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„SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der städtischen Kindergärten ab“

logo-spd-neu-thbSo lautet die Headline der heutigen Pressemitteilung der Mönchengladbacher SPD-Fraktion.

Die SPD-Fraktion habe sich „im Nachgang“ zur letzten Ratssitzung noch einmal mit dem Bericht befasst.

Deren Fraktionsvorsitzender Lothar Beine wird zitiert: „Im Resümee des Berichts wird festgestellt, dass sich keine Anhaltspunkte für einen Wechsel der städtischen Kindergärten in andere Rechtsformen oder zu freien Trägern ergeben haben. Das Ergebnis der Untersuchung war und ist somit für die SPD-Fraktion eindeutig: Eine Auslagerung macht finanziell und organisatorisch keinen Sinn. Das haben wir in der Ratssitzung zur Kenntnis genommen und damit ist das Thema für die SPD erledigt.“

Da stellt sich die Frage, wie es kommen konnte, dass sich alle SPD-Ratsmitglieder in namentlicher Abstimmung in eben dieser Ratssitzung gegen den Antrag von CDU, FWG und DIE LINKE ausgesprochen hatten [1], die Untersuchungsergebnisse so zu werten, dass die städtischen Kita weiterhin Bestandteil der Stadt Mönchengladbach bleiben und keine weiteren „Privatisierungsuntersuchungen“ durchgeführt werden.

Kann es wirklich sein, dass kein SPD-Ratsmitglied – selbst kein Lothar Beine – erst nach der Ratssitzung das Resümee verstanden (oder gar gelesen) haben will?

Es ist schon ein schwaches Bild, das die SPD mit diesem „Zurückrudern“ abliefert.

Da hilft es auch nicht, wenn Angela Tillmann, der man zugestehen darf, mit dieser Ratsabstimmung nicht glücklich gewesen zu sein, in der heutigen Pressemitteilung zitiert wird: „Wenn es dennoch nochmals der Klarstellung bedarf, betone ich ausdrücklich, dass die SPD–Fraktion eine Privatisierung der bestehenden städtischen Kindergärten ablehnt.“

Folgerichtig müsste nun in der nächsten Ratssitzung der o.g. CDU-Antrag erneut auf die Tagesordnung gesetzt und zur Abstimmung gestellt werden.

Dann könnte es zu einem einstimmigen Ergebnis kommen – wenn auch die FDP  mitmacht; lange diskutiert werden müsste dann auch nicht mehr.

Dann gäbe es für die Mitarbeiter der Kitas und die betroffenen Eltern die Sicherheit, dass nicht irgendwann einmal eine neue Untersuchung beschlossen wird und das ganze Theater und die Unsicherheit um die städtischen Kitas weiter geht.

Kommt es nicht konsequenterweise zu einer erneuten Abstimmung, dann bliebe die heutige SPD-Presseerklärung nichts anders als eine von vielen.

Dann hätte man sie sich auch sparen können und die SPD-Fraktion hätte nicht erneut zum schwachen Bild von OB Bude und der Ampel in dieser Angelegenheit beigetragen.

1 Kommentar (Öffnen | Schließen)

1 Kommentar Empfänger "„SPD-Fraktion lehnt Privatisierung der städtischen Kindergärten ab“"

#1 Kommentar von Ypsilon am 16. Januar 2012 @ 23:36

War in der Ratssitzung angesagt: alle machen mit, keiner weiß Bescheid?

Im Resümee des Berichtes standen die Worte, die nun zur endgültigen Erkenntnis führten?

Waren Bericht und demzufolge das Resümee zur Ratssitzung nicht bekannt?

Da kommen einem als Bürger sehr unangenehme Gedanken, und man stellt sich die Frage wie oft derartiges vorkommt.

Eines steht jedenfalls fest: Wer lesen kann ist im Vorteil!