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Krichel-Mäurer erwartet klare Aussagen von de Maizière

logo-spd.jpg[pmspd] Mit Spannung erwartet Gladbachs SPD-Vorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer den Besuch von Bundesinnenminister Thomas de Maizière am Freitag in Mönchengladbach:

„Seit Monaten mühen sich Politik und Behörden vor Ort – mangels Zuständigkeiten und rechtlichen Kompetenzen mit mäßigem Erfolg – mit dem Verein EZP ab. Die einzige Instanz, die hinsichtlich des über mindestens zwei Bundesländer hinaus tätigen Vereins EZP eine verbindliche Einstufung als verfassungswidrig vornehmen kann und die einzig und allein das Recht zum Verbot des Vereins hat, ist nach der geltenden Gesetzeslage der Bundesminister des Innern. An diese Feststellung des Bundesinnenministers sind auch die nachfolgenden Behörden gebunden. Ich erwarte daher, dass sich Minister de Maizière zu seiner Verantwortung in dieser Frage bekennt und den Bürgern wie örtlichen Behörden durch eine klare Positionierung Rechtssicherheit verschafft.“

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4 Kommentare Empfänger "Krichel-Mäurer erwartet klare Aussagen von de Maizière"

#1 Kommentar von D.Breymann am 13. Oktober 2010 @ 14:02

Interessante Erklärung des Vorsitzenden der SPD und zwar in zweierlei Hinsicht:

1. Die Mühen der örtlichen Behörden, also der Stadtverwaltung, vermag ich nicht zu erkennen. Zunächst hat die Stadtverwaltung die wahre Sachlage nicht erkannt. Dann nach dem die Bürger bereits protestierten, hat sie die Auseinandersetzungen mit der Genehmigung von Nachtgebeten auf dem Eickener Marktplatz noch verschärft. Insoweit ist es in meinen Augen etwas billig, jetzt einem Anderen den schwarzen Peter zuzuschieben und von ihm etwas zu fordern, was die eigenen Leute nicht zustande bringen.

2. Der nicht ungewichtige Vertreter der Gladbacher Sozialdemokratie scheint die verständlichen Ängste der Eickener Bürger politisch ausschlachten und gleichzeitig von den unter 1. beschriebenen Säumnissen der von der SPD geführten Verwaltung ablenken zu wollen.

Ich fände es sachgerechter, jegliche parteipolitische Auseinandersetzung in diesem Kontext zu vermeiden.

#2 Kommentar von flintstone am 13. Oktober 2010 @ 15:22

@ Herr Breymann

Ist es nicht so, dass die Stadt nur über die Bauordnung Möglichkeiten hat, in Eicken etwas „zu bewegen“ rsp. etwas zu stoppen?

Ist es nicht so, dass allenfalls Länder und ggf. der Bund Möglichkeiten haben, gegen den EZP vorzugehen und diesen Verein zu verbieten (wenn die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind)?

Kommt nicht gerade deshalb Bundesinnenminister nach Eicken?

Was hat die städtische Verwaltung Ihrer Auffassung nach bislang falsch gemacht?

#3 Kommentar von Andreas Kowalewski am 13. Oktober 2010 @ 22:00

“Seit Monaten mühen sich Politik und Behörden vor Ort – … mit mäßigem Erfolg – mit dem Verein EZP ab.“

Dieser Aussage von Krichel-Mäurer kann man doch eigentlich nur voll zustimmen. Was die Verwaltung der Stadt in der Frage EZP getan bzw. nicht getan hat, ist erschreckend. Natürlich hätte man es den Salafisten seitens der Verwaltung mit guten rechtlichen Argumenten verbieten können, ihre Gebetsteppiche bei Mondscheinlicht auf dem Eickener Marktplatz auszubreiten.

Die Salafisten hätten gegen dieses Verbot dann ja gerichtlich vor dem VG Düsseldorf klagen können. Dafür ist unser Rechtsstaat da. Die Verwaltung trifft Entscheidungen, die dann anschließend von den Gerichten überprüft werden können.

Wenn man sich als Verwaltung jedes Mal hundertmal überlegt, ob man eine Entscheidung jetzt treffen kann, dann geht es in dieser Stadt nirgendwo mehr voran. Gerade im juristischen Bereich gibt es viele Möglichkeiten, eine Entscheidung gut und sauber juristisch zu begründen.

Mich überrascht, dass in dieser Frage offenbar andere Prüfungsmaßstäbe angelegt werden als bei dem Erlass von Veränderungssperren oder Bebauungsplänen. Da prüft man offenbar nicht so genau. Aber es ist ja auch egal, wenn dann ein privater Investor die Stadt in Mio.-Höhe auf Schadenersatz verklagt.

Aber auch in diesem Punkt fehlt es der Verwaltung – allen voran der Verwaltungsspitze – wie so oft an der notwenigen Kompetenz. Da kann der werte Herr Oberbürgermeister […] noch so weit nach oben besolden wie er will. Ändern tut dies an den festgefahrenen Verwaltungsstrukturen vor Ort wenig.

Da braucht es endlich Mal das notwendige Rückgrat oder den eisernen Besen, um das Thema „Verwaltungsstrukturreform“ konsequent umzusetzen. Wir brauchen eine Qualitätsoffensive, was die Arbeit und insbesondere den Bürgerservice der Verwaltung anbetrifft.

Aber all diese Versäumnisse sieht der Herr Krichel-Mäurer nicht. Soll er weiter gespannt auf die Entscheidungen von übergeordneten Ebenen warten und seinen eigenen Karren hier vor Ort an die Wand fahren…

Abschließend kann ich Sie hier schon einmal vorab beruhigen. Dies wird mein einziger Beitrag in dieser Diskussion sein, da ich nur zu gut weiß, in welche Unsachlichkeit das in diesem Medium hier wieder abdriften wird.

Wer mit mir ernsthaft diskutieren möchte, der kann mich gerne persönlich kontaktieren, dann können wir in einer sachlichen Auseinandersetzung weiterdiskutieren. Meine Kontaktdaten dürften sich über google ermitteln lassen… 😉

#4 Kommentar von Kritiker am 13. Oktober 2010 @ 22:22

Das hätten Sie wohl gerne Herr Kowalewski.

Erst zündeln, um dann um sachliche Auseinandersetzung zu betteln.

„Aber auch in diesem Punkt fehlt es der Verwaltung – allen voran der Verwaltungsspitze – wie so oft an der notwenigen Kompetenz.“

Wenn Sie damit unseren geschätzten Rechtsdezernenten meinten, einverstanden.

„Da braucht es endlich Mal das notwendige Rückgrat oder den eisernen Besen, um das Thema “Verwaltungsstrukturreform” konsequent umzusetzen.“

Wohin sollte das CDU-Mitglied denn weggelobt werden? Oder haben Sie da konkrete Ideen.

Bleiben sie aber bitte so sachlich wie bisher. 😉