[PM CDU] Als untauglichen Versuch, sich als Wohltäter für die Mönchengladbacher Bürgerinnen und Bürger zu inszenieren, wertet die CDU-Fraktion die Ankündigung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Lothar Beine, …
…die von der Verwaltung vorgeschlagene Erhöhung der Anliegerbeiträge für Straßenbaumaßnahmen um etwa zwei Millionen Euro für die bisher schon geplanten Projekte nicht mittragen und den Betroffenen „nur“ 1,5 Millionen abverlangen zu wollen.
„Man könnte glatt vermuten, dass hier der Oberbürgermeister mit seinem Vorschlag erst einmal kräftig hinlangt, um seinem Parteifreund so die Chance zu geben, sich mit einem eigenen Vorschlag, der die Beiträge weniger radikal erhöht, vermeintlich auf die Seite der Bürgerinnen und Bürger schlagen zu können“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
Dieser Trick sei billig und deshalb leicht zu durchschauen.
Fakt ist für die CDU, dass sich an der Tatsache einer drastischen Beitragserhöhung auch nichts ändert, wenn nach SPD-Vorstellungen jetzt „nur noch“ ein Plus von 1,5 Millionen Euro zur Debatte steht.
Schlegelmilch: „Auch wenn wir uns, wie jetzt von der SPD vorgeschlagen, an den Krefelder Beitragssätzen orientieren, reden wir immer noch über eine Erhöhung um bis zu 500 Prozent.“
An dieser Stelle lasse sich die CDU-Fraktion auch nicht auf eine akademische Diskussion darüber ein, ob es sich hier um Gebührenabzocke handele.
„Ob Beitrag oder Gebühr – die Bürgerinnen und Bürger interessiert es herzlich wenig, wie sie formal zur Kasse gebeten werden. Abzocke bleibt Abzocke“, so Schlegelmilch, der noch einmal daran erinnert, dass ausgerechnet die SPD im Kommunalwahlkampf 2009 mit dem Vorwurf der Abzocke gegen CDU und FDP auf Stimmenfang gegangen ist.
Daran werde die CDU bei jeder sich bietenden Gelegenheit erinnern.
Für die CDU-Fraktion bleibt es dabei, dass weder der Verwaltungsvorschlag noch der vom SPD-Fraktionsvorsitzenden über die Presse bekannt gemachte Vorschlag entscheidungsreif sind.
„Hat schon einmal jemand darüber nachgedacht, dass solche Belastungen für Menschen, die über eine Ansiedlung in unserer Stadt nachdenken, zumindest ein mit entscheidendes Kriterium sind“, fragt der CDU-Fraktionsvorsitzende.
Er hat den Eindruck, dass die Ampel-Mehrheit ohne jedes Konzept agiert.
Auf der einen Seite würden die Belastungen für die Bürger teils drastisch erhöht, und auf der anderen Seite sollten städtische Leistungen wie zum Beispiel die Grünunterhaltung oder der Brunnenbetrieb drastisch eingeschränkt oder sogar eingestellt werden.
Schlegelmilch: „So macht man Mönchengladbach nicht attraktiv.“