[1]
Seit Freitagabend (17.06.2016) steht fest, dass die Mönchengladbacher SPD mit dem bekannten „Kandidaten-Paar“ Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges in den Landtagswahlkampf 2017 gehen wird.
Während die SPD-Delegierten im Mönchengladbacher Süden Hans-Willi Körfges schon am Mittwochabend (15.06.2016) ohne Gegenkandidat mit 95,5% der Stimmen in den Landtagswahlkampf schickten, musste sich Angela Tillmann der Gegenkandidatin Andrea Koczelnik stellen.
Von den 40 Delegierten entschieden sich 25 für Tillmann und 15 für Koczelnik. Mit einem so deutlichen Erfolg hatte Angela Tillmann nicht gerechnet, wie sie gegenüber BZMG erklärte.
Will man nach den Gründen fragen, fallen Vergleichskriterien, wie „männlich/weiblich“, „alt/jung“, „bekannt/unbekannt“, Engagement und Rhetorik nicht ins Gewicht.
Vielmehr schienen für Beobachter dann doch die Inhalte der beiden Bewerbungsreden den Ausschlag gegeben zu haben.
Während Koczelnik ihre Schwerpunkte auf kommunale Aspekte legte und dabei erkennbar Mönchengladbacher „GroKo-Themen“ in den Fokus rückte, traf Tillmann deutlich stärker – wie man sagt – den eigentlichen „Markenkern der SPD“, nämlich die sozialen Aspekte, die seit der GroKo im Bund und in Mönchengladbach mehr und mehr in den Hintergrund zu treten scheinen.
Andrea Koczelnik begann ihre Bewerbungsrede mit Blick auf die aktuell laufende Fußball-Europameisterschaft mit dem Hinweis, dass sie als „Teamplayerin“ in mehreren Funktionen innerhalb der SPD Neuwerk begonnen habe und beschrieb ihre bisherigen und aktuellen Tätigkeiten für die Partei.
Basierend auf ihrer Arbeit in der Ratsfraktion ergeben sich für sie ihr der persönliche Schwerpunkt, nämlich Stadtentwicklung, die nicht nur aus „Beton, Steine und Straßenbau“ bestehe, sondern in der Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Bürger und nicht nur beim Wohnen, sondern auch öffentlicher Anlagen, wie Plätze, Parks, Spielplätze usw.
Wichtig dabei sei auch, insbesondere junge Menschen in Mönchengladbach zu halten und ihnen Wohnraum anbieten zu können. Dabei gelte es auch, älteren Menschen die Möglichkeit zu erhalten, länger in ihren eigenen Wohnungen leben zu können.
Zu einem weiteren persönlichen Schwerpunkt erklärte das Mitglied im Planungs- und Bauausschuss Verkehrspolitik und Mobilität. Dabei plädierte sie für ein „gutes Straßennetz“.
Abschließend meinte die Neuwerkerin, die SPD müsse sich vor Ort, also in Mönchengladbach ein „neues Gesicht“ geben, Präsenz zeigen und die Menschen wahr- und ernstnehmen.
Insgesamt konnten die Delegierten offensichtlich nicht erkennen, was eine Landtagsabgeordnete Andrea Koczelnik im Landtag bewirken und für die Mönchengladbacher Bürger erreichen wolle.
Angela Tillmann hatte 2014 aus persönlichen Gründen ihre Partei- und kommunalpolitischen Ämter zurück gegeben, auch weil sie ihren eigenen Ansprüchen nicht mehr gerecht werden konnte, wie sie in diesem BZMG-Vis-á-vis-Interview beschrieb:
Angela Tillmann: „Es ist schön, wieder dabei zu sein“ • Erneute Kandidatur 2017 für den Landtag hochwahrscheinlich [mit Audio]So ging Tillmann in ihrer Bewerbungsrede kurz auch auf Einzelheiten dazu und auf ihre schwere Erkrankung ein, von der sie sich sehr gut erholt habe, bevor sie ihre politischen Vorstellungen erläuterte.
Sie betonte, dass ihre früheren und aktuellen sozialen Themenkomplexe Kinder und Jugendliche, Integration und Bildung auch in Zukunft bleiben werden. Zwischenapplaus erhielt Tillmann bei der Feststellung, dass diese Bereiche der „Markenkern der SPD“ seien.
In diesem Zusammenhang gab sie Äußerungen von Bürgern wider, die fragen würden: „Warum sollen wir die SPD noch wählen?“
Kritisch merkte sie an, dass die SPD weder ein Erkenntnis- noch ein Umsetzungsproblem habe, sondern ein Kommunikationsproblem. Daran schloss sie die Aufzählung mehrerer Beispiele an, bei denen schon viel erreicht worden sei.
In den Kooperationsvertrag mit der Mönchengladbacher CDU seien viele Ziele der SPD eingeflossen, die vormals Bestandteil des Kommunalwahlprogramms gewesen seien.
Dem folgte eine Beschreibung von Maßnahmen aus dem Sozialbereiche auf Landesebene mit erheblichen finanziellen Aufwendungen für die Kommunen und zur Entlastung von Bürgern aus unterschiedlichsten Bereichen, wie Kinderbetreuung, Bildung u.ä.
Speziell ging Tillmann auf die Notwendigkeit von Präventionsmaßnahmen ein und beschrieb das in Mönchengladbach erfolgreiche HOME-Projekt (HOME = Hilfe und Orientierung für Mönchengladbacher Eltern).
Nach der Aufzählung „erfolgreicher“ Maßnahmen der SPD innerhalb der Bundesregierung erklärte sie, die SPD sei und bleibe die Partei, die in Menschen investieren wolle und nicht in Steine“.
Den drauf folgenden Zwischenapplaus dürfte der SPD-Fraktionsvorsitzende im Mönchengladbacher Rat sicherlich gut in Erinnerung bleiben.
Den Einsatz der SPD für ein neues Rathaus (in Rheydt) unterstützte Tillmann mit dem Hinweis, dass damit die Arbeitsbedingungen für die städtischen Mitarbeiter und die Verfügbarkeit für die Bürger verbessert würden.
Solche Informationen müssten an die Bürger herangetragen werden, man müsse dazu „auf die Straße“, weil Talkrunden, Broschüren usw. keinen Nutzen hätten.
„Wie müssen dorthin, wo wir den Menschen im Alltag begegnen“, appellierte Tillmann an die Delegierten, und das nicht nur zu Wahlkampfzeiten.
Damit schlug sie einen Bogen zu der Problematik der rechtspopulistischen und -extremistischen Parteien, die es gelte aus den Räten und den Landtagen herauszuhalten und bekannte sich zur Toleranz, Solidarität und Vielfalt gegenüber allen hier lebenden Menschen und schloss damit die Geflüchteten ausdrücklich mit ein.
Am Ende ihre ca. 25minütigen Rede erinnerte Angela Tillmann engagiert noch einmal daran, dass die SPD für soziale Gerechtigkeit sei und forderte die Delegierten zum gemeinsamen Wahlkampf auf.
Nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses war Hans-Willi Körfges der erste Gratulant, gefolgt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Felix Heinrichs, der sich während der Wahlveranstaltung als Delegierter des Ortsvereins Nord nicht bei dessen übrigen Delegierten aufhielt, sondern „in der 1. Reihe“, was nur durch Wedeln mit seinem Stimmzettel auffiel.
Irgendwie letztlich ebenso eine Randerscheinung, wie die Tatsache, dass Tillmann 62,5% der abgegebenen 40 Stimmen (von 50 insgesamt NORD-Delegierten) erhielt.
Vor 44 (von 50 möglichen SÜD-Delegierten) bestätigte Hans-Willi Körfges (62) am 15.06.2016 in der Rheydter Stadthalle seine Ankündigung aus dem Vorjahr, auch 2017 wieder für den Landtag kandidieren zu wollen.
Die Voraussetzung dafür schafften die Delegierten aus den Ortsvereinen Rheydt/Odenkirchen, Giesenkirchen und Wickrath, indem 44 von ihnen (bei 2 Nein-Stimmen) ihn nominierten.
Seine „Bewerbungsrede“ war mit einer Länge von etwa 45 Minuten für Körfges‘ Verhältnisse relativ kurz und dennoch gespickt mit Details zu den Themen, die die rot-grüne Landesregierung aus seiner Sicht abgearbeitet bzw. auf den Weg gebracht habe.
Zu Beginn verkündete er, dass nunmehr auch CDU und FDP im Düsseldorfer Landtag ihren Widerstand gegen die Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre aufgegeben haben und verband dies mit der Bemerkung, dies sei „typisch Laschet“ (CDU) gewesen: „Er sagt erst nein und fällt dann um“.
Rückblickend ging Körfges beispielhaft auf die Themen Stärkungspakt, präventive Hilfe für Familien in schwierigen Situationen auch mit Blick auf salafistische Einflüsse, Soziale Stadt und Radrennbahn Volksgarten ein.
Mit dem Hinweis, dass der jetzige Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners (CDU) und die ihn tragende Ratsmehrheit „Früchte ernten“ könnten, die zu Zeiten der „Ampel“ unter Führung der damaligen SPD-Ratsfraktion gesät worden seien, wollte er – wenn auch ausgesprochen zurückhaltend – offensichtlich „Erfolge“ relativieren, mit denen sich heute die Mönchengladbacher CDU gerne schmückt.
Bezogen auf die „Unterentwicklung“ beim Sozialen Wohnungsbau vor dem Hintergrund der aktuell niedrigen Zinsen, kündigte Körfges an, dass das Land NRW an einem „Erfolgsmodell“ arbeite, bei dem Sozialwohnungen mit „verlorenen“ Zuschüssen gefördert werden könnten.
Zum Thema Inklusion erklärte Hans-Willi Körfges wörtlich: „Wer die Menschenrechtskonvention der Vereinte Nationen kennt, wer weiß, dass wir die übernommen haben, weiß, dass das geltendes Recht ist …“
Nicht von ungefähr stellte er hierbei die Schulische Inklusion an den Anfang der Beschreibung dessen, was das Land hinsichtlich der Lehrerstellen getan habe und noch tun werde.
Inklusion ende nicht an den Schultoren, es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabenstellung und es gebe auch in Mönchengladbach noch „eine Menge Handlungsbedarf“ in dem Öffentliche Mittel beispielsweise zum Abbau von Barrieren verwandt werden müssten.
„Große Koalitionen halte ich für demokratisch zulässig und prinzipiell nicht zu beanstanden. Nur, wenn sie zum Dauerzustand werden, … wird die Mitte der Gesellschaft schwächer repräsentiert und die Ränder wachsen an“, meinte Körfges vor dem Hintergrund der Frage ‚mit wem machen wir es denn?“ (Anm.: nach der Landtagswahl).
Zur Demokratie gehöre auch eine vernünftige Opposition und bestätigte der CDU süffisant, dass sie dies „ganz ordentlich“ mache und es auch weiterhin machen solle.
Über die Armutsproblematik schlug Körfges den Bogen hin zur Steuergerechtigkeit und damit auch zur Vermögensbesteuerung, die mit der CDU nicht machbar sei.
In der Integrationspolitik und deren Finanzierung dürfe es nicht dazu kommen, dass bedürftige Flüchtlinge und bedürftige schon immer hier Lebende gegeneinander ausgespielt werden.
Einer damit einhergehenden Ausländerfeindlichkeit und -hetze erteilte der Sprecher/Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss IV, „Silvesternacht Köln“ eine deutliche Absage und verband schlussendlich damit die Erklärung, dass das Asylrecht mit der SPD nicht verhandelbar sei und dass die Fluchtursachen und nicht die Flüchtlinge bekämpft werden müssten.
Abschließend setzte Körfges sich noch kurz mit dem Fraktionsvorsitzenden und voraussichtlichen Spitzenkandidaten der NRW-CDU, Armin Laschet, und dessen Vorstellungen für die Zukunft in NRW auseinander.
Dabei thematisierte er u.a. das KiBiz (Kinderbildungsgesetz), die Schuldenbremse für NRW, Personaleinsparungen bei Kinderbildung, Justiz, Polizei und Finanzbehörden.
Verweisend auf Laschets Ford Mustang beschreibt Körfges dessen Vorhaben als „zurück in die Zukunft Teil 4“, wenn er (Laschet) beispielsweise die Wiedereinführung von Studiengebühren und die Aufhebung der Beitragsfreiheit in Kindertagesstätten fordere.
Körfges definiert sein Ziel für den Kommunalwahlkampf: „… Ich will den Wahlkreis gewinnen und ich will, dass … NRW vernünftig regiert wird“ und erntet dafür langanhaltenden Beifall der Delegierten.
Nicht minder herzlich fiel der Applaus aus, nachdem das Wahlergebnis (95,5%) bekanntgegeben wurde