Hauptredaktion [08.02.2017 - 20:50 Uhr]
abgeordnetenwatch.de siegt vor Gericht • Bundestag muss erstmals Unterlagen zu Parteispenden herausgeben
Nach einem aktuellen Gerichtsurteil muss die Bundestagsverwaltung erstmals interne Unterlagen zu Parteispenden herausgeben. Geklagt hatte die Transparenzorganisation „abgeordnetenwatch.de“, die nun die Prüfung von Parteispenden genauer untersuchen will.
Der 3. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute im Fall eines Kommunal- und eines Landesbeamten entschieden, dass die Betreffenden für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet worden waren, eine Entschädigung in Höhe von 100,00 € erhalten.
[08.02.2017] Volksbegehrens sind in NRW nicht an der Tagesordnung. Das letzte NRW-Volksbegehrens hatte 1978 stattgefunden, erinnert „Mehr Demokratie“.
[08.02.2017] Auch die Städte und Gemeinden im Rhein-Kreis Neuss haben die Voraussetzungen geschaffen, Wahlberechtigten (ab 18 Jahre) die Möglichkeit zu geben, sich per Unterschrift dem Volksbegehren für G9 anzuschließen bzw. es zu unterstützen.
