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E-Mail 'Konstituierung 2014 • Teil V: “GroKo“ will jährlich 2% mehr Geld für ihre Fraktionsgeschäftsstellen [mit PDF zum Download]'

Von Red. Politik & Wirtschaft [ - Uhr]

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2 Kommentare zu “Konstituierung 2014 • Teil V: “GroKo“ will jährlich 2% mehr Geld für ihre Fraktionsgeschäftsstellen [mit PDF zum Download]
  1. Schließe mich @ Rademacher an. Kenne noch den Spruch aus der Schule, der zu jeder passenden und unpassenden Gelegenheit rausgeholt wurde:

    „Lerne, spare, leiste was, dann kannste, haste, biste was“.

    Den fand ich richtig doof. Soll aber was dran sein.

    Die GroKo kennt den wohl auch. Gelernt haben die, wie man Geld einnimmt. Ich zitiere, wenn das stimmt was ich hier lese:

    „Im Beschlussentwurf heißt es: „Grundlage der Anpassung ist das jeweilige Jahresergebnis des Verwendungsnachweises.“ (Zitat)

    Das würde bedeuten, dass eine Fraktion, die die ihr zugewiesenen Mittel vollständig ausgeschöpft hat, im nächsten Jahr diese 2%ige Erhöhung „on top“ erhielte.

    Clever gemacht. Nicht jedes Jahr 2%, also 4.359 Euro (= 26.154,00 in 6 Jahren) für die CDU und 3.283 Euro (= 19.698,00 in 6 Jahren) für die SPD mehr, sondern „on top“ also:

    CDU bis 2020: 250.331,27
    SPD bis 2020: 188.434,00

    Für die CDU 28.044,27 Euro statt 26.154 Euro mehr also zusätzliche 1.890,27 Euro
    Für die SPD 21.011,00 Euro statt nur 19.698,00 mehr also zusätzlich 1.313,00 Euro.

    Ist nicht viel, denkt man. Kommt ja auch schon nicht mehr drauf an. Aber Kleinvieh macht auch Mist und auf Dauer kommt da schon was zusammen.

    Aber, wenn die anderen, die bisher sparsam gewirtschaftet haben und Jahr für Jahr was an die Stadt (= uns Bürger) zurückgezahlt haben, jetzt sagen: wir sind doch nicht blöd, wir müssen jetzt auch mehr ausgeben, sonst fallen wir immer weiter zurück und bekommen wesentlich weniger als die GroKo, dann kostet das uns Bürger nach 6 Jahren:

    83.137,12 Euro

    statt bei „nur“ jährlich pauschal 12.921,00 Euro insgesamt 77.526,00, also 5.611,12 mehr.

    Ist Erbsen zählen. Mag sein. Aber: beim Bürger werden Erbsen noch viel genauer gezählt!

    Klar, die sind mehr, da fallen auch wenige Euro schon stärker ins Gewicht. Das ist aber kein Argument pro Mehrausgaben. So würde die Politik(er) bestimmt auch argumentieren.

    Nicht zu vergessen, dass wir uns dank GroKo einen dritten (!) Bürgermeister/in, wofür der/die auch immer nötig ist als ehrenamtlichen (bezahlten, sorry, aufwandentschädigten) Grüßaugust leisten.

    Was uns der kostet, ist nicht ohne weiteres zu erkennen, wer mag:

    http://www.lexsoft.de/cgi-bin/lexsoft/justizportal_nrw.cgi?t=141162728017883061&sessionID=2009632047924326621&templateID=document&source=lawnavi&chosenIndex=Dummy_nv_68&xid=146702,46

    Könnte sein, dass so gerechnet wird:

    Der 1. Stellvertretende Bürgermeister oder die 1. Stellvertretende Bürgermeisterin erhalten zusätzlich zur Ratspauschale deren dreifachen Satz— analog zur Regelung der „großen” Fraktionsvorsitzenden.

    Die weiteren Stellvertreter des Bürgermeisters erhalten eine zusätzliche Aufwandsentschädigung.

    Wenn uns der dritte ehrenamtliche Bürgermeister/in „nur“ 1.200 Euro/monatlich Aufwandsentschädigung kostet, sind das 14.400,00 Euro im Jahr. Macht in 6 Jahren: 86.400,00 Euro.

    Zusammen mit 83.137,12 Euro mehr für die Fraktionen sind das immerhin 169.537,12 Euro, also rd. 170.000 Euro, die unsere Pleitestadt nicht hat.

    Auch wenn SMS Meer seinen Firmensitz nach Mönchengladbach verlegt und dadurch endlich (hoffentlich) mal wieder mehr Gewerbesteuer in die leere Stadtkasse kommt.

    Sozusagen Glück für die Stadt bei der Firmenlotterie. Dafür, dass dem so ist, kann niemand außer Schlafhorst, die (leider) „Platz gemacht“ haben. Für die Stadt eine richtig gute Nachricht. Auch wenn die nur in der RP zu lesen ist.

  2. Der Tag geht schon gut los. Groko: Logo erst mal mehr Geld!

    Nur 2%? Mehr nicht? Oder fehlt noch was?

    Komisch, dass andere Parteien was zurückgeben können. Die kommen also prima mit dem Geld aus. Warum klappt das bei CDU und SPD nicht? CDU versteht doch so viel von Wirtschaft? Die und die SPD sind doch viel größer und können bestimmt mehr rationalisieren als kleinere Parteien.

    So in der Richtung hat man mir das im Berufsleben beigebogen. So erklären es auch alle. Unternehmen, Verwaltungen, Politiker. Angeblich war das ja auch das Ziel der EU. Alle sollen profitieren und noch nebenbei sparen.

    O.k. War da auch nix. Wir zahlen drauf. Nu geht das hier auch direkt mit der Groko so los.

    Dachte unsere Stadt ist pleite und sparen angesagt. Oder wieder nur bei uns Bürgern?

    Nur 2%? Die sagen doch immer, dass jeder Cent gespart werden muss. Gilt das nur für Bürger?

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