E-Mail 'Dichtheitsprüfung - Offener Brief an Oberbürgermeister Bude und Rat zur Aufhebung der Fristensatzung'

Von Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

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3 Kommentare zu “Dichtheitsprüfung – Offener Brief an Oberbürgermeister Bude und Rat zur Aufhebung der Fristensatzung”
  1. Vorab: Hinweis auf Fernsehbeitrag zum Thema Kanal – TÜV:
    ARD – Plusminus (Wirtschaftmagazin) : 10.4.2013 21:45 Uhr

    @M.Angenendt
    Es wurde bereits Kontakt zu den Initiatoren des Bürgerbegehrens gegen den Mönchengladbacher Büchereineubau aufgenommen.

    Zum Thema Dichtheitsprüfung ist es auch jetzt wichtig, Hausbesitzer und Mieter (Nachbarn, Verwandtschaft, Freunde, Bekannte …) auf die latent drohende Gefahr hoher Kosten, ohne jeden ökologischen Nutzen, hinzuweisen und im Allgemeinen und Einzelnen auf rechtsmittelfähige Aufforderungsbescheide mit Rechtsmittelbelehrung zu warten.

    Eine Unterschriftenliste wird übrigens geführt unter: http://petition.alles-dicht-in.de/ )

    Mit dem neuen Rot-Grünen Gesetz hat sich am indiz – oder beweislosen „Beuteschema flächendeckende Dichtheitsprüfung“ überhaupt nichts geändert.

    Es wurde den 396 NRW-Kommunen lediglich die Möglichkeit eingeräumt, das Terrain für die Eröffnungsjagd da zu verkleinern, wo es die Stadträte unter Lobbyführung zulassen.

  2. Man kann nur hoffen, dass dieser Irrsinn gestoppt wird. Der Einfallsreichtum wie an das Geld der Bürger zu kommen ist, kennt keine Grenzen.

    Dass sich Handwerker freuen ist nur logisch. Würde ich mich auch mit der Lizenz zum Gelddrucken dank Gesetz.

    Ich fürchte nur, dass sich zu wenige Betroffene wehren.

    Wäre sehr bedauerlich.

    Wäre es möglich Unterschriftenlisten auszulegen?

  3. Die MG-FDP hat soeben auf der Frühjahrsausstellung 2013 aus dem Stand heraus bereits hunderte Unterschriften im Sinn des Bürgerantrags an den Oberbürgermeister mit seinem MG Stadtrat gesammelt.

    Es gibt nämlich in den meisten Kommunen, wie auch in Mönchengladbach, keinerlei nachgewiesene oder überhaupt nachweisbare gesundheitsrelevante Belastung durch eventuelle Schäden in privaten Kanälen. Auch und besonders nicht in Wasserschutzgebieten !!!

    Eines der offiziell verschwiegenen Highlights des Ökowahns ist die Tatsache, dass auch Medikamentenreste (z. B. aus Ausscheidungen oder illegalen Entsorgungen in die Toiletten) in den meisten Klärwerken überhaupt nicht eliminiert werden (können).

    Die dort über das Kanalsystem ordnungsgemäß ankommenden Chemikalien werden „schuppdiewupps“ und vollkommen legal über die Vorfluter (= Bäche, Flüsse und Seen) „entsorgt“, von wo aus sie am Kreislauf der (Trink-) Wassergewinnung wieder ungestört teilnehmen können.

    Demokratische Politik ist nicht zur haushaltbeliebigen Selbstbedienung der öffentlichen Haushalte geschaffen worden. Ein Anteil von ca. 40 % der bis zu 10 Milliarden Kosten (RP vom 27.2.2013) würde diesen Kassen zufließen.

    Wenn es dazu kommen würde …

    Der Demokratie sei Dank haben wir in Deutschland Gewaltenteilung, in der die Gerichte immer öfter das letzte Wort haben, um die Begehrlichkeiten der öffentlichen Hände zu kontrollieren und zu am Ende unterbinden.

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