Vis-a-vis mit … den Landtagskandidaten 2012 der SPD [mit O-Tönen]
Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]
Mit Zuversicht gehen die beiden Landtagskandidaten der SPD Angela Tillmann und Hans-Willi Körfges, in den Landtagswahlkampf 2012. Woher sie diese Zuversicht nehmen, über die Ziele der SPD, über den „Stärkungspakt“, die Piraten und andere Themen sprachen wir in einem vis-á-vis-Interwiew mit ihnen.
In entspannter Atmosphäre fand am 16.04.2012 ein etwa einstündiges Gespräch mit den beiden SPD-Landtagskandidaten statt. Warum sie zuversichtlich in die Endphase des Landtagswahlkampfes gehen, begründeten sie u.a. mit dem, was die rot-grüne Minderheitsregierung erreicht habe:
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-03-zuversicht.mp3][ca. 5 Min.]Als ein wesentliches Instrument der finanziellen Entlastung der Kommunen gilt nach Ansicht von Rot-Grün der „Stärkungspakt Stadtfinanzen“, der mit den Stimmen der FDP im Düsseldorfer Landtag beschlossen wurde.
Körfges erläutert die Konsequenzen, wenn Mönchengladbach an diesem Stärkungspakt teilnehmen oder nicht teilnehmen kann.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-04-staerkungspakt.mp3][ca. 4 Min.]Eine der Kernthemen Angela Tillmanns ist die Bildung. Dazu rechnet sie auch die Kindertagesstätten und in diesem Zusammenhang die Umsetzung der gesetzlichen Ansprüche aus der U3-Betreuung.
Dieser Bereich sei nicht vom Stärkungspakt betroffen, da es sich hierbei um eine Pflichtaufgabe der Kommunen handele. Sollte die Nachfrage nach U3-Plätzen höher sein, als erwartet, habe man ein Problem, dem man sich zu stellen habe.
Als „potenzierten Mist“ bezeichnet Tillmann die von der Bundesregierung geplante Einführung eines „Betreuungsgeldes“, das auch pädagogisch gesehen ausgesprochen schlecht sei, weil es sich hierbei um eine wichtige frühkindliche Bildungschance handele.
[audio: 12-04-16-spd-tillmann-koerfges-05-u3-betreuung.mp3][ca. 5 Min.]In der kurzen Landtagsperiode wurden verschiedene Gesetzgebungsverfahren angestoßen, wie beispielsweise zum Thema „Dichtheitsprüfung“. Dazu erklärte Körfges, dass alle diese Verfahren mit Auflösung des Landtages nicht mehr weiter verfolgt werden können.
Zum Thema „Dichtheitsprüfung“ ist Körfges „dankbar für eine Atempause“.
Der Stärkungspakt sei davon nicht betroffen, weil es dazu ein Gesetz gebe, an das auch die nachfolgenden Landesregierungen gebunden seien.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-06-folgen-gesetzgebung.mp3][ca. 3 Min.]Die Bildung einer neuen Landesregierung dürfte nicht unwesentlich davon beeinflusst werden, welche der „kleinen“ Parteien (wieder) in den Landtag einziehen werden.
Körfges „verspürt“, dass die aktuelle Regierungskoalition eine gute Chance habe, mit einer guten Mehrheit ausgestattet zu werden.
Die Piraten würden zwar „hoch vorgewettet“, so dass eine vergleichbare Situation, wie in den letzten zwei Jahren, nicht ausgeschlossen werden könne.
Eine Große Koalition wolle in der SPD niemand, so dass denkbar sei, dass man sich von Fall zu Fall Mehrheiten suchen müsse.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-07-szenarien.mp3][ca. 3 Min.]Würde man den Prognosen folgen, hätte die Piratenpartei eine gute Chance in den NRW-Landtag einzuziehen.
Das Saarland habe die Bedeutung eines mittelgroßen NRW-Landkreises und sei anders zu bewerten, als der Einzug der Piraten in den Senat von Berlin.
Die Piraten seien einerseits für die etablierten Parteien eine Herausforderung, andererseits sollten die Wähler überlegen, ob sie einer Partei ihre Stimme geben, die inhaltlich noch viele Fragen offen lasse.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-01-koerfges.mp3][ca. 1 Min.]Angela Tillmann findet es ergänzend dazu als „ausgesprochen schwierig“, dass mit den Piraten eine Partei gewählt werden würde, die nicht bereit sei, sich in Regierungsverantwortung zu begeben. Eine Partei solle nicht verhindern, sondern mit gestalten wollen.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-01-tillmann.mp3][ca. 1 Min.]„Protestwähler“ ist für Körfges ein „zu unbestimmter Begriff“, räumt jedoch ein, dass „manche“ Wähler „es den etablierten Parteien zeigen“ wollen, nicht auf ihr Wahlrecht verzichten und daher eine Partei wählen würden, die im „normalen demokratischen Spektrum“ anzusiedeln sei.
Wegen ihrer Affinität zu Internetthemen könnten die Piraten bei den Wählern Unterstützung bekommen, denen die Freiheit im Netz und bürgerliche Freiheit insgesamt wichtig seien und die sich bei den „ehemaligen Bürgerrechtsparteien“ nicht mehr aufgehoben fühlten.
„Wir als Sozen sind da einen Schritt weiter“, meinte Körfges und verwies auf Passagen im SPD-Wahlprogramm.
Die etablierten Parteien müssten sich vorwerfen lassen, dass sie diese Themen über eine gewisse Zeit nicht in ihrer Bedeutung erkannt haben. Sie hätten einer Partei, die „inhaltlich keinen roten Faden“ habe, diese Themenfelder überlassen.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-02-protestwaehler-koerfges.mp3][ca. 3 Min.]Die Bedeutung die die Piraten für die politische Landschaft in NRW haben, stuft Körfges als „zusätzliches Spannungsfeld“ ein, weil sie inhaltlich schwer einzuschätzen seien. Klar sei, dass auch dadurch der „Politladen“ irgendwie aufgemischt würde.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-06-auswirkungen-koerfges.mp3][ca. 1 Min]Ob es den Piraten eher gelingen könnte, so genannte „Nichtwähler“ wieder an die Urnen zu bewegen, bezweifelt Körfges, weil die Wahlbeteiligungen im Saarland und in Berlin nicht für die These sprächen, dass durch die Piraten mehr Wähler an die Wahlurnen gegangen seien.
Körfges vermutet einen Austausch. Bürger die bislang gewählt hätten, seien nicht mehr wählen gegangen und andere Bürger seien wieder wählen gegangen. Die Piraten dürften nicht dazu beitragen, die Wahlbeteiligung nachhaltig zu erhöhen.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-03-nichtwaehler-koerfges.mp3][ca. 2 Min.]Dass die Piraten im Vergleich zu den etablierten Parteien ein anderes Verständnis für „Basisdemokratie“ propagieren bezieht Tillmann vornehmlich auf deren Abstimmungen über das Internet.
Die SPD NRW habe auf dem letzten Landesparteitag durch Satzungsänderung die Möglichkeit eröffnet, vom Delegiertenprinzip auf direkte Mitgliederbeteiligung bei Abstimmungen und auch Personalentscheidungen zu wechseln. Auf dem SPD-Parteitag im Juni 2012 werde es für Mönchengladbach einen entsprechenden Satzungsänderungsantrag geben.
Körfges schlug an dieser Stelle den Bogen zur Änderung in der Gemeindeordnung NRW, wodurch die Bürgerbeteiligung durch die Senkung der Quoren bei Bürgerbegehren und Bürgerentscheid verbessert worden sei.
Es sei ein Fehler nur auf eine Technik zu setzen, weil es viele Bürger gibt, die das Internet nicht benutzen können und wollen. Direkte Beteiligung müsse unabhängig von den „Zugängen“ möglich sein; es dürften keine neuen Hürden aufgebaut werden.
Außerdem müssten die Mitglieder davor geschützt werden, majorisiert zu werden. Dies sei in der Rheydter SPD-Vergangenheit – wenn auch auf andere Weise praktiziert worden – indem in den 1960er und 1970er Jahren busweise Mitglieder zu Veranstaltungen gebracht wurden, um ein bestimmtes Abstimmungsergebnis zu erzielen.
In der Folge davon habe die NRW-SPD seinerzeit bei Personalentscheidungen das damalige Prinzip der Basisdemokratie verlassen und habe das Delegiertenprinzip eingeführt.
Im Zeitalter von „Inklusion“, in dem Barrieren abgebaut werden sollen, dürfe es nicht geschehen, dass eine neue technologische Barriere aufgebaut wird.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-04-basisdemokratie-tillmann-koerfges.mp3][ca. 6 Min.]Das Geheimabkommen ACTA und deren Befürworter sehen sich massiver Kritik u.a. der Piraten ausgesetzt.
Körfges legt Wert auf die Feststellung, dass er persönlich erhebliche Kritik an ACTA geäußert und auch das Wahlprogramm der SPD dahingehend beeinflusst habe.
Urheberrechtsschutz müsse für die gelten, die „geistige Werte herstellen“. Sperren und Kontrollen, die Monopolstellungen von Medienkonzernen zum Mittelpunkt haben, dürfe es nicht geben.
Körfges befürchtet unter dem Deckmantel des Urheberrechtschutzes eine Kommerzialisierung des Internets bei gleichzeitiger Erschwernis für andere, die einen gleichberechtigten Zugang haben wollten.
ACTA werde, so wie es sich momentan darstelle, durch die SPD keine Zustimmung erfahren.
Andererseits dürfte das Internet kein rechtsfreier Raum sein, weil geistiges Eigentum geschützt werden müsse.
Der CDU wirft Körfges vor, sich sehr stark an den Interessen der Großkonzerne zu orientieren und weniger an den Interessen des „normalen“ Internetnutzers.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-09-acta-koerfges.mp3][ca. 4 Min.]Eine der Piraten-Forderungen bezieht sich auf Kostenfreiheit für viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens.
Dazu erklärte Angela Tillmann, dass die SPD Kostenfreiheit im gesamten Bildungsbereich als unabdingbar ansehe. Mit dem beitragsfreien letzten Kita-Jahr und der Abschaffung der Studiengebühren seien aktuell wichtige Schritte eingeleitet worden.
Körfges ergänzt, indem er das Ganze unter den Oberbegriff „kulturelles Grundangebot“ sieht. Dies sei besonders für Kinder und Jugendliche wichtig, die durch ihre soziale Grundsituation an Vielem gehindert seien und spricht in diesem Zusammenhang von „sozialer Ausgewogenheit und Staffelung“.
Generelle Kostenfreiheit hält Körfges für sehr problematisch, weil dies „einfach unbezahlbar“ sei.
Bei den Piraten findet Körfges keine Aussage dazu, wie deren Forderungen finanziell abgefangen werden sollen.
Zu den „kostenfreien Bereichen“ zählt Tillmann auch die „Offene Ganztagsschule“ OGATA, Büchereiausweise für Kinder und Jugendliche aus einkommensschwachen Familien, preisgünstige Zugänge zu Sporteinrichtungen usw.
[audio: 12-04-16-spd-tillmann-koerfges-08-piraten-10-kostenfreiheit-tillmann-koerfges.mp3][ca. 4 Min.]Die nur kurze Wahlkampfzeit führt dazu; dass gegenüber 2010 auch bei der SPD ein geringerer Wahlkampfaufwand getrieben wird. Dennoch setzen beide Kandidaten auf einen unmittelbaren Kontakt mit den Bürgern.
Für Tillmann stehen u.a. Stände an verschiedenen Stellen der Stadt, insbesondere auf Wochenmärkten, im Vordergrund.
Körfges will ähnlich agieren, darüber hinaus jedoch auch vorher angekündigte „Hausbesuche“ durchführen.
Für beide zeige sich die Qualität einer Politik daran, ob sie im persönlichen Gespräch erklärbar ist.
Große Veranstaltungen werde es nicht geben, wohl aber einen Besuch der NRW-SPD-Vorsitzenden Hannelore Kraft.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-09-wahlkampf-wie-tillmann-koerfges.mp3][ca. 4 Min.]Seit 2010 können die Bürger zwei Stimmen abgeben, zum einen für Direktkandidaten, zum anderen einer für die so genannte „Liste“.
Anders als bei Kommunalwahlen und Bundestagswahlen gilt für den NRW-Landtag, dass die Parlamentsitze nicht zur Hälfte direkt (durch Direktkandidaten) und zur anderen Hälfte „über die Liste“ verteilt werden. In NRW haben die Direktmandate mit ca. 2/3 ein höheres Gewicht.
Körfges erläutert die Auswirkungen und die Gründe so:
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-10-direkt-liste-koerfges.mp3][ca. 3 Min.]Bekanntlich plakatierte die SPD-Nord als erste für die Landtagswahl 2012. Wie es zu dieser Besonderheit kam, wurde abschließend „aufgeklärt“.
[audio:12-04-16-spd-tillmann-koerfges-11-plakataktion-koerfges.mp3][ca. 2 Min.]
10.
prisac schrieb am 23.04.2012 um 16:52 Uhr:
hallo
frau oder herr flintstone,
also das mit der politik,
sehen die bei wikipedia so:
http://de.wikipedia.org/wiki/Politiker
und ich finde das auch so,
schon bevor es wikipedia
oder die piratenpartei gab …
fun and sun
pri and sac
9.
FLINTSTONE schrieb am 23.04.2012 um 15:55 Uhr:
@prisac
Politische Verantwortung bekommt man nicht „zugeteilt“, die übernimmt man dann, wenn man sich politisch betätigt und sich zur Wahl stellt.
Sollten die also in den Landtag kommen, haben sie die „Verantwortung“. Wenn Sie das mit „zugeteilt“ meinen, o.k.
Fraglich ist natürlich, ob sie dann auch in die „Regierungsverantwortung“ wollen. Wenn ich das bisher richtig gelesen habe, wollen sie das aber nicht.
8.
prisac schrieb am 23.04.2012 um 14:44 Uhr:
hallo
malte stein,
die cdu … ja, die hat sich gegen die biogasanlage entschieden,
die frage ist nur, waruM und wann …?
die antwort auf das wann,
findet man dort: http://www.bz-mg.de/themenreihen/methangas-anlage-wanlo/keine-methangas-anlage-in-wanlo-37-x-nein-28-x-ja.html
die antwort nach dem waruM,
fragen sie die damen und herren am besten selber.
im übrigen wäre es mir zur zeit sehr lieb,
wenn wir über jeden bauM diskutieren würden!
man braucht sich nur den volksgarten anzuschauen,
den hardter wald, am nordparkplatz …
ich habe den eindruck,
venedig soll neu gebaut werden.
die geschichte mit der basisdemokratie,
die findet man im übrigen im wahlprogramm der piraten dort:
http://wiki.piratenpartei.de/NRW:Wahlprogramm_2012/Lektorat/Gesamtprogramm_statisch#B.C3.BCrgerbeteiligung_und_Direkte_Demokratie
und es geht dort nicht um jeden einzelnen baum, schade.
um aber noch mal auf die politsche verantwortung zu kommen,
die piraten haben sie noch nicht zugeteilt bekommen,
sollte es dazu kommen,
kann man sie auch nach ihren taten bewerten.
fun and sun
pri and sac
7.
Malte Stein schrieb am 22.04.2012 um 09:30 Uhr:
Ich denke es sollte für eine Partei keine Rolle spielen, ob sie in Bund, Land oder Kommune Ämter hat (wie @pisac es sagte).
Politik sollte doch bei den Bürgern beginnen, mit dem Werben für Ideen und Positionen. Und an sich sagt ja auch Herr Kern genau das.
Die Mandate ermöglichen also nur einen anderen Zugriff auf Informationen und ab der Landesebene geben die Mandate durch die Bezahlung sich Vollzeit zu beschäftigen.
Deswegen verstehe ich die Piraten eben nicht, sie hätten sich in all die Themen einbringen müssen um glaubwürdig zu sein.
Und wenn Herr Kern auf Sachfragen nur Antwortet, dass die Bürger gefragt werden müssen, dann ist das doch nur ein Aufruf die repräsentativen Demokratie abzuschaffen und jede Entscheidung basisdemokratisch über Bürger- und Volksbefragungen zu treffen.
Ein schöner Gedanke. Dann würden Politiker nicht wie @prisac sagt, Verantwortung für die Bürgerschaft übernehmen. Aber dann brauchen wir auch gar keine Parteien und Politiker.
Ist so eine Basisdemokratie wirklich realistisch? Wollen wir das wirklich? Soll nicht mehr der Umweltausschuss über die Baumfällungen entscheiden, sondern für jeden einzelnen Baum der Bürger gefragt werden?
Ich möchte das nicht, ich möchte nur unser Parteiensystem lockerer machen. Die Liste der zu fällenden Bäume soll rechtzeitig und einfach vor Beschlussfassung öffentlich sein. Dann kann ich vorher meine Stimme erheben oder aber den gewählten Vertretern vertrauen.
Und um den Parteien zu vertrauen, muss ich wissen wofür sie stehen. Die Piraten haben zu Biogasanlage und Wand oder Wall keine Meinung. Sie sagen nur: Bürger Fragen.
Da ist mir doch eine CDU lieber. Sie hatte eine Meinung Pro Biogas und hat sich dann in der Diskussion doch überzeugen lassen. Ähnlich die Grünen. Die Linken haben von Anfang an nein gesagt und damit vielleicht auch zu einem kleinen Teil den Bürgern eine Stimme im Rat gegeben.
Und SPD und FDP hatten immer für die Biogasanlage geworben, aus welchen Lobby Gründen auch immer.
Bei allen Parteien wusste ich wo sie stehen, nur bei den Piraten werden wir es wohl nie zu irgendeinem Thema wissen. Die Piraten stehen auf der Seite der Mehrheit. Und wo die Mehrheit ist, wissen wir erst nach einer Abstimmung.
Deswegen möchte ich Parteien mit klaren Positionen an denen ich sie auch messen kann.
Ich möchte unsere repräsentativen Demokratie um mehr direkte Demokratie ergänzen, aber nicht unser System gegen basisdemokratie austauschen.
6.
Rettisch schrieb am 21.04.2012 um 15:07 Uhr:
Hier steht:
Der CDU wirft Herr Körfges vor, sich sehr stark an den Interessen der Großkonzerne zu orientieren und weniger an den Interessen des „normalen“ Internetnutzers.
Nur die CDU??? Was is mit der SPD?
Unternehmenssteuer Konzerne: 30%.
SPD will Spitzensteuersatz von 49-52%. Der trifft normale Leute und Mittelstand.
Ist ok. Aber was ist mit den Konzernen?
5.
Ypsilon schrieb am 21.04.2012 um 14:53 Uhr:
@ D. Pardon
Absolut Ihrer Meinung!
Alle ach so „volksnahen“ Politiker (dazu zähle ich auch die Kommunalpolitiker) wollen uns vor allem vor Wahlen immer wieder erzählen, dass sie die Bürger „mitnehmen“, mit ihnen auf „Augenhöhe“ kommunizieren wollen. Bürgerbeteiligung sei ja sooo wichtig und sie wollen diese unbedingt!
Ja, sie ist dort wichtig, wo Wählerstimmen zu bekommen sind.
Zwischen den Wahlen werden Bürger, die sich zu Wort melden zu Wutbürgern abgestempelt.
Die sollen, bitte schön, wenn diese etwas kritisieren oder sich gegen etwas wehren auch immer direkt etwas Positives im Gepäck haben, damit nur ja bei den Politikern nicht mal im Ansatz das Gefühl aufkommen könnte, dass da jemand was zu sagen, gar zu meckern hat. Schlimmer: mit etwas (was auch immer) nicht einverstanden ist.
Geht’s eigentlich noch?
Bürger sollen immer direkt mit Zuckerbrot und OHNE Peitsche antreten, vor allem handzahm und bittend. Ein simpler Bürger kann doch gar nicht wissen was richtig, wichtig ist oder wo es lang geht! Der ist doch gar nicht gewählt worden!
Und die Politik?? Erzählt uns, dass nur sie wissen was gut für uns ist, denn sie wurden schließlich von uns gewählt! Was leider noch lange nicht bedeutet, dass sie auch was von ihrem Handwerk verstehen. Also genau das, was die „etablierten“ Politiker gerade den Newcomern der Politik, den Piraten vorwerfen.
Deshalb (von wegen Kompetenz) sind sie auch alle Anhänger der repräsentativen Demokratie, wie sie stets und ständig, gefragt oder ungefragt, gebetsmühlenartig verlauten lassen.
@ Malte Stein
Sie schreiben:
„Verwundert bin ich über den Kommentar von @Pardon zu den Piraten, im besonderen zu dem “ob das klappt” … liefert doch @Pardon nur zwei Absätze später die Antwort in Form der Methangasanlage Wanlo!“
Wieso sind Sie darüber verwundert?
D. Pardon hat (versucht?) zu erklären, warum das Phänomen „Piraten“ zustande gekommen sein könnte und erklärte, dass die Bürger, Beispiel Methangasanlage Wanlo, sehr wohl gefragt werden wollen und in der Lage sind, sich einzubringen.
Gerade dieser Vorgang zeigte auch in MG, dass die Bürger mehr wollen als „nur“ regiert zu werden. Mit dem aktuellen System unzufriedene Bürger könnten deshalb evtl. den Piraten zugeneigt sein.
So habe ich den Kommentar verstanden.
Dass die Piraten nur zu Wahlen auftauchen, kann man, meine ich, so pauschal nicht sagen.
Die Crew in MG hatte in der Vergangenheit, soweit ich es mitbekommen habe, diverse interne Probleme und war dabei sich neu „zu sortieren“. Getroffen haben sich einige „Rest“-Mitglieder mehr oder weniger regelmäßig auch.
Aktuell scheinen sie besser und stabiler aufgestellt zu sein. Mal sehen, ob sie „an Bord“ bleiben, Gegenwind aushalten und die diversen Crews die Piratenflotte in den Polithafen lenken und dort auf Dauer vor Anker gehen können. Sie sind ja noch „jung“ an politischen Jahren. Da geht es schon mal stürmischer zu.
Dass es auf politischer See recht ungemütlich sein kann erfährt, wie wir alle gerade erleben, die FDP. Eine zwar an Jahren „alte“ Partei, die so manchen (teils selbstverschuldeten) Sturm überlebte. Fast unterging und immer wieder, wenn auch nach Luft japsend und stöhnend, wieder auftauchte, da es immer wieder Wähler gab, die Mitleid (oder waren es Vorteile?) mit dieser Partei hatten.
Es könnte interessant werden im Politbecken. Mal sehen, wer nur das Seepferdchen (oder weniger), Seehund Trixi oder Leistungsschwimmabzeichen Gold hinlegt.
Und noch was fällt massiv auf: Plötzlich sind ALLE Parteien für Basisdemokratie und haben (auch Interview SPD) schon gaaanz viel dafür getan. Wirklich?
4.
prisac schrieb am 20.04.2012 um 17:50 Uhr:
hallo
malte stein,
eigentlich haben sie ja
recht,
die piraten haben sich da
nicht so sehr zu wort gemeldet.
auf der anderen seite,
bei den bisherigen wahlen
haben die stimmen auch nicht gereicht,
um auf bundes-, landes- oder kommunalebene
verantwortung für die bürgerschaft
übernehmen zu können.
gedanken über die methangasanlage
hat man sich aber bei ihnen schon gemacht,
dies kann man dort nachlesen:
http://www.rp-online.de/niederrhein-sued/moenchengladbach/nachrichten/pirat-will-tanker-gladbach-entern-1.2520629
fun and sun
pri and sac
3.
Malte Stein schrieb am 20.04.2012 um 13:40 Uhr:
Verwundert bin ich über den Kommentar von @Pardon zu den Piraten, im besonderen zu dem „ob das klappt“ … liefert doch @Pardon nur zwei Absätze später die Antwort in Form der Methangasanlage Wanlo!
Die Piraten sind nicht neu, sie bestehen seit 2006. Und auch hier in Mönchengladbach gab es vor den letzten Europa-, Bundestag- und Landtagswahlen regelmäßige Treffen der Piraten und sie machten Wahlkampf. Das war also locker die Zeit von Ende 2008 bis Mitte 2010. Und dann?
Dann waren keine Wahlen mehr und die Piraten waren nicht mehr gesehen, ja die Mönchengladbacher Piraten (Crews genannt) wurden sogar vom Landesverband aufgelöst, weil sie nicht mal mehr das minimalste zum erhalt machten.
Jetzt sind wieder Wahlen und schon sind auch die Piraten wieder da. Was soll daran jetzt anders sein als bei allen anderen Parteien?
Vor allem bekamen die Piraten in Mönchengladbach ja die Themen geradezu hingeworfen. Da bin ich jetzt wieder bei der Biogasanlage. Unabhängig ob jemand dafür oder dagegen war, gab es doch ganz klar zu bemängeln, wie die Informationspolitik zum Bürger lief.
Ich weiß nicht ob die Piraten zu Biogasanlagen ne Meinung haben, aber so wie sie sich immer geben, hätten sie die ja erarbeiten können.
NOCH wichtiger ist doch, dass die Piraten klare Vorstellungen von Tranzparenz haben. NUR deswegen hätten sie sich einmischen müssen!
Aber es waren ja keine Wahlen 😉
2.
D. Pardon schrieb am 19.04.2012 um 23:24 Uhr:
Warum haben immer mehr Bürger das Gefühl, dass ihre Stimme nur als Wählerstimme begehrt ist mit der Folge, ihre Stimme im wörtlichen Sinne zwischen den Wahlzeiten abgegeben zu haben?
Die Piraten nutzen an dieser Stelle das Internet zur Meinungsbildung und entsprechenden Meinungsvertretung.
Ob das klappt wird sich zeigen, doch bedienen sie nun erst einmal das Gefühl, dass der Wähler seine Stimme nicht einfach an einen Abgeordneten abgegeben hat, sondern dass seine Meinung auch zwischen den Wahlen zählt.
Die Aussage, „Es sei ein Fehler nur auf eine Technik zu setzen, weil es viele Bürger gibt, die das Internet nicht benutzen können und wollen.“ hinkt insofern, weil auch die SPD – wie die anderen Parteien auch – ihre Begründung „Direkte Beteiligung müsse unabhängig von den „Zugängen“ möglich sein“ faktisch nicht erfüllt.
Warum verlangen immer mehr Bürger Transparenz in Vorgängen und Entscheidungen, fühlen sich unbeteiligt an Verfahren (siehe z.B. Methangasanlage Wanlo), erleben „Salamitaktik“ bei Themen, von denen sie unmittelbar „vor ihrer Haustür“ betroffen sind?
Es ist richtig, dass das Internet für viele Bürgern eine Hürde darstellt, insofern ist eine „ständige Demokratie über das Internet“ eine Hürde.
„Es dürften keine neuen Hürden aufgebaut werden.“ meint die SPD. Das Internet mag für (immer weniger Menschen) eine neue Hürde sein – allerdings eine Hürde, mit der bestehende Hürden überwunden werden können.
Kann nur die „Masse“ manipulieren, nicht nur eine kleine „herrschende Klasse“?
Zitiere weiter: „Im Zeitalter von „Inklusion“, in dem Barrieren abgebaut werden sollen, dürfe es nicht geschehen, dass eine neue technologische Barriere aufgebaut wird.“
Abgesehen davon, dass gerade PC’s und Internet für behinderten Menschen neue Möglichkeiten zur Teilhabe bieten, ist diese Aussage mehr als schräg.
Nie war es einfacher, Wissen zu erlangen, Hintergründe zu erfragen, Gleichgesinnte in einem Thema zu finden, zu kommuniziern ohne Termindruck, ohne, dass der Bürger zu politischen Versammlungen oder Sprechzeiten eines Abgeordneten gehen muss, als mit dem Internet.
Von daher glaube ich, dass es die etablierten Parteien schlichtweg versäumt haben, ihre eigenen Barrieren zur Bürgerbeteiligung zwischen Wahlkampfzeiten, abzubauen.
1.
nihil-est schrieb am 18.04.2012 um 18:01 Uhr:
Ab und an.
Ab und an wär ich gerne wieder medial aktiv, da eine “ brotlose Kunst “ muss ich meine Brötchen ja jenseits der Medien verdienen.
Greife ich auch nur ein Thema auf, jetzt “ Schulpolitik “ was eines meiner Steckenpferde ist, so frage ich mich schon wie so ein “ Interview “ zu stande kommt.
Kandidaten der SPD. Das aktuelle Landesschulgesetz NRW hat mehr Löcher als ein Emmentaler-Käse. Auch in MÖNCHENGLADBACH gibt es neben anhängigen Verfahren in den Instanzen vor allem eines: RÜCKSCHLÄGE für den SPD-Standpunkt.
Ja, selbst der OB ( SPD bekanntlich ) wurde schon vorgeführt.
Mangelnde politische Kompetenz – von gar Kernkompetenz wollen wir erst gar nicht anfangen – zeigt gröbste handwerkliche Fehler offensichtlich auf. Egal auf welcher Ebene, erfolgreich wird dagegen geklagt. Geldvernichtung pur.
Sogar ganz ohne Klage ( zu Lasten der klageführenden Eltern ) müssen die verantwortlichen Behörden ( Untere Landesebene = Schulamt, städ. ) als auch Träger ( = städ. ) einen Rückzieher hinlegen.
Ich persönlich, was am Alter liegen mag, kann mich an keine Landesregierung erinnern welche im Schulrecht SO OFT versagte wie die SPD-geführte Landesregierung.
Doch, statt medial dies den Kanidaten “ um die Ohren zu schlagen “ was sprichwörtlich gemeint ist, lässt man diese Prosa aus dem hochglanz Wahlprospekt hier verkünden. Journalistisch gesehen ein Desaster.
Wähleraufklärung zumindest ist dies nicht.
Nur so am Rande, nebenbei