Neue Stadtbibliothek wirklich finanzierbar?

^[1]Nachdem sich die FDP „pro Neubau“ positioniert hat und glaubt, dass dieser finanzierbar sei, werden sich die drei anderen Ampelpartner (SPD, Grüne und OB Bude) gerade über letzteres Gedanken machen müssen.

Aus dem „Ja“ wird mit hoher Wahrscheinlichkeit eine „Ja, wenn …“, denn gegenüber der dringend erforderlichen Sanierung der Zentralbibliothek an der Blücherstraße dürfte ein Neubau um 3 – 4 Mio. EURO teurer werden.

Dessen war sich wohl auch der Fraktionssprecher der Bündnisgrünen, Karl Sasserath, bewußt, der sich als erster Ampelpartner für einen Neubau ausgesprochen hatte.

Aufgrund der Erfahrungen, dass im Verlauf von Arbeiten an älteren Gebäuden unter Umständen momentan noch nicht abschätzbare Kostensteigerungen durch Asbestsanierungen zu erwarten sind und darüber hinaus ein energetisch optimierter Neubau wesentlich geringere Betriebskosten verursachen würde, als ein saniertes Altgebäude, ist Sasseraths Vorstoß eine logische Schlussfolgerung.

Dass die FDP nun (prinzipiell) auf die Linie der Grünen eingeschwenkt ist, mag genau an diesen Überlegungen liegen, vielleicht aber auch daran, dass es im Kooperations­vertrag in den Zeilen 384 bis 386 heißt (ohne Finanzierbarkeitsvorbehalte):

„Für die Stadtbibliothek Mönchengladbach wird in zentraler Lage und mit einer aus dem Stadtraum erlebbaren Gestaltung ein neuer Standort geschaffen. Wir wollen eine für eine Großstadt angemessene Ausstattung und ein ausreichendes Raumangebot.“

Auch deshalb wird es der SPD schwer fallen sich den Positionierungen von Grünen und FDP zu entziehen. Wie die anderen Ampelpartner muss auch sie alles daran setzen, zu einer adäquaten Umsetzung der Vereinbarung zu kommen.

Es deutet zwar einiges darauf hin, dass eine neue Zentralbibliothek auf dem Gelände des ehemaligen Stadtbades an der Fliethstraße entstehen könnte.

Entschieden werden kann erst, wenn auch alternative Standorte geprüft sind, die Gesamtkosten (einschließlich Grundstückskosten) feststehen und geklärt ist, ob aufgrund der überregionalen Bedeutung der in Mönchengladbach vorhandenen Spezialbibliotheken, wie der Bibliothek des Volksvereins ^[2], Fördermittel des Landes, des Bundes oder der EU akquiriert werden können.

Spannend wird sein, ob und wenn ja, in welchem Umfang FDP, B90/Die Grünen und die SPD bereit sind, zur Finanzierung eines Neubaues Mittel aus ihren „Lieblingsvorhaben“, wie beispielsweise „1000-Bäume-Programm“ (Grüne) oder „Gewerbegebiet Trabrennbahn“ (FDP) zur Verfügung zu stellen.

Solche oder ähnliche „Kompensationen“ werden sicherlich in der Ampel diskutiert werden.

Das wiederum ist nur möglich, wenn die Gesamtkosten auf dem Tisch liegen und damit ein seriöser Finanzierungsvergleich zwischen Sanierung und Neubau möglich wird.

Wenn die hochverschuldete Stadt Maßnahmen nicht stemmen kann, werden vertragliche Vereinbarungen und Positionierungen schnell zu Makulatur.