Bis 01:00 Uhr nachts feierte SPD mit ihren Gästen in der mit schätzungsweise 350 bis 400 Personen ausverkauften Eickener Mehrzweckhalle begeistert die diesjährige „Irische Nacht“. Damit setze die Mönchengladbacher SPD die Reihe ihrer europäischen Themenveranstaltungen fort, so ihr Vorsitzender Hermann-Josef Krichel-Mäurer.

„Die Landesregierung in NRW will aus taktischen Überlegungen das Wahlvolk zur Kommunalwahl am 30. August antreten lassen – gerade einmal vier Wochen vor der Bundestagswahl“, so Grüne und SPD in Mönchengladbach, die dieses Vorhaben für unsinnig halten. Sie fordern in einem gemeinsamen Antrag für die nächste Ratssitzung, dass die Mönchengladbacher nur einmal zur Wahlurne gehen müssen. Das spare der Stadt rund 400.000 Euro und führe zugleich zu einer höheren Wahlbeteiligung.

„Es gibt jetzt viel Wichtigeres als Wahlkampf.“ Mit diesen Worten kommentiert der CDU-Oberbürgermeisterkandidat Norbert Post die Vorstellung der SPD-Wahlkampfpläne in Mönchengladbach.

Europawahl, Kommunalwahl und Bundestagswahl werden seit Herbst letzten Jahres von einem Kernteam, bestehend aus Hermann-Josef Krichel-Mäurer, Norbert Bude, Lothar Beine, Angela Tillmanns (MdL), Hans-Willi Körfges (MdL) und Europakandidat Winfried Kroll  vorbereitet; mitwirken wird dabei auch der neue Pressereferent des SPD-Unterbezirks Felix Heinrichs.

Neben der Bedarfsplanung für Kindergärten, einem CDU-Antrag, den Hundefreilaufflächen und dem Dringlichkeitsantrag von Bündnis90/Grüne beherrschte ein Antrag der SPD diese Sitzung am 26. März 2009 im Giesenkirchener Rathhaus.

In Leverkusen dürfen in Zukunft auch abseits von Wahlkämpfen wieder Plakate politischen Inhalts geklebt werden.

Die Mitglieder von Bündnis90/Die Grünen wählten auf Ihrer Mitgliederversammlung am 28.02.2009 ihre Kandidatinnen und Kandidaten für den neuen Bezirk Mönchengladbach-Ost.

In einem Schreiben vom 19.03.2009 an den Bezirksvorsteher Frank Boss fordert die Giesenkirchener Bürgerinitiative (GBI) diesen zur Formulierung einer eindeutigen Eingabe zur Sanierung der Sportanlagen Puffkohlen und Asternweg auf. Hier das Schreiben.

Niemand wirklich!
Ohne hier bereits ins tiefste Detail eintauchen zu wollen: Seit Jahrzehnten verfolgt die CDU landesweit und konsequenterweise auch die CDU-Mönchengladbach und alle ihr nahestehenden Institutionen und Entscheidungsträger die Fertigstellung der gesamten A44-Trasse.

Alle Parteien und maßgebenden Vereine reden in diesen Tagen davon, was ausgerechnet sie und nur sie für den Giesenkirchener Sport tun wollen und tun werden.

Anlässlich der Fertigstellung des ersten Teils der SUP (Strategischen Umweltprüfung) möchte die Bürgerinitiative, die sich gegen die Errichtung der L19n im Jahre 2006 gebildet hatte, über den aktuellen Sachstand informieren. Alle betroffenen Anwohner der möglichen Trassenführung durch die innerstädtischen Gebiete der Stadtteile von Neersbroich, Geneicken, Giesenkirchen, Dohr, Mülfort, Kamphausen, Odenkirchen/Eierberg sollen unterrichtet werden: Termin: 25.03.2009, 19:30 Uhr Giesenkirchen-Meerkamp

Was hat ein Gewerbekreis mit Politik zu tun, fragt sich sicherlich der eine oder andere Leser.

Der Gewerbekreis speziell in Giesenkirchen ist ein Zusammenschluß von Geschäftsleuten wie anderenorts auch. Und natürlich wird jede/r Geschäftsmann/-frau in Giesenkirchen eine eigene Meinung haben und diese auch vertreten können.

Die Sitzungen der Bezirksvertretung Rheydt-Mitte sind immer für Über­ra­schungen gut. Da sollte auch die von heute (17.03.2009) keine Ausnahme machen.

Richtig, das „Rödl-Gutachten“, ein Gutachten mehr, das teuer erkauft wurde. Und was schlug der Gutachter in puncto „Schullandschaft“ vor Jahr und Tag vor? Verdichtung von Standorten bei den Hauptschulen. Sparpotenzial bei Schließung eines Hauptschulstandortes: 39.000,00 € Bewirtschaftungskosten; Haushaltskonsolidierungsbeitrag: 244.000,00 € (möglicher Veräußerungserlös).

Wer geglaubt und/oder gehofft hatte, die politisch Tätigen in der Mönchengladbacher CDU würden den Bürgerwillen und die daraus resultierende Ratsentscheidung akzeptieren und sich nun mit aller Kraft für die Sanierung der Sportstätten in Giesenkirchen einsetzen, den holt ein Beschlussentwurf  vom 13.03.2009  auf den Boden der Tatsachen zurück.

[14.03.2009] Seit langem will die CDU (und mit ihr die FDP) in Rheydt ein neues Rathaus bauen. Die Motive sind durchsichtig und müssen nicht noch einmal ausgebreitet werden. Nur soviel: Irgendetwas vom 35,5-Millionen-Kuchen wird schon in CDU-Nähe landen.

Die Mönchengladbacher Bündnisgrünen beteiligen sich an der Protestaktion, die der Grünen-Landesverband gegen den zusätzlichen Wahltermin für die Kommunalwahlen am 30. August aufgelegt hat:

[10.03.2009] Nicht einfach hatten es die SPD-Ortsvereine Rheydt-Mitte, Rheydt-West und Odenkirchen, sich einvernehmlich auf die Besetzung der ersten sechs Listenplätze für die neue Bezirksvertretung MG-Süd zu verständigen.

Die einen wollten die Zahl der in den aktuellen Bezirken wohnenden Bürger als Bemessungsgrundlage, andere strebten für jeden Ortsverein zwei der ersten Plätze an.

Auf der heute (07.03.2009) fortgesetzten Kreiswahlkonferenz der Mönchengladbacher SPD war auch die Festlegung des neuen Kommunalwahltermins auf den 30 August 2009 ein Thema.
 
BZMG sprach dazu mit dem Kommunalpolitischen Sprecher der SPD im Düsseldorfer Landtag, Hans-Willi Körfges:

Nachdem SPD-OB-Kandidat Norbert Bude poentiert auf die von CDU-Politikern geäußerten Forderungen zur Ausstattung der neuen „Bezirksbürgermeister“ reagiert hatte, ging er vor den etwa 60 Teilnehmern am diesjährigen Aschermittwoch-Treffen (25.02.2009) auf die aktuelle Situation der Mönchengladbacher Politikszene ein und meinte, dass die CDU ein Teil dieses Problems der steigenden Politikerverdrossenheit und sinkenden Wahlbeteiligung sei.

Bei Wahlterminen tricksen alle Parteien, wenn es ihnen etwas bringt. Darauf weist die Initiative „Mehr Demokratie“ aus Anlass der morgigen Sondersitzung des Landtags zum Thema Kommunalwahltermin hin.

Mit insgesamt sieben Infoständen in der gesamten Stadt machte die SPD Mönchengladbach am Wochenende gegen die Wahltrickserei und Steuergeldverschwendung der CDU/FDP-Landesregierung mobil.

In ihren schönen Bienchen-Kostümen war die Gruppe eine tolle Bereicherung für den Giesenkirchener Karnevalszug mit dem Motto: „Jedem Tierchen sein Pläsierchen“.
Diese starke Truppe wird sicher auch in nächster Zeit weiter aktiv bleiben.

Karneval ist auch eine Zeit, in der Narren traditionell die „Obrigkeit“ unter Beschuss nehmen. Am Aschermittwoch tun es (ebenfalls traditionell) auch die politischen Kontrahenten untereinander.