allem bei den aktuellen Zinsen ein super Ratschlag. Danke! Haben die vergessen, dass die Bürger keine fetten Diäten kassieren?

Dafür gibt es eine „kräftige“ Erhöhung des Kindergeldes von ZWEI Euro und Hartz IV um üppige FÜNF Euro monatlich – worüber sage und schreibe 1 1/2 Jahre diskutiert wurde!

Aber hallo, das nenn‘ ich einen kräftigen Schluck aus der Pulle!!

Die Betroffen sollten schon mal unbedingt einen Termin beim Anlageberater ihres Vertrauens machen, damit diese wissen, wie sie diesen üppigen Geldregen ab 2017 anlegen können.

#3 Kommentar von Ypsilon am 10. November 2016 @ 16:28

Ausgezeichnete Sendung zum Thema Rente

Die Anstalt über den angeblichen Generationenkonflikt, die angeblich unbezahlbaren Renten, angeblich fehlende Beitragszahler und die umlagenfinanzierte Rentenversicherung.

Ab Minute 21 wird es richtig interessant – und auch noch richtig unterhaltsam und witzig:

[2]

Wer nur das Ende sehen will, das auch schon sehr vieles aussagt, wie z.B. über Schröder, Maschmeyer, Rürup, Riester und wie die Spezies alle heißen:

„ Rentenverschwörung “ und Norbert Blüm in Schlußsequenz der Sendung „Die Anstalt“

[3]

Eine geniale Sendung. Typisch für die Anstalt-Könner: Informativ und unterhaltsam!

Schwere Kost auf äußerst unterhaltsame Weise.

Wer das verstanden hat, muss sich unweigerlich die Frage stellen, WAS erzählen uns Politik(er) und Versicherungswirtschaft samt „Zuarbeiter“?

Allesamt Typen die mehr als bestens altersversorgt sind und dem Volk vorlügen, dass für dieses nicht mehr drin ist.

Werden wir bewusst für blöd verkauft, damit zu Lasten der Bevölkerung Kasse gemacht werden kann?

Genauso ist es!

Es ist allerhöchste Zeit, dass die Menschen das endlich kapieren und nicht nur alles brav und ergeben hinnehmen, was ihnen aufgezwungen wird.

Nicht umsonst wird dieses Thema komplex und komplizierter dargestellt als nötig. Wie diese Sendung wieder einmal beweist.

Mein Lieblingssatz von Merkel & Co.: Wir haben über unsere Verhältnisse gelebt! Das wird stets sehr gern als Argument für alles benutzt.

Wann erklärt uns endlich jemand von denen WER über seine Verhältnisse gelebt hat und vor allem WIE.