E-Mail 'Parkraumbewirtschaftung vorerst von der Tagesordnung - Verwaltung zieht Vorlage zurück und prüft rechtliche Fragestellungen'
Von Hauptredaktion [29.01.2013 - 19:34 Uhr]
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1.
Kerstin Königs schrieb am 30.01.2013 um 15:02 Uhr:
Haushaltssanierungsplan.
Die geplanten Maßnahmen müssen rechtmäßig sein.
Sind sie in diesem Fall wohl nicht. Warum fällt das erst jetzt auf, obwohl diese Position beim Haushaltssanierungsplan sicher berücksichtigt wurde?
Pro Jahr 510.000 Euro, das ist ein Wort.
Bleibt die Frage: Wo wird „gespart“, oder besser „eingespart“ zwecks Sanierung?
Es ist wie immer, der Bürger zahlt und wird abgezockt, ob Parkgebühren, Grundbesitzabgaben oder welche Gebühren auch immer. Nur der Name für die Abzocke wurde geändert: Haushaltssanierung. Der Bürger ist und bleibt mal wieder das „Sparschwein“. Irgendwo muss gespart werden.
Steigen alle Gebühren jetzt regelmäßig bis 2021?
Das Haushaltsjahr 2021 muss nämlich ohne Konsolidierungshilfe (vom Land), die bis dahin jährlich abnehmen soll, auskommen.